88 Prozent des Gazastreifens stehen unter der militärischen Kontrolle Israels. Unterdessen werden unsere Timelines überschwemmt von Bildern verhungernder Kinder und Palästinenser:innen, die an der Essensausgabestelle ermordet wurden. Das Leid in Gaza wächst ins unermessliche – der deutsche Staat bleibt still. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Der Genozid in Gaza hält an. Zuletzt rückte das israelische Militär in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens ein. Aktuell stehen damit etwa 88 Prozent des Gebietes unter der Kontrolle der Israeli Defense Forces (IDF). Von Gaza, wie man es kannte, ist kaum noch etwas übrig.
Der israelische Staat gibt an, einen großen Teil der Hamas Führungsriege getötet zu haben. Er erklärt jedoch zugleich weiterhin 85 Prozent des Gazastreifens zur Evakuierungszone. In einem Gespräch mit einem Journalisten kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz zuletzt Lager an. Was Katz eine „humanitäre Stadt“ nennt, ist in Wahrheit ein riesiges Freiluftgefängnis für Palästinenser:innen, das direkt auf den Trümmern von Rafah im Süden des Gazastreifens gebaut wird. Hunderttausende sollen hierhin vertrieben werden.
Gaza und Westjordanland: Genozid und Siedlergewalt weiter auf dem Vormarsch
Neben der Tatsache, dass es sich hier nicht um eine Hilfestellung handelt, sondern um Haft, ist mehr als zweifelhaft, wie sicher die Lager sein werden. Schließlich jagt der israelische Staat die Bevölkerung Palästinas nun seit fast zwei Jahren von einer „humanitären“ Zone in die nächste, nur damit diese sich dann als Todesfallen entpuppen. Ähnliches trifft auch auf andere vermeintlich humanitäre Maßnahmen zu.
Seit Tagen folgen auf die unzähligen Bilder des Krieges, die wir bereits kennen, vermehrt Bilder von Palästinenser:innen, die an Essensausgabestellen ermordet wurden. Am vergangenen Sonntag sollen israelische Streitkräfte mindestens 115 Palästinenser:innen in ganz Gaza ermordet haben. 92 davon wurde erschossen als sie versuchten, am Grenzübergang Zikim in Norden und an Hilfspunkten in Rafah und Khan Younis im Süden, Lebensmittel zu bekommen. Zusätzlich wurden am Sonntag weitere 19 Hungertote bekannt gegeben.
Was in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wer hinschaut, weiß das schon längst.
30 Länder fordern das Ende des Gaza Krieges – der deutsche Staat nicht!
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 30 Staaten das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Darunter viele Bündnispartner von Deutschland: Großbritannien, Kanada, Japan und zahlreiche EU-Staaten, darunter Frankreich und Italien. Doch nicht einmal diese Erklärung – ohne weitere Folgen oder Druckmittel –unterschreibt die deutsche Regierung. Stets wird die Diplomatie vorgeschoben: Israel müsse man als Lehre aus der Geschichte besonders schützen.
Doch wer aufpasst, dem ist nicht entgangen, dass dem deutschen Staat die Lehren aus der Geschichte gar nichts wert sind. Hat er doch keine Probleme damit gegen Minderheiten zu hetzen, Lager für Geflüchtete an seinen Außengrenzen zu errichten und wieder die militärische Führung in Europa zu übernehmen. Dem deutschen Staat geht es nur um deutsche Profitinteressen und sonst nichts. Israel ist in diesem Sinne ein wichtiger Bündnispartner, den man nicht verschrecken will, auch nicht dann, wenn er einen Genozid begeht. Daran ändert auch die zarghaft geäußerte Kritik aus Reihen der SPD nichts. Denn wer erst nach zwei Jahren seine Stimme zu Gaza erhebt, dem geht es nicht um das Leid sterbender Palästinenser:innen, sondern um den Öffentlichkeitsdruck, der nun langsam aber sicher doch zunimmt.
In diesem Sinne bleibt die Aufgabe in Deutschland weiterhin klar. Überall dort, wo der deutsche Staat das Leiden in Gaza unsichtbar macht, müssen wir es aufdecken. Überall dort, wo der deutsche Staat versucht, die Stimme des Widerstandes im Keim zu ersticken, müssen wir um so lauter schreien. Der Genozid in Gaza geht weiter, also muss auch der Widerstand weitergehen.
