Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine Senkung der Lohnkosten, unter anderem über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit liegt sie mit ihrer Partei, dem Bundeskanzler und vor allem den Kapitalverbänden genau auf einer Wellenlänge. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Mit einem am vergangenen Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlichten Interview hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der von Sozialverbänden bis in die Reihen der eigenen Partei reicht.
Dabei hat sie doch nur wiederholt, was Vertreter:innen der deutschen Kapitalistenklasse seit Jahrzehnten sagen: die Menschen in Deutschland sollen mehr und länger arbeiten. Auf die im Interview gestellte Frage, ob nicht viele Arbeitskräfte bereits überlastet seien, antwortet sie eher lapidar mit einem Verweis auf die USA, wo im Durchschnitt noch viel mehr gearbeitet werde.
Was aber ist dann Anlass für die Empörung und gleichzeitig für das auffällige Schweigen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der ja vor wenigen Monaten im ganz ähnlichen Tonfall gleich das ganze Konzept der Work-Life-Balance angegriffen hatte? Vermutlich vor allem, dass Ministerin Reiche das Interview in einer von Deutschlands renommiertesten Zeitungen nutzt, um ganz offen den gerade erst zwischen SPD und CDU/CSU verhandelten Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.
So sagt sie unter anderem im Interview: „Der Koalitionsvertrag bindet uns. Aber ich sage auch: Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, wird auf Dauer nicht reichen. Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.”
Es ist klar, dass sie damit auf einer Linie mit dem Bundeskanzler liegt. Jedoch schickt dieser – wohl taktisch klug – lieber seine Parteifreundin vor, um für diese Ziele weiter die Werbetrommel zu rühren, ohne es sich selbst gleich vollkommen mit dem Koalitionspartner SPD zu verscherzen.
Reiche will ans Rentenalter
Zentral ist Reiches Vorstoß gegen das bisherige Renteneintrittsalter: eine direkte Erhöhung ist nämlich bisher im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Aber man kann wohl fest davon ausgehen, dass hinter verschlossenen Türen intensiv darüber diskutiert worden war.
Die Wirtschaftsministerin bringt im Interview auf den Punkt, worum es ihr geht: Die Arbeitskräfte in Deutschland sind zu teuer. Also muss der Lohn sinken und zwar nicht nur um die Lohnbestandteile, die am Ende des Monats auf unserem Konto landen, sondern auch um die indirekten Lohnbestandteile, mit denen die Erziehung und Ausbildung von unseren Kindern, sowie das Leben und die Versorgung von kranken und alten Menschen finanziert wird.
Will man diese Kosten senken, ist es natürlich eine naheliegende Lösung, einfach umzudefinieren, wann jemand „alt“ ist und sich die Rente verdient hat. Die Chancen, dass jemand nach 45 Jahren Vollzeitarbeit gleich nach der letzten Nachtschicht mit einem Herzinfarkt aus dem Leben scheidet, steigen dann „praktischerweise” auch gleich mit.
Den lautesten Beifall für ihren Vorstoß bekam Reiche übrigens vom obersten Repräsentanten der „Reichen” als gesellschaftlicher Klasse: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger freute sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wirtschaftsministerin Reiche spricht Klartext – und das ist gut so. Wer jetzt mit Empörung reagiert, verweigert sich der Realität.“
Dass Reiches Argumente an Absurdität nur so sprudeln, dürfte dabei weder die CDU noch die Kapitalverbände stören. Doch es benötigt schon ein gewisses Level an Dreistigkeit zu behaupten, es gäbe kein Geld für Deutschlands Sozialsysteme – nur wenige Monate, nachdem die CDU die Aufnahme von hunderten Milliarden an Schulden einführte, um Deutschland kriegsfähig zu machen und den Großkonzernen mehr Steuervorteile zukommen zu lassen. Jede:r, der keine Tomaten auf den Augen hat, sollte sehen: das Geld ist da. Reiche und Co. wollen es nur lieber für die Umverteilung von unten nach oben nutzen.
Aus dem Unternehmensvorstand ins Wirtschaftsministerium
Dafür, ganz direkt die Interessen der Kapitalist:innenklasse zu vertreten, ist die Wirtschaftsministerin tatsächlich genau die Richtige: So war sie selbst nur bis 2015 Bundestagsabgeordnete. Bevor sie dann 2025 in der neuen Regierung das Amt der Wirtschaftsministerin übernommen hat, war sie unter anderem für den Verband kommunaler Unternehmen aktiv und arbeitete zwischenzeitlich als Geschäftsführerin einer Tochterfirma von E.ON.
Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass sie gut vernetzt ist – mutmaßlich nicht zuletzt über ihren „festen Freund“. Der ist ein alter Bekannter der deutschen Politik: Graf Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Adelige, der sich mit seiner zusammengeklauten Doktorarbeit in den Augen vieler zum Lügenbaron mauserte, war nicht nur selbst einst Wirtschafts- und Verteidigungsminister.
Vor allem hat er es verstanden, in der Zeit danach als Unternehmensberater und Lobbyist vermutlich äußerst profitable Verbindungen zu Kapitalist:innen in Deutschland und den USA aufzubauen. Neben der amerikanischen Rüstungsindustrie machte er sich Presseberichten zufolge unter anderem bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard stark.
Ist es Wunschdenken zu hoffen, dass sich seine Lebensabschnittsgefährtin ähnlichen Lobby-Vorstößen für fragwürdige Unternehmen konsequenter widersetzt als die Altkanzlerin, sollten sie denn auftauchen?
