Eigentlich war die Amtsniederlegung von Elon Musk für Ende Mai geplante Sache. Was dann passierte, kann nur mit Machtspielchen, Kapital-Interessen und verletzten Egos erklärt werden. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, Konzernchef von Tesla, X und SpaceX, war – wie vorgesehen – bis Ende Mai Sonderberater der mächtigen US-Regierung unter dem Präsidenten Donald Trump. Sein Gremium Doge hat als neue Behörde zur „Regierungseffizienz“ beraten, die im amerikanischen Staatsapparat Einsparungen vornehmen sollte. Versprochen hatte das Gremium Ersparnisse von einer Billion Dollar, erarbeitet hat es bislang jedoch gerade einmal einen Rückgang von 170 Milliarden Dollar.
Als Grund für den nun losgebrochenen Disput wird die Unzufriedenheit Musks mit der neuen Steuer- und Ausgabenreform „the one big beautiful bill“ genannt. Die Reform setzt einen großen Teil der politischen Agenda Trumps um, mit der er schon im Wahlkampf auftrat. Sie würde allerdings auch die Staatsverschuldung um Billionen Dollar erhöhen. Das ist zum einen kontraproduktiv für die Arbeit des Doge-Gremiums, das sich Elon Musk groß auf die Fahne geschrieben hatte.
Zum anderen bedeutet die Reform die Kürzung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge, wodurch Musks Unternehmen Tesla zu Schaden kommen würde. Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf mit der knappen Mehrheit von gerade einmal einer Stimme bereits verabschiedet. Eine Abstimmung im Senat steht bald an.
Berichten der New York Times nach ist für Musk der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen die Leitung der US-Raumfahrtbehörde NASA. Jared Isaacman – ein enger Vertrauter Musks – hätte sie übernehmen sollen. Recherchen, die dem US-Präsidenten kürzlich vorgelegt wurden, sollen jedoch frühere Spenden Isaacmans an die konkurrierenden Demokraten aufführen. Für Trump ist es damit eine potenzielle Gefahr seiner eigenen Machtposition, Unterstützer:innen des politischen Gegners an Spitzenpositionen zu postieren. Somit schlug er Musk kurzerhand seinen Kandidatenwunsch aus. Ein harter Schlag für Musks Unternehmen SpaceX, das in großem Maße von staatlichen Hilfen profitiert hätte.
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Eine Hand beschmutzt die andere?
Seither sind vor allem Beleidigungen von Elon Musk auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, zu lesen. Es wurden Beschimpfungen der Politik Trumps, wie zum Beispiel zum Steuergesetz, von Musk gepostet, aber auch die angeblichen Schock-Enthüllungen über eine mögliche Verbindung von Donald Trump und den Epstein-Dokumenten.
Das Verhältnis von Trump und Musk war schon immer eine Geschäftsbeziehung: Musk unterstützte Trump finanziell, Trump richtete Musk einen Arbeitsplatz im Weißen Haus ein, der viele Vorteile für den Kapitalisten und seine Konzerne mit sich bringt. Aber diese Geschäftsbeziehung brachte auch ein Spannungsverhältnis mit sich: Wenn Musk als „Schattenpräsident“ bezeichnet wurde, fühlte sich Trump gezwungen, klarzustellen, dass er der einzige Präsident der USA ist. Ohnehin: Überall dort, wo die Interessen Musks und Trumps auseinander gehen – wie beim der NASA-Kandidaten Isaacman oder der „big beautiful bill” geschehen – fließt böses Blut.
Dass dieses Spannungsfeld in beide Richtungen weist, zeigt sich auch daran, dass die Schlammschlacht nicht weiter eskaliert, sondern wieder etwas ziviler wird: Musk ist inzwischen zurückgerudert und hat auf X gepostet, dass er „zu weit“ gegangen sei und einige Posts gelöscht – darunter auch den Tweet zu der Verbindung von Trump und Epstein.
Grund dafür könnten die Androhungen Trumps gewesen sein, Musks Verträge mit der US-Regierung zu kündigen. Gerade für SpaceX hätte das verheerende Folgen nach sich gezogen. Andersherum muss sich Trump auch überlegen, wer seinen kommenden Wahlkampf finanzieren soll, wenn nicht Musk. Dieser war mit seinen Spenden der bisher größte Geldgeber der US-politischen Geschichte. Zudem hat Musk Einblicke in Trumps inneren Kreis und sensible Abläufe bekommen, die der US-Präsident lieber nicht veröffentlicht sehen möchte.
Eine Patt-Situation zwischen dem reichsten Mann der Welt und dem Mann an der Spitze des mächtigsten Staats der Welt. Auch nach dem Ausscheiden Musks aus der Regierung sind die Interessen der beiden vorerst noch aneinander gebunden.
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