Neben Deutschland wird auch in Frankreich die Aufrüstung mit allen Mitteln vorangetrieben. Im neuen französischen Haushalt für 2026 soll dafür überall außer im Militärbudget gekürzt werden. Dabei könnten die Pläne die Regierung sprengen.
Der Jahrestag am 14. Juli des Sturms auf die Bastille im Jahr 1789 wird traditionell als französischer Nationalfeiertag mit einer Militärparade begangen. Dieses Jahr war die große Militärparade an der „Avenue des Champs Élysées“ besonders politisch aufgeladen. Denn ähnlich wie Deutschland und die weiteren europäischen NATO-Staaten rüstet auch Frankreich in den kommenden Jahren kräftig auf.
Im Zeichen dessen steht auch der Staatshaushalt für das kommende Jahr 2026, den der Premierminister der liberal-konservativen Minderheitsregierung, François Bayrou (Mouvement démocrate), kürzlich vorstellte. Dieser sieht Einsparungen von 44 Milliarden Euro in fast allen Bereichen des Haushalts vor – außer dem Wehretat. Sozialleistungen sollen etwa nicht mehr an die Inflation angepasst und komplett auf den Werten des Vorjahres 2025 eingefroren werden. Das wird in den kommenden Jahren gemessen an der steigenden Inflation einer faktischen Kürzung gleichkommen. Ebenso sollen 3.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Besonders für Aufruhr sorgt der Vorschlag der Abschaffung zweier Feiertage: Zwei von elf staatlichen Feiertagen sollen komplett gestrichen werden, damit die Arbeiter:innen zwei volle Tage mehr arbeiten gehen müssen und sich so die Wirtschaftlichkeit erhöhe. Am Ostermontag und am 8. Mai, dem Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs, sollen zukünftig wieder alle arbeiten gehen müssen.
Angeblich sollen so laut Bayrou „mehrere Milliarden Euro für den Staatshaushalt“ eingebracht werden. Im Gegensatz zur deutschen Regierung kündigte der französische Ministerpräsident allerdings auch höhere Abgaben für Spitzenverdiener in Form einer „Solidaritätsabgabe“ an. Genaueres dazu ließ er offen.
Budget für Aufrüstung steigt als einziges
Im Gegensatz zu den Kürzungen in allen anderen Bereichen soll das Staatsbudget in einem Bereich sogar noch angehoben werden, und zwar bei der Aufrüstung der französischen Streitkräfte. Bis 2030 soll das Rüstungsbudget im Staatshaushalt hier jährlich um drei Milliarden Euro gesteigert werden. Zusätzlich kündigte Präsident Macron in dieser Woche weitere Investitionen von 6,5 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 an. Dabei betonte er klar die französischen imperialistischen Ambitionen in der aktuellen Konfliktlage: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden, und um gefürchtet zu werden, muss man stark sein“.
Damit soll die französische Armee von aktuell 200.000 Soldat:innen auf 275.000 Soldat:innen bis 2030 anwachsen. Und als Werbemittel für junge Menschen gilt eben u.a. auch die großangelegte jährliche Militärparade am 14. Juli: In diesem Jahr marschierten mehr als 5.600 Soldat:innen, begleitet von 53 militärischen Flugzeugen und 33 Helikoptern. Macron betonte zudem, die Investitionen sollen vorwiegend bei französischen Rüstungsunternehmen erfolgen. Unter anderem soll ein neuer Flugzeugträger für zehn Milliarden Euro beauftragt werden.
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Einhaltung des 5-Prozent-Ziels der NATO
Die höheren Ausgaben für die Aufrüstung sollen ähnlich wie in Deutschland dazu führen, einerseits die NATO-Ziele einzuhalten und andererseits gegenüber allen anderen Staaten einen militärischen Vorteil zu halten. Erst Ende Juni hatten sich die NATO-Staaten auf eine Erhöhung ihrer nationalen Militärbudgets auf 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (3,5 Prozent Rüstung und 1,5 Prozent militärische Infrastruktur) bis zum Jahr 2035 geeinigt.
Die vorherige Zielsetzung lag noch bei 2 Prozent des BIPs. Frankreich investierte 2024 bereits 2,1 Prozent in seine Armee, Deutschland 1,9 Prozent. Die Militärausgaben werden in den beiden größten Ländern Europas ebenso wie in Großbritannien in den nächsten Jahren also rasant steigen.
Frankreich hat EU-weit nach Griechenland und Italien die dritthöchste Schuldenquote und liegt damit über den zulässigen Werten innerhalb der EU. Daher können die hohen Militärausgaben nicht – wie in Deutschland etwa – über neue Schulden im dreistelligen Milliardenbereich abgefedert werden. Daher muss die französische Regierung den Staatshaushalt nun drastisch einkürzen.
Platzt die Regierung an den Haushaltsverhandlungen?
Doch die vorgestellten Pläne könnten die französische Minderheitsregierung zu Fall bringen. Für die Absegnung des Haushalts braucht es entweder Stimmen aus dem rechten bis faschistischen Lager oder des linken Bündnisses Neue Volksfront. Das rechte Lager erklärte bereits, die Streichung von zwei Feiertagen nicht mittragen zu wollen. Auch im linken Lager dürfte sich nur schwerlich eine Unterstützung für massive Sozialkürzungen finden lassen.
Bereits die vorherige Regierung hielt nur für etwa drei Monate und stürzte über die Haushaltspläne und den vorgesehenen Sparkurs für 2025. Anfang des Monats Juni scheiterte ein Misstrauensvotum des linken Lagers noch an den Enthaltungen der rechten Parteien. Im Herbst wird jedoch mit einem erneuten Misstrauensvotum im Zuge der jetzigen Haushaltsverhandlungen gerechnet. Dann könnte auch das rechte Lager dem Vorhaben zustimmen
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