Vor vier Jahren hatten sich fast 140 Länder der Welt auf eine Globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Was die G7-Staaten damals als Riesenerfolg verkauften, war aber eigentlich nur die weltweite Einigung auf niedrigere Steuern. Jetzt hat die US-Regierung ihren Bündnispartnern in Verhandlungen abgerungen, dass US-Konzerne von den Regeln ausgenommen sind.
Wenn eine Farce die nächste nach sich zieht: Die G7-Staaten haben sich in der vergangenen Woche bereit erklärt, große US-Konzerne von der Globalen Mindeststeuer (GloBE) auszunehmen. Die kanadische Regierung, die in diesem Jahr den Vorsitz der G7 innehat, erklärte, dass die Gewinne von Unternehmen aus den USA im In- und Ausland künftig nur in den USA versteuert werden sollen.
Die Globale Mindeststeuer war 2021 von einer Ministerrunde der G7 beschlossen und dann im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von insgesamt 140 Ländern vereinbart worden. Demnach sollte für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen US-Dollar Umsatz weltweit ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten. Dies sollte, so die offizielle Lesart, Schlupflöcher zur Steuervermeidung für Unternehmen schließen und Steueroasen trockenlegen. Ein Unternehmen, das in einem Land mit niedrigeren Steuern weniger gezahlt hätte, hätte die Differenz zu den 15 Prozent im eigenen Land nachversteuern müssen.
G7: Führt die „globale Mindeststeuer“ zur globalen Steueroase?
Kampf gegen Steuerflucht oder globale Einigung auf Niedrigsteuern?
Die Praxis großer Konzerne, ihren Unternehmenssitz in Länder mit niedrigen Steuersätzen wie Irland oder Luxemburg zu verlagern, ist seit langem gang und gäbe und führt dazu, dass Amazon, Google und andere Firmen trotz Milliardengewinnen häufig wenig bis gar keine Steuern bezahlen. Die Globale Mindeststeuer hätte daran aber nur dem Anschein nach etwas geändert. Grund dafür ist vor allem, dass die Mindeststeuer von 15 Prozent von vornherein deutlich niedriger lag als die Unternehmenssteuersätze in zahlreichen Ländern. Sie hätte also das gesamte weltweite Steuerniveau für Unternehmen eher abgesenkt als erhöht, wie die Nichtregierungsorganisation Oxfam schon früh kritisierte.
Eigentlich — denn die USA haben die internationale Vereinbarung ohnehin nie in nationales Recht umgesetzt. Es waren nur die G7-Bündnispartner und andere Staaten wie Australien, die seit Jahren immer wieder auf der Durchsetzung der Regel bestanden hatten. Was sich jetzt geändert hat, ist nur, dass die G7-Staaten dies in Zukunft nicht mehr tun. Im Gegenzug verzichtet die Trump-Regierung auf eine zuvor angedrohte „Rache-Steuer“. Diese hätte dazu geführt, dass ausländische Investoren in den USA erhöhte Abgaben hätten zahlen müssen, wenn das entsprechende Herkunftsland des Unternehmens nach Auffassung der US-Regierung „unfaire ausländische Steuern“ auf US-Konzerne erhoben hätte.
Steuergeschenke für Konzerne in den USA und Deutschland
Der entsprechende Paragraph soll nun laut US-Finanzminister Scott Bessent aus dem großen Gesetzespaket („Big Beautiful Bill“) gestrichen werden, das die US-Regierung am Wochenende durch den Senat gebracht hat: Dieses sieht eine deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung um bis zu 2,8 Billionen Dollar, jede Menge Sozialkürzungen und – im Gegenzug – großzügige  Steuergeschenke an die US-Finanzoligarchie vor.
Den deutschen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheint diese Entwicklung nicht zu stören. Der Kompromiss, die USA von der Globalen Mindeststeuer auszunehmen, mache es möglich, „dass wir den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter vorantreiben wollen“, so Klingbeil. Dabei hatte die schwarz-rote Bundesregierung erst vor einem Monat einen „Investitions-Booster“ beschlossen, der eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 15 auf 10 Prozent ab 2028, sowie jede Menge neue steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, etwa für die Anschaffung neuer Maschinen, vorsieht. In einem scheinen sich also alle kapitalistischen Staaten einig zu sein: Die Unternehmenssteuern sollen runter.
