Nach den ersten Monaten der neuen Regierungskoalition ist klar: Verbessern wird sich wohl kaum etwas. Nicht nur die Aufrüstung und Kürzung von Sozialleistungen, sondern auch die rassistische Asylpolitik der Ampel-Regierung bleiben erhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Am Freitag, den 18. Juli startete ein Flieger mit rund 81 Passagieren von Leipzig nach Kabul. Aber kein normaler Linienflug, sondern ein Abschiebeflug. Politiker:innen und Medien beteuern die Legitimität der Abschiebung in ein Land, in dem Menschen beispielsweise von Hinrichtung und Folter bedroht sind.
Ãœber 6.000 Abschiebungen im Quartal – Dobrindt will „Haft oder Heimflug“
Über Mörder und Vergewaltiger
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht davon, schwere Straftäter abzuschieben. In der Presse wird von zahlreichen Mördern und Vergewaltigern berichtet. Damit findet sich auch in der Bevölkerung Zustimmung. Doch dass alle Männer, die am 18. Juli zurück nach Afghanistan in die Hände der Taliban abgeschoben wurden, schwere Verbrecher sind, das widerlegt allein der Fall von Haaron I..
Der 27-Jährige kam vor zehn Jahren nach Deutschland und dealte zwischenzeitlich mit Cannabis und teils auch anderen Drogen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Zudem war er auch selbst abhängig. Dafür saß er jedoch seine Haftstrafe ab und ist seit Sommer 2023 auf dem besten Weg, ein anderes Leben zu beginnen – sein gesamtes Umfeld pflichtet dem bei. Auch er saß nun in dem Abschiebeflug.
Anderen Zeitungen zufolge sollen besagte „schwere Straftaten“ Diebstahl und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz umfassen. Genaue Zahlen darüber, wie vielen Personen welche genauen Straftaten vorgeworfen sind, lassen sich bislang nicht finden. Doch auch unabhängig davon, welche Straftat oder ob jemand eine Straftat begangen hat, rechtfertigt dies nicht die Abschiebungen, die hier vorgenommen werden.
Koalitionsversprechen werden wahr
Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Jedoch gestaltete sich die rechtliche Umsetzung dessen schwerer, als man ahnen mag. Denn momentan ist Russland der einzige Staat, der die Taliban-Regierung offiziell als solche anerkennt. Die BRD verweigert bislang offizielle Gespräche mit den Taliban.
Deswegen benötigt es andere Kräfte, die für die deutsche Regierung verhandeln. Zuletzt hat das Katar getan. Am 18. Juli wurden fast dreimal so viele Afghanen abgeschoben, wie noch im letzten Jahr. Damals waren 28 Menschen abgeschoben worden. Dies war die erste Abschiebung seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021.
Von verschiedenen Seiten hagelt es dieses, wie auch letztes Jahr Kritik: Stimmen aus der UN kritisieren den deutschen Staat und fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, da dort Folter und Hinrichtungen auf der Tagesordnung stünden. Die Abschiebungen dorthin verstießen gegen sämtliche Menschenrechte – auf nationaler wie internationaler Ebene.
Dobrindt in der Offensive
Unter der neuen GroKo wurden bereits erste Schritte in Richtung der ausgerufenen „Migrationswende“ gemacht. Angefangen hat dies unter anderem mit der Verschärfung der Grenzkontrollen. Danach ging es damit weiter, dass der Staat weder Kosten noch Mühen scheute, um Geflüchtete so schnell wie möglich abzuschieben. Dafür wurden auch Charterflüge gebucht, deren Kosten bereits nach wenigen Monaten in den Millionenbereich gingen.
Zitate Dobrindts wie „Haft oder Heimflug“ passen zu den vorhergesagten höchsten Abschiebewerten seit dem Jahr 2016.
Auch juristische Bedenken an seinem Vorgehen stören Dobrindt bislang recht wenig. So wurde im Frühling diesen Jahres eine Zurückweisung von drei Somalier:innen vom Berliner Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Der Innenminister verteidigt jedoch weiterhin die Maßnahme und befürwortet die Einschränkung des Asylrechts auf jeder Ebene.
Trotz Gerichtsentscheid: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
