Ein Schiff der Freedom Flotilla Coalition wurde am frühen Montagmorgen in internationalen Gewässern von Israel gekapert. Die Crew, die versuchte, die illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, wurde festgenommen und soll ausgewiesen werden.
Zu Beginn des Monats machte sich die Madleen – ein Schiff der Freedom Flotilla Coalition (FFC) – von Sizilien aus auf den Weg in Richtung Gazastreifen. An Bord war neben den zwölf Palästina-Aktivist:innen eine symbolische Menge an dringend benötigten Hilfslieferungen. Ziel war es, verstärkte Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie Israels illegale Blockade von Hilfsgütern zu lenken.
Seit Anfang März verhindert Israel die Lieferung von Hilfsgütern an die Menschen in Gaza. Im Zuge der Blockade sind Millionen Palästinenser:innen laut UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher von Hunger bedroht. Die UN stellt dazu fest, das die tägliche Nahrungszunahme im Gaza-Streifen bei durchschnittlich max. 1.400 Kilokalorien pro Tag liegt – „67 Prozent von dem, was ein Mensch zum Überleben braucht“.
Angesichts der entsetzlichen humanitären Lage und des wachsenden internationalen Drucks sah sich die israelische Regierung schließlich gezwungen, einige Hilfslieferungen ins besetzte Gebiet passieren zu lassen – jedoch genügen diese bei weitem nicht. Zudem ist die Ausgabe der Essenspakete bereits für über 100 Menschen zur Todesfalle geworden – ermordet durch IDF-Soldat:innen oder in der panischen Menge umgekommen. Die Blockade führt Netanjahus Regierung parallel zu einer brutalen Militäroffensive, bei der täglich dutzende Palästinenser:innen ermordet werden.
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Aktivist:innen begeben sich in Lebensgefahr
An Bord der Madleen befanden sich zwölf Aktivist:innen aus der ganzen Welt. Für Aufsehen sorgte vor allem die Beteiligung von Greta Thunberg. Mit der begleitenden französisch-palästinensischen Politikerin Rima Hassan nahm außerdem auch ein Mitglied des Europäischen Parlaments an dem Versuch teil, die Blockade zu durchbrechen. Neben ihr waren noch vier weitere französische Aktivist:innen – Baptiste Andre, Pascal Maurieras, Yanis Mhamdi und Reva Viard – sowie Omar Faiad, ein französischer Journalist an Bord.
Zu der Crew gehörten ansonsten noch Thiago Avila (Brasilien), Şuayb Ordu (Türkei), Sergio Toribio (Spanien) und der niederländische Kapitän Marco Van Rennes. Außerdem war mit Yasemin Acar auch eine Palästina-Aktivistin mit deutscher Staatsbürgerschaft an Bord.
Die Madleen war nicht der erste Versuch, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Seit der Gründung des Bündnisses FFC im Jahr 2010 haben dutzende Schiffe versucht, die israelische Blockade zu durchbrechen, einigen ist es auch gelungen. Seitdem wurde jedoch jedes Schiff der FFC von der IDF entweder blockiert oder angegriffen, zuletzt attackierte Israel das Schiff Conscience mit Drohnen, was zu einem Brand an Bord führte und die Crew zum Umkehren zwang.
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IDF kapert Madleen in internationalen Gewässern
In der Nacht zu Montag stoppte die IDF schließlich die Madleen rund 200 Kilometer vor Gaza, und israelische Soldat:innen betraten das Schiff. Schon zuvor kreisten Drohnen um die Aktivist:innen. Die Crew wurde angewiesen, ihre Handys über Bord zu werfen und wurde anschließend festgenommen. Von dort an eskortierte die IDF das Schiff bis in den israelischen Hafen Ashdod – dort wurden die Aktivist:innen zunächst festgehalten.
Bevor die Kommunikation mit der Madleen abbrach, konnte die FFC noch zuvor aufgenommene Videos der Aktivist:innen an Bord veröffentlichten. In ihnen erklärten sie, von Israel entführt worden zu sein und forderten dazu auf, Druck auf ihre Landesregierungen auszuüben, um ihre Freilassung zu erwirken.
In der Nacht zu Dienstag wurde die Crew zum Ben Gurion Flughafen gebracht, mit der Absicht, die Aktivist:innen aus Israel auszuweisen. Inzwischen hat Greta Thunberg das Land verlassen, auch drei weitere Crew-Mitglieder haben der Ausreise zugestimmt. Acht Aktivist:innen weigern sich jedoch, ihre Abschiebungsanordnung anzunehmen – sie werden weiter festgehalten und sollen einem Gericht vorgeführt werden.
Israel tritt internationales Recht mit Füßen
Für die Aktivist:innen ist der Fall klar: Sie argumentieren mit der Illegalität der israelischen Blockade Gazas und sehen deshalb auch ihre Festnahme auf internationalen Gewässern als nicht rechtens an.
Das internationale Recht ist dabei auf ihrer Seite: Auch im Kriegsfall darf eine Blockade nicht die Lieferung von Hilfsgütern an Zivilist:innen stoppen. Genau das tun aber Israel und auch Ägypten seit 2007 immer wieder. Israel ist sich seit langem nicht mehr zu fein, offen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu begehen, und auch das Aushungern der Zivilist:innen und die totale Blockade seit Anfang März sind in diesem Kontext zu sehen.
US-amerikanische Hetze und beschränkte europäische Kritik
Die Aktion der FFC sorgte weltweit für Aufsehen, und die Reaktionen der verschiedenen internationalen Player folgen größtenteils den bekannten Mustern: Donald Trump steht weiter bedingungslos an der Seite Israels und äußerte sich am Dienstag abfällig über Greta Thunberg: sie sei „seltsam“ und „anders“ und müsse einen Kurs zur Wutbewältigung nehmen.
Die deutsche Regierung, die sich konsequent als zweitgrößte Unterstützerin Israels positioniert, bleibt bisher stumm. Steffen Seibert, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, erklärte zwar, mit Israel in Kontakt zu stehen – ansonsten meldete sich niemand aus der Regierung zu Wort: Keine Forderung der Rückkehr Acars, keine Verurteilung der illegalen Handlungen Israels, aber auch kein Statement der Unterstützung. Die Merz-Regierung hält sich angesichts der zunehmenden Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen vorerst lieber bedeckt.
Auch die Reaktion des Vereinten Königreichs – unter dessen Flagge die Madleen fuhr – fiel eher zurückhaltend aus: Die britische Regierung appelliert an Israel „sicher und mit Zurückhaltung“ zu handeln und betont die Wichtigkeit der Wahrung des internationalen Rechts. Zudem fordert Premierminister Keir Starmer mehr Hilfsgüter für Gaza.
Die französische Antwort ist hingegen deutlich harscher: Präsident Emanuel Macron nennt die israelische Blockade „eine Schande“ und fordert ihre Aufhebung und einen sofortigen Waffenstillstand. Ebenso verurteilen Amnesty International, Greenpeace und die Europäische Linke die Festnahmen.
Außerdem brachte das Kapern der Madleen viele Menschen in mehreren europäischen Städten auf die Straße, um gegen das israelische Vorgehen und für die Freilassung der Aktivist:innen zu protestieren. Sowohl in London als auch Paris trieb es Tausende hinaus, und auch in Berlin versammelten sich mehrere hundert Demonstrant:innen vor dem Roten Rathaus.
