Die faschistische Bewegung gewinnt wieder an Fahrt. Während sich antifaschistischer Widerstand regt, nutzt der deutsche Staat die Situation, um seine Repression auszubauen. Ein Blick auf die geopolitische Lage verrät, warum – ein Kommentar von Georg Möwe.

Faschismus ist den meisten Menschen ein Begriff. Für einige hat er besondere Aktualität gewonnen. Der Aufstieg der AfD zeigt, dass die faschistische Bewegung an vielen politischen Tabus rüttelt und damit in die Gesellschaft vordringen kann. Während bürgerliche Medien vor allem über die AfD berichten und den „demokratischen“ Kampf gegen sie loben, zeichnet sich auf den Straßen der BRD ein deutlich anderes Bild.

Die AfD ist keineswegs die alleinige Erscheinung des deutschen Faschismus und er würde mit ihr auch nicht verschwinden. Vielmehr ist sie vor allem der parlamentarische Arm für eine breite Bewegung auch verschiedener militanter Neo-Nazi-Strukturen. Und die haben mittlerweile sowohl an Quantität als auch an der Qualität ihrer Angriffe zugenommen.

Jahrzehntelang gelang es der rechten Szene in Deutschland nicht sich zu vereinheitlichen. Die Bewegung war geprägt von Zersplitterung und gesellschaftlicher Irrelevanz. In den letzten Jahren hat sich dieser Zustand stark gewandelt. Das Jahr 2024 hat gezeigt, dass die faschistische Bewegung an ihrer Vereinheitlichung arbeitet und versucht ihre Kräfte zu bündeln.

In ganz Deutschland wurden z. B. Christopher Street Days (CSDs) und andere Pride-Paraden von Faschist:innen bedroht und angegriffen. Vor allem junge Neo-Nazistrukturen haben hier durch ihre Aufrufe dafür gesorgt, dass sich die Bewegung hinter dem gemeinsamen Feindbild versammelt. Gerade in ländlichen Gegenden ohne eine große politische Widerstandsbewegung waren die Angriffe präsent.

Auch 2025 wird deutlich, dass sich die faschistische Bewegung immer mehr traut und organisierter agiert. Sowohl am 22. März als auch am 26. April wurde unter dem Motto Gemeinsam für Deutschland (GfD) bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Während die Teilnehmer:innen aus einem breiten Spektrum an Bewegungen wie Querdenken und dem AfD-Umfeld zusammenkamen, waren immer auch militante Neo-Nazigruppen anwesend und prägten den Ausdruck.

Widerstand regt sich

Aber der faschistische Vormarsch bleibt nicht unbeantwortet. Vor allem in den Städten bildet sich immer wieder Gegenprotest wenn Nazis marschieren. So wurde auf die meisten der bundesweiten Aufmärsche der letzten Monate mit Kundgebungen, Gegendemos und Blockadeaktionen reagiert. Die Gegenproteste konnten je nach Stadt kleinere und größere Erfolge einfahren.

In Frankfurt musste eine rechte Demonstration Ende April nach kurzer Zeit umkehren, da die Demostrecke blockiert wurde und auch in zahlreichen anderen Städten mussten die Demos abgebrochen oder umgeleitet werden. In den meisten Fällen konnten die Faschist:innen aber – vor allem dank der deutschen Polizei – ihre Aktionen zu Ende bringen.

Antifaschistischer Protest: Rechte Demos wieder erfolgreich gestört

Sie sorgte – teils durch massive Gewalt – dafür, dass die rechten Demos unbehelligt durch die Städte ziehen konnten. Diese Einsätze der Polizei reihen sich ein in eine immer weiter ansteigende Repression gegen fortschrittlichen und antifaschistischen Widerstand.

Von Dresden bis Budapest: Die BRD steht hinter Faschist:innen

In der antifaschistischen Bewegung sind die steigenden Repressionen des deutschen Staats deutlich zu spüren. So auch im Fall des sogenannten „Antifa-Ost“-Verfahrens: Den Angeklagten um Lina E. wurden mehrere Angriffe auf Personen aus der rechten Szene in Ostdeutschland vorgeworfen. Mit dem Paragrafen 129 wurde den Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung angehängt. Lina E. selbst wurde in einer medienwirksamen Aktion per Helikopter und von mehreren SEK-Beamten bewacht nach Karlsruhe geflogen.

Die Repressionsbehörden haben klar gemacht, dass sie sich nicht scheuen Exempel zu statuieren und die Wahrheit auch vor Gericht in ihrem Sinne zu verdrehen. Der Antifaschist Zaid, der im Zuge der sogenannten „Budapest-Verfahren” in Köln ohne Anklage in Auslieferungshaft saß, wurde erst nach einer breiten Soli-Kampagne vorläufig wieder freigelassen.

Angehörige im Budapest-Komplex: „Aus jungen Antifaschist:innen werden Terrorist:innen gemacht“

Aber auch bei den bereits erwähnten Gemeinsam für Deutschland Demos im April zeigte sich das Gesicht des deutschen Staats einmal mehr: Faschist:innen werden verteidigt, die Polizei prügelt Gegenprotest von der Straße. Gerichtsprozesse werden gezielt genutzt, um den Widerstand zu brechen. Es wird deutlich, dass der deutsche Staat seine Bandbreite an Repressionen immer mehr ausweitet und dabei vor allem auf all diejenigen anwendet, die mit dem Status Quo unzufrieden sind und in denen er eine Gefahr sieht.

Expansion nach außen, Repression nach innen

Das alles passiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern erklärt sich, wenn man einen breiteren Blick auf die Situation Deutschlands wirft: Die geopolitische Lage spitzt sich immer weiter zu und die mächtigsten Staaten bereiten sich auf einen großen Krieg vor. Im Kampf um eine Vormachtstellung der Welt äußert auch der deutsche Staat immer deutlicher seine Ambitionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zu der stärksten konventionellen Armee in Europa machen, Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für fünf Prozent NATO-Verteidigungsausgaben aus und Boris Pistorius (SPD) verfolgt weiter sein Ziel der Wehrpflicht. Die Zeichen stehen auf Krieg und Deutschland soll darauf vorbereitet werden im internationalen Konkurrenzkampf auch militärisch seine Interessen durchzusetzen.

Militärische Aufrüstung: Alle gegen alle?!

Doch wie bereits beim Ersten Weltkrieg oder dem Vietnamkrieg zu sehen war, kommt keine Kriegsvorbereitung ohne Widerstand einher. Und genau diesen will der Staat am liebsten im Keim ersticken.

Die Aufrüstung nach außen führt unweigerlich zu Unzufriedenheit im Land. Die Wehrpflicht raubt den Menschen die Freiheit, für die Rüstungsausgaben wird im sozialen Sektor und an der Bildung gespart und das Stadtbild wird zunehmend von Werbung für die Bundeswehr geprägt. Gründe genug, die Politik der Regierung nicht gutzuheißen.

Damit der Protest im Ernstfall nicht zu einer zweiten Front im eigenen Land wird, trifft der deutsche Staat auch jetzt schon Maßnahmen um ihn niederzuhalten und ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür überzieht er die verschiedensten Teile der politischen Widerstandsbewegung mit Repressionen in der Hoffnung, die Bereitschaft, sich zu wehren, schon im Vorfeld zu brechen und den eigenen Handlungsspielraum auszuweiten.

Zusätzlich werden neue Repressionsbehörden wie die Heimatschutzdivision der Bundeswehr geschaffen um den Status Quo zu sichern und die imperialistischen Bestrebungen des deutschen Staats auch im Inland zu verteidigen.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 99 vom Juni 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.