Um den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin soll ein Zaun gebaut werden – vermeintlich aufgrund von Drogenhandel und Kriminalität. Dagegen bildeten sich mehrere Bündnisse. Zum Baubeginn versammelten sich 1.200 Gegendemonstrierende.
Der Görlitzer Park — liebevoll auch „Görli“ genannt — ist einer der größten Parks in Berlin und wird von vielen Bewohner:innen als Raum für Erholung, Kultur und Freizeit genutzt und geliebt. Bekannt ist er aber auch für die klassischen Ausdrücke von sozialen Missständen einer deutschen Großstadt, wie etwa Drogenhandel, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit.
Die „Lösungsansätze“ der Polizei bestanden bisher aus „Null-Toleranz-Regeln“ bei Drogenhandel und Besitz, dem Schneiden von Hecken im Park und konstanten Kontrollen. Eine solche Symptombekämpfung blieb erfolglos darin, die Probleme zu lösen. Zugleich erhöhten sich dadurch rassistische Kontrollen und Schikane durch die Polizei, da der Park vor allem von Migrant:innen und Obdachlosen besucht wird. Als nächster Schritt wurde im September 2023 schließlich vom schwarz-roten Berliner Senat beschlossen, den Park zu umzäunen, damit dieser nachts geschlossen werden könnte.
Gegen diese Maßnahme bildeten sich mehrere Bündnisse wie Görli Zaunfrei oder Görli 24/7. Laut Görli 24/7, ein Zusammenschluss aus Anwohnenden, helfe der Zaun nicht, die Probleme zu lösen, er bedeute keine Hilfe, sondern Ausgrenzung von Betroffenen aus der „Vorzeigegesellschaft“. So gab es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Aktionsformen gegen den Zaun: Demonstrationen, Klagen vom Bezirk gegen die Stadt, bemalte Transparente, Kunst und ziviler Ungehorsam — vieles davon auch in einer Aktionswoche 2024. Der Zuspruch der Bewohner:innen zu den Aktionen und die Wut gegenüber dem Zaunbau war groß.
Gegen den Zaun um den Görlitzer Park! – Ein Interview mit Görli 24/7
Demonstrierende stoppen vorübergehend den Bau
Nun ist es aber so weit, der „Tag Z“ ist da und der Bau des Zauns sollte unter Schutz der Polizei beginnen. Auf der Plattform Indymedia veröffentlichte Görli 24/7 am 21. Juni einen Aufruf zu einer Demonstration und vielen weiteren kreativen Aktionen ab Dienstag, dem 24. Juni. Für eine wirkliche Lösung der Probleme fordern sie unter anderem eine ernsthafte Bekämpfung von Armut und Verelendung durch Umverteilung von oben nach unten, guten und bezahlbaren Wohnraum, einen umfassenden Zugang zum Gesundheitssystem, eine Umkehr in der Drogenpolitik, ein Ende der Polizeischikanen und ein Ende rassistischer Ausgrenzung.
Zur Demonstration erschienen der Tageszeitung junge Welt zufolge 1.200 Menschen, diese erzielten eine Verschiebung des Baubeginns um „mindestens einen Tag“. Angeprangert wird auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner für sein Lob des rechtswidrigen Vorgehens an den deutschen Außengrenzen durch Innenminister Alexander Dobrindt.
Durch die Protestaktionen ist auf der Baustelle bisher noch nicht viel passiert, wann es weitergeht, bleibt jedoch nur eine Frage der Zeit. Klar wird jetzt aber auch schon, dass der Kostenrahmen von etwa 1,7 Millionen Euro gesprengt und unter weiterem Polizeischutz stattfinden wird. Bis zum Ende des Jahres sollen die Bauarbeiten dauern. Ab dann sollen die Personalkosten pro Jahr 800.000 Euro betragen. Auch wenn der Bau des Zauns zunächst nicht gestoppt werden konnte, wird es wohl weiterhin Widerstand und Aktionen geben.
