Innerhalb der AfD gibt es gerade viele Streitpunkte über die zukünftige Ausrichtung. Es wird um Mäßigung, Parteiausschlüsse und die Haltung zu Russland debattiert. Das gibt Aufschluss über ihre Ambitionen als Partei. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich in der vergangenen Woche auf einen neuen „Verhaltenskodex“ geeinigt. Dieser enthält insbesondere „Benimmregeln“ für ein gemäßigteres Auftreten im Bundestag. Die Partei appelliert dabei auch an ein geschlossenes Auftreten „um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen“. Fraktionschef Tino Chrupalla begründet das unter anderem mit Blick auf die gewachsene Wählerschaft und damit verbundene „größere Verantwortung“.
Außerdem sprach Chrupalla schon im Frühjahr davon, mehr Wähler:innen mit moderateren Tönen ansprechen zu wollen. Dafür sollen Mitglieder „zwischen einer Bundestagsrede und einer Demo-Rede unterscheiden“. Medienberichte bringen die neuen Benimmregeln auch in den Zusammenhang mit Ordnungsrufen im Plenum des Bundestags. Dort liegt statistisch aktuell die AfD vor allen anderen Fraktionen, was Ermahnungen wegen Fehlverhaltens in Bundestagsdebatten angeht.
Ausschluss für „das freundliche Gesicht des NS“
Gleichzeitig zu den neuen Verhaltensregeln beschloss die AfD in erster Instanz den Parteiausschluss von Matthias Helferich. Der Dortmunder und ehemalige CDU-Politiker stand schon länger aufgrund von geleakten Chat- und Mailverläufen in der Kritik. In diesen beschreibt sich Helferich als Holocaustleugner, verwendet den Hitlergruß und bezeichnete sich als das „freundliche Gesicht des NS“.
Helferich gilt als einer der radikalsten AfD-Abgeordneten und war Mitglied des mittlerweile aufgelösten völkisch-nationalen „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Aufgrund der veröffentlichten Chats gab es bereits 2021 eine Ämtersperre und ein erstes nicht erfolgreiches Ausschlussverfahren gegen Helferich. Auch gegen das neue Ausschlussverfahren plant Helferich sich zu wehren und will vor das Bundesschiedsgericht der Partei ziehen.
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Interne Kämpfe um „Remigration“
Einem Ausschluss wegen zu faschistischer Positionen sah sich auch AfD-Politiker Maximilian Krah im Mai 2024 konfrontiert. Nach der Aussage, dass nicht alle SS-Mitglieder Verbrecher gewesen seien, wurde Krah und alle AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Auch er wird dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet und tritt immer wieder beim – mittlerweile aufgelösten – faschistischen Think Tank „Institut für Staatspolitik“ (IfS) bzw. seinen Nachfolgeorganisationen auf. Seit 2025 ist er Bundestagsmitglied. Doch auch Krah will sich von nun an gemäßigter geben.
Dafür erntet er jedoch auch interne Kritik. Denn Krah ist mittlerweile – zumindest nach außen – offiziell vom Begriff und Idee der „Remigration“ abgerückt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Krah etwa auf einmal gegen Abschiebungen ist. Er stellt sich damit nur gegen die Vertreibung von allen Menschen, die er im Sinne des völkischen Nationalismus nicht als „deutsch“ betrachtet.
Aus dem Umfeld des IfS gerät er deshalb unter Rechtfertigungsdruck. Doch Krah macht immer wieder klar, dass er sich nicht inhaltlich von der völkischen Ideologie distanziert. Er begründet den Schritt damit, dass sich die AfD mit der aktuellen Programmatik keine neuen Wähler:innen mehr erschließen könne und daher gemäßigter auftreten müsse, um von rechts aus weiter in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen.
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Streit um die Russland-Frage
Auch in der Frage der Bewertung des Ukrainekriegs ist ein zukünftiger Kurswechsel der AfD in Aussicht. Bisher hatte die AfD die außenpolitische Richtung eingeschlagen, eher eine Annäherung an den russischen Imperialismus und eine Distanzierung zur NATO und dem westlichen Imperialismus aufzutun. Doch besonders in den westdeutschen Landesverbänden gäbe es „mehr als genug Kräfte, die ganz klar prowestlich und auch proukrainisch“ seien, behauptet ein AfD-Lokalpolitiker im rechten Portal NIUS.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft warb kürzlich für ein Ende des „politischen Irrwegs“ und für ein Einlenken auf die klassisch-transatlantische Außenpolitik der deutscher Parteien von CDU bis Grünen. Kraft begründet seine Positionierung auch mit einer möglicherweise kommenden Regierungsbeteiligung der AfD und ihre damit verbundene „Verantwortung“.
Eine wichtige Rolle im Streit um Russland spielt auch Erik Ahrens. Der faschistische Influencer und Anhänger der Rassentheorie war maßgeblich verantwortlich für den Erfolg der AfD auf TikTok der letzten Jahre. Als engster Berater von Maximilian Krah organisierte er dessen Wahlkampf als Spitzenkandidat zur Europawahl 2024. Doch mittlerweile hat Ahrens mit Krah und dem AfD-Vorfeld rund um das IfS gebrochen.
Zentral dabei ist auch die Positionierung gegenüber dem russischen und westlichen Imperialismus. Ahrens wirft Krah vor, käuflich zu sein und „Finanzspritzen aus Russland“ anzunehmen. Dazu passen auch die Ermittlungen gegen Krah durch die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Bestechlichkeit. Dabei geht es um Zahlungen aus China.
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Vorbereitung auf Koalition mit der CDU?
Ein Muster zieht sich besonders durch die internen Streitigkeiten der AfD. Immer wieder wird die Verantwortung im Hinblick und eine möglicherweise kommende Regierungsverantwortung betont. Teile der AfD wollen dafür seriöser auftreten, Kampfbegriffe wie „Remigration“ ablegen und sich eben dem westlichen Imperialismus annähern. Damit würde die AfD den Weg der „Melonisierung“ gehen. Damit ist die neofaschistische Giorgia Meloni gemeint, die als amtierende italienische Ministerpräsidentin mittlerweise auch in der bürgerlichen Mitte der EU angekommen ist.
Mit der Hinwendung zum westlichen Imperialismus wäre damit auch einer der größten Streitpunkte geklärt, der einer Koalition mit der CDU bisher noch im Weg steht. Auch der Streit um die schein-kritische Haltung der AfD zur Wehrpflicht steht nach Medienberichten vor dem Ende. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die AfD einen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht einbringen. Bisher waren besonders die ostdeutschen Landesverbände gegen die Wehrpflicht und inszenierten die AfD als „Friedenspartei“.
Neben der Vorbereitung auf mögliche Regierungsverantwortung sind die aktuellen Entwicklungen auch im Hinblick auf ein drohendes Verbotsverfahren der AfD zu deuten. Ein gemäßigteres Auftreten und die – zumindest äußerliche – Distanz von völkischem Nationalismus könnten ein AfD-Verbotsverfahren bremsen. Über die tatsächliche inhaltliche Positionierung von AfD-Politiker:innen und der menschenverachtenden Politik, die sie als Teil der Bundesregierung ausüben würde, sagt das jedoch nichts aus.
