Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und der internationale Konkurrenzkampf verschärft sich. 61 deutsche Großkonzerne haben sich nun zum Bündnis „Made for Germany“ zusammengeschlossen. Sie planen eine Investition von über 600 Milliarden Euro in die deutsche Wirtschaft.
Seit Jahren schwächelt die deutsche Wirtschaft: die Industrieproduktion liegt weit unter dem ehemaligen Höchstwert vom Jahr 2017, und für dieses Jahr ist nur ein Wirtschaftswachstum von maximal 1 Prozent vorhergesagt. Hinzu kommen die zunehmenden Versuche von den USA und China, internationale Produktionsketten nach ihren Interessen zu formen und dadurch andere Länder dazu zu zwingen, sich jeweils strategisch an ihnen zu orientieren.
Als exportorientierte Wirtschaft ist die deutsche Ökonomie davon besonders betroffen. Nun versuchen die deutschen Großkonzerne mit dem „Bündnis Made for Germany“ die Flucht nach vorn: Zunächst hatten sich mehr als 30 große deutsche Unternehmen der Allianz angeschlossen, die von der Deutschen Bank und Siemens initiiert wurde. Mittlerweile sind es 61 deutsche Großkonzerne. Dazu zählen unter anderem der Rüstungskonzern Rheinmetall, zahlreiche Automobil-Unternehmen, Energie- und Softwarekonzerne und mehrere Banken. Das Bündnis will über die nächsten drei Jahre 631 Milliarden Euro statt der ursprünglichen Summe von 300 Milliarden Euro investieren.
„Made for Germany“ – Deutsche Großkonzerne wollen gemeinsam 300 Milliarden Euro investieren
Die Investitionen sollen in den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ fließen und teils durch den deutschen Staat gelenkt werden. Im Fokus stehen Modernisierung und Neubau von Werken in Deutschland sowie die Produktentwicklung. Ein „dreistelliger Milliardenbetrag“ solle auf „Neu-Investitionen” entfallen. Dabei bleibt unklar, welche Investitionen ohnehin geplant waren und welche tatsächlich neu dazugekommen sind.
Konzerne stellen Forderungen an die Bundesregierung
Am Montag trafen sich Vertreter des Konzernbündnisses schon mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei diesem Treffen wurden die Erwartungen der Unternehmen an die Bundesregierung deutlich: Siemens-CEO Roland Busch sprach von weniger Regulierungen und mehr Freiheiten für Unternehmen, von notwendigem „Bürokratieabbau“ sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel.
Dies sind alles Forderungen, die mit dem Kurs der deutschen Bundesregierung gut zu vereinbaren sind, das sogenannte Sofortprogramm der Merz-Regierung sieht ja bereits einen „Bürokratieabbau“ und weitere Maßnahmen für ein Wirtschaftswachstum vor.
Gemeint ist insgesamt eine kapitalfreundliche Politik, die Konzernen mehr Gewinne bei weniger staatlicher Regulierung verschafft. Dazu zählen im Übrigen auch Steuerentlastungen als Belohnung für getätigte oder geplante Investitionen. Zur geforderten Behebung des immer wieder angeführten Arbeitskräftemangels passen dann auch die aktuellen staatlichen Angriffe auf Arbeiter:innenrechte wie z.B. den 8-Stunden-Tag, auf die Sozialleistungen und das Rentensystem.
