Die Verhandlungen zu einem möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas halten weiter an. Währenddessen wird Donald Trump von Benjamin Netanjahu für den Friedensnobelpreis nominiert. Darüber hinaus will Syrien Teile des Libanon im Zuge der Friedensverhandlungen mit Israel annektieren.
Ein 60-tägiger Waffenstillstand: Ein Vorschlag der internationalen Vermittler in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Die indirekten Gespräche zwischen den Kräften halten inzwischen seit Wochen an. Der durch die USA vermittelte Vorschlag des vorerst begrenzten Waffenstillstands wird vorerst nach eigenen Angaben von Seite der Hamas positiv aufgenommen. Trump hatte sich “sehr optimistisch“ geäußert, dass Vereinbarungen zustande kommen würden.
Im Weiteren meinte er, dass es „gute Chancen“ gäbe, „diese Woche“ zu einer Einigung zu kommen. Die Hamas sei bereit, Gespräche über die Umsetzung der Vereinbarungen vorzunehmen. Auf palästinensischer Seite bleibt jedoch weiterhin noch Klärungsbedarf, in Bezug auf Forderungen des Rückzugs der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen sowie auf den Zugang der Palästinenser:innen zu humanitären Grundversorgungen.
Waffenstillstand in Gaza? Fragezeichen hinter dem Deal zwischen Israel und der Hamas
Im Zuge dessen ist auch wichtig zu erwähnen, dass bereits der letzte vereinbarte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas scheiterte. Dieser ging vor allem zulasten der palästinensischen Bevölkerung aus – in der Zeit des Waffenstillstands kam es zu Behinderungen der Lebensmittelversorgung und zu Einsätzen von Panzern sowie Vertreibungen im Westjordanland seitens der israelischen Besatzungsmacht.
Pläne der Zukunft Gazas
Die tatsächlichen Zukunftspläne von USA und Israel wurden bei einem Treffen zwischen Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Weißen Haus deutlich. Auf Nachfrage der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung antworte Netanyahu, dass Palästinenser:innen sich zwar auf der einen Seite selbst regieren können, jedoch soll die „Sicherheit“ in den Händen Israels liegen. „Wir begehen keinen Selbstmord“, so der israelische Regierungschef.
Dabei stehen Israel und USA nach eigenen Aussagen wohl mit mehreren Ländern in Kontakt, die Palästinenser:innen aufnehmen würden, die das zerstörte Gaza verlassen „möchten“. „Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können“, so Netanyahu. Trumps Vision für Gaza bezieht sich dabei auf die Verwandlung in eine „Riviera des Nahen Ostens“, nachdem Palästinenser:innen vertrieben und das von Krieg zerstörte Land planiert werden soll. Dabei soll die „freiwillige“ Emigration der mehr als 2 Millionen Palästinenser:innen vorangetrieben werden.
Trump will Gaza „säubern“ und Palästinenser:innen zur Umsiedlung zwingen
Radikalere Kräfte in Israel sprechen dabei offener von den Zukunftsplänen Israels in Bezug auf verbliebene Palästinenser:innen in Gaza, so zum Beispiel einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Netanyahu. Diese betonen unmissverständlich die Zwangsdeportationen sowie die Errichtung neuer israelischer Siedlungen in Gaza. Laut Experten würde diese Zwangsumsiedlung jedoch gegen das Völkerrecht verstoßen.
Trump als zukünftiger Friedensnobelpreisträger?
Laut Netanyahus Vorschlag für den Friedensnobelpreis wäre Trump ein verdienter Kandidat. „Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen“, so Netanyahu. Der US-Präsident wurde in den letzten Jahren immer wieder von Anhänger:innen und Abgeordneten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen – bisher jedoch ohne Erfolg.
Trumps Frust darüber ist deutlich, denn nach seiner Aussage und der seiner Anhänger:innen würde er immer wieder als der Friedensvermittler in Konflikten fungieren, wie zum Beispiel bei den Konflikten zwischen Indien und Pakistan, Serbien und dem Kosovo oder bei seinem Einsatz für die Abraham-Abkommen, durch die in seiner ersten Amtszeit mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.
Annexion Teile Libanons im Gegenzug für Frieden
Auch die Verhandlungen eines möglichen Friedensabkommens zwischen Syrien und Israel laufen weiter. Im Gespräch steht dabei die Annexion von Teilen des Libanons durch Syrien im Austausch für die Übergabe eines Teils der besetzten Golanhöhen an Israel. Berichten zufolge fordert die syrische Regierung die Rückgabe eines Drittels des Gebiets der Golanhöhen, das Israel vor dem Truppenabzugsabkommen von 1974 besetzt hatte. Dabei werden unterschiedliche Szenarien diskutiert. Im Weiteren wäre Syrien außerdem bereit, mit den USA über eine Rückkehr dieses Truppenabzugsabkommen mit Israel von 1974 zu diskutieren und dies wieder in Kraft zu setzen.
Es wird deutlich, dass die USA weiterhin die „Schlichtung“ gewisser Konflikte in Westasien zu ihren außenpolitischen Prioritäten zählen. Ob dies Grund genug für das Erhalten eines Friedensnobelpreises ist, wird sich bei der Bekanntmachung am 10. Oktober zeigen.
