Die israelisch-amerikanische Gaza Humanitarian Foundation (GHF) begeht weiterhin Kriegsverbrechen. US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu planen nun die Fremdverwaltung des Gazastreifens durch vier arabische Staaten.
Am Freitag berichtete die israelische Zeitung Haaretz über erneute israelische Kriegsverbrechen in Gaza. Der Bericht stützt sich auf die Aussagen mehrerer Offiziere und Soldat:innen des israelischen Militärs. Kommandeure hätten den Truppen befohlen, auf Menschenmengen nahe der Verteil-Zentren von Hilfsgütern zu schießen. Dabei seien die Palästinenser:innen, auf die geschossen wurde, unbewaffnet und keine Gefahr gewesen. Die Schießbefehle hätten dazu gedient, die Menschenmengen zu vertreiben oder zu zerstreuen.
Bei den Verteil-Zentren, in deren Nähe sich die Kriegsverbrechen ereignet haben sollen, handelt es sich um Stellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die GHF wurde im Mai diesen Jahres von Israel gegründet. Damit reagierte die israelische Regierung auf den wachsenden Druck, seit sie Anfang März eine völkerrechtswidrige Blockade für Hilfsgüter nach Gaza verhängt hatte. Die USA unterstützten die GHF bislang mit 30 Millionen US-Dollar (25,6 Millionen Euro). Internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen (UN) hingegen verweigern eine Zusammenarbeit mit der GHF: Die Stiftung würde mit dem israelischen Militär und mit US-Sicherheitspersonal zusammenarbeiten.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nannte das Vorgehen der GHF ein „als humanitäre Hilfe getarntes Massaker“. Bislang seien dabei mehr als 500 Menschen getötet und über 4.000 Menschen verletzt worden. Die UN gehen von einer ähnlich hohen Opferzahl aus. Ärzte ohne Grenzen fordert, das Programm der GHF umgehend einzustellen, zu den Verteilmechanismen der UN zurückzukehren und die israelische Blockade aufzuheben. Die GHF würde die Palästinenser:innen absichtlich erniedrigen und zur Wahl zwischen Hunger und „dem Risiko, ihr Leben für ein Minimum an Versorgung zu riskieren“, zwingen. Außerdem gibt es nur vier Verteilpunkte der GHF. Die Wege zu diesen Punkten sind für tausende hungernde Palästinenser:innen viel zu lang und viele bekämen nur noch Essensreste ab.
In Gaza herrscht eine der schlimmsten Hungersnöte weltweit. Grund sind die jahrzehntelange israelische Besatzung und die fast vollständige Zerbombung des Gazastreifens seit der palästinensischen Militäroperation am 7. Oktober 2023 und der israelischen Reaktion darauf. Seit der israelischen Blockade aller Hilfsgüter vor einigen Monaten ist beinahe die gesamte Bevölkerung Gazas von Hunger, Unterernährung und Krankheit bedroht. Seit Beginn des Kriegs wurden in Gaza mindestens 56.331 Menschen getötet, 132.632 Menschen sind verletzt. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch um einiges höher.
USA und Israel planen Ende des Krieges auf eigene Faust
Laut der Zeitung The Times of Israel stellen US-Präsident Donald Trump und Israels Staatsoberhaupt Benjamin Netanjahu währenddessen derzeit einen Plan zur Beendigung des Kriegs auf. An diesen Gesprächen sind keine palästinensischen Organisationen beteiligt. Der Plan sieht vor, den Krieg in Gaza innerhalb der nächsten zwei Wochen zu beenden.
Die Hamas als aktuelle Regierungspartei in Gaza soll demnach ins Exil vertrieben werden und die Fremdverwaltung des Gazastreifens durch vier arabische Staaten erfolgen – darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem könnte als Teil dieses Plans das in Israel laufende Strafverfahren gegen Netanjahu eingestellt werden. Das forderte Trump bereits in einem seiner Posts in den sozialen Medien.
Zudem sollen die Friedensabkommen Israels mit arabischen Staaten, die sogenannten „Abraham-Abkommen”, ausgeweitet werden: Syrien, Saudi-Arabien sowie weitere arabische und muslimische Länder sollen Israel anerkennen und diplomatische Beziehungen aufnehmen. Außerdem wollen die USA die Umsetzung eines Teils der israelischen Souveränität in der palästinensischen Westbank anerkennen.
Trump will Gaza „säubern“ und Palästinenser:innen zur Umsiedlung zwingen
Wie dies alles gegen den Willen der Palästinenser:innen und der Hamas erfolgen soll, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur mit der extremen Anwendung von israelischer Gewalt unter US-amerikanischer und europäischer Unterstützung gegen den Gazastreifen beantworten, unter der Millionen Menschen schon seit Jahrzehnten leiden.
