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USA: Massenproteste gegen Trump und Schüsse auf Abgeordnete

Der 14. Juni markiert nicht nur das Bestehen der US-Armee, sondern ist auch der Geburtstag des Präsidenten Donald Trump. Die deswegen stattfindende Militärparade löste landesweite Proteste aus. Neben Anschlägen auf Demonstrationen wurden am selben Tag auch mehrere Politiker:innen der Demokratischen Partei erschossen.

Der 250. Jahrestag des US-amerikanischen Militärs und sein eigener 79. Geburtstag stellten für Trump einen Grund zum Feiern dar: 6.700 Soldaten, 150 Militärfahrzeuge und Kosten von 45 Millionen US-Dollar kamen für die Parade und notwendige Sicherheitsvorkehrungen zusammen.

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Umfragen zufolge war ein Großteil der Bevölkerung ganz klar gegen die Parade. Nur unter Republikaner:innen schien sie Anklang zu finden. Trump selbst drohte noch vor den Feierlichkeiten in Washington D.C.: „Jeder, der demonstrieren will, wird mit sehr großer Gewalt empfangen“, so das Geburtstagskind.

Massenproteste gegen Trump

Der Unmut und Widerstand von Teilen der Bevölkerung hatte sich bereits in den letzten Wochen und Monaten gezeigt: Bereits im April gingen Millionen Menschen zu über 1.300 Demonstrationen, getragen von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen – von Staatsbeamt:innen bis hin zu Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen. Hauptthemen waren und sind die soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Belastungen und der Widerstand gegen die Pläne von Präsident Trump für einen autoritären Staatsumbau und die massenhaften Abschiebungen.

Massenproteste gegen Trump: Wer protestiert und für was?

Angeführt wird die Protestbewegung von diversen Initiativen wie 50501, TeslaTakedown und HandsOff! – meist aus der Graswurzelbewegung mit eher reformistischer Ausrichtung. Besonders 50501 steht der Demokratischen Partei nahe, während TeslaTakedown sich gezielt gegen Elon Musks Unternehmen richtet.

Trotz inhaltlicher Vielfalt eint die Proteste ein gemeinsames Ziel: die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen Trumps Bestrebungen. Dies zeigt die starke Prägung durch sozialdemokratische Kräfte innerhalb der Bewegung, die den Protest kontrolliert und in gewaltfreie Bahnen lenken will.

No Kings Day

Auch am 14. Juni selbst wurde dies deutlich: Bis auf den Bundesstaat Minnesota nahmen sich fünf Millionen Menschen im ganzen Land die Straße. Sogar in Alaska wurde Protest angekündigt. Insgesamt wurde in über 2.000 Städten demonstriert.

„Keine Throne, keine Kronen, keine Könige“ oder „Niemand steht über dem Gesetz“ lauteten die Losungen der Demonstrationen unter dem Motto „No Kings Day“. Ein Großteil der Demonstrierenden verglich Trump immer wieder mit einem König und forderte stattdessen echte Demokratie. Auch und vor allem die brutale Migrationspolitik und Abschiebepraxis waren ein zentraler Aspekt.

In Washington wurde trotz der Androhung von Gewalt friedlich demonstriert und vor dem Weißen Haus auf die rassistische Politik aufmerksam gemacht. Währenddessen waren tausende Sicherheitskräfte im Einsatz und riegelten teils ganze Straßen ab.

In Los Angeles, wo in der vergangenen Woche die militantesten Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungsbehörde ICE stattfanden, setzte die Polizei Tränengas ein, nachdem sich die Lage aufzuheizen schien. Aus der Demonstration heraus sollen Steine und Flaschen geworfen worden sein. Der Widerstand war in L.A. in den vergangenen Wochen so groß, dass Trump – mittlerweile von US-Gerichten als rechtswidrig deklariert – die Nationalgarde entsandte, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen und den Aufstand niederzuhalten.

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Attentate auf Demonstrationen und Politiker:innen

Im Laufe des 14. Juni kam es aber auch zu verschiedenen Angriffen mit Verletzten und Toten. Bei zwei Demonstrationen fuhren die Attentäter mit Autos in die Menschenmenge: in San Francisco wurden dabei vier Menschen verletzt, in Culpepper im Bundesstaat Virginia wurde mindestens eine Person von einem Geländewagen erfasst. Über weitere Verletzte ist noch nichts bekannt. Hinter den Anschlägen wird ein politisches Motiv vermutet.

Außerdem schoss ein Mann in Minnesota auf die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und tötete dabei sie und ihren Mann. Nur 15 Kilometer entfernt feuerte der gleiche Täter Schüsse auf einen weiteren Abgeordneten und seine Frau ab. Aufgrund dessen wurden die Proteste des sogenannten „No Kings Day“ in Minnesota abgesagt.

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