Nachdem die Türkei bereits 2023 den Kauf von Eurofighter-Kampfjets angefragt hatte, macht die Bundesregierung nun den Weg für das Geschäft frei. Hinter dem Deal stecken nicht etwa die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, sondern Machtverhältnisse und geostrategische Interessen. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Deutschland hatte zuletzt unter der Ampelregierung die Waffenexporte an die Türkei wieder hochgefahren: U-Boot-Ersatzteile, Torpedos und Lenkflugkörper wurden wieder geliefert. Nun wurde auch der mögliche Verkauf von 40 Eurofighter-Jets von der Bundesregierung bestätigt – auch auf Drängen des britischen Premiers Keir Starmer hin. Die Eurofighter werden zwar in Großbritannien gebaut, als Partnerprojekt und mit Bestandteilen aus dem Vereinten Königreich, Deutschland, Spanien und Italien war aber auch die Zustimmung der Bundesregierung für die Lieferung an ein Drittland notwendig.
Die Türkei sicherte zu, die Kampfjets nur im Falle der „Bündnissolidarität“ einzusetzen und nicht gegen ein anderes NATO-Mitglied. Grund dafür sind derzeitigen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei wegen konkurrierender Gebietsansprüche.
Auch wenn die deutsche Bundesregierung immer wieder betont, dass man mit den eigenen militärischen Machenschaften Deutschland und die freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen wolle, zeigen sich hier einmal mehr die kühl kalkulierten machtpolitischen Interessen der Bundesregierung: denn die strategische Lage der Türkei am schwarzen Meer und im Süden Russlands ist für einen kommenden Konflikt zwischen der NATO und Russland sehr bedeutsam. Dort eine starke Luftwaffe und Flotte aufzubauen, ist also von Vorteil.
Ein offener Krieg zwischen europäischen Großmächten und Russland wird von berufenen Seiten bis 2030 erwartet, und die NATO-Staaten bereiten sich eifrig vor – schließlich ließen sich neue Absatzmärkte und etwa Rohstoffe wie Seltene Erden erschließen. Wenn die Bundesregierung also von Kriegstüchtigkeit, der stärksten konventionellen Armee und der Wiedereinführung der Wehrpflicht redet, dann deshalb, weil sie wieder Krieg führen können möchte. Genau in diesem Kontext ist auch die Lieferung der Eurofighter zu sehen.
Bedrohung von Kurd:innen
Was die Türkei dann mit ihren neuen Jets anfängt, scheint für die Bundesregierung zweitrangig zu sein, solange sie sich an die Bedingungen hält, unter denen sie die Jets bekommt. Und was das für Einsätze sein werden, lässt sich unschwer am bisherigen Vorgehen des Ankara-Regimes etwa gegen die autonom verwaltete kurdische Region Rojava im Nordosten Syriens erkennen. Diese wird seit ihrem Bestehen von der türkischen Armee und von ihr unterstützen faschistischen Milizen angegriffen.
Dabei werden ununterbrochen Kriegsverbrechen begangen: Weder vor dem Bombardement von Zivilist:innen, noch vor dem Einsatz international geächteter chemischer Waffen schreckt das türkische Regime im Kampf gegen die fortschrittlichen Bestrebungen des kurdischen Befreiungskampfes zurück – das alles mit deutschen Waffen und bald auch 40 fabrikneuen Eurofightern.
Bündnis mit Faschist:innen
Die Bundesregierung schreibt in ihrem „Bericht über Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter 2024“ zwar, bei ihren Waffenexporten besonders auf die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Dass es sich hierbei jedoch wohl nur um leere Phrasen handelt, macht unter anderem der Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der nationalistischen CHP deutlich.
Am selben Tag, an dem er von seiner Partei als Präsidentschaftskandidat bestimmt werden sollte, wurde er verhaftet und unter dem Vorwand der Korruption in Untersuchungshaft gesteckt. Auch die vorangegangenen Kommunalwahlen, bei denen die Regierende AKP herbe Verluste erlitt sprechen, für eine politisch motivierte Verfolgung. In Folge der Verhaftung entstanden noch am selben Tag landesweite Proteste.
Dieses Beispiel und noch viel härtere Vorgehen des faschistischen türkischen Regimes sind nichts Neues. Besonders die revolutionäre und die kurdische Bewegung, die häufig Hand in Hand gehen, werden, bereits seit Jahrzehnten politisch verfolgt und in Folterhaft gesteckt.
Klar wird, dass es bei Rüstungsexporten nie um die Wahrung von Demokratie, Freiheit oder „westlichen Werten“ ging, sondern um knallharte wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Der deutsche Staat nimmt achselzuckend in Kauf, mit einem faschistischen Staat zusammenzuarbeiten, um seine eigene Machtposition in Europa zu sichern. Und daran verdienen sich zu allem Überfluss dann auch deutsche Rüstungsunternehmen noch dumm und dämlich.
