Die neue Koalition möchte in Zukunft auch nach Griechenland abschieben können. Hört sich harmlos an? In Wirklichkeit erwartet Geflüchtete dort eine fehlende soziale Absicherung und verschärfte Ausbeutung in der Schattenwirtschaft. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

Schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Mai verfügte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen und erklärte, 6.000 Geflüchtete im Quartal abschieben zu wollen. In seiner Hetze gegen Geflüchtete ging er sogar soweit, sich öffentlich gegen Gerichtsentscheide zu stellen, die seine Anordnungen als Innenminister als rechtswidrig einstuften.

Die neue große Koalition setzt dabei die Asylpolitik vergangener Regierungen lediglich fort und verschärft sie weiter. Bereits die alte Ampel-Regierung höhlte das Recht auf Asyl mit ihrer sogenannten GEAS-Reform weiter aus und setzte eine Reihe an weiteren Maßnahmen um.

Der rassistische und menschenfeindliche Diskurs kennt dabei nur eine Zielsetzung: weniger Geflüchtete in Deutschland. Dafür werden Grenzen kontrolliert, soll mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan oder mit der neuen Regierung in Damaskus über Abschiebungen nach Syrien verhandelt werden. Für all jene, die sie nicht loswerden können, soll es in Deutschland – nach den Worten des bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder – nur ein Bett, Brot und Seife geben. Mehr brauche es zum Leben nicht.

Keine Abschiebungen nach Griechenland?

Die Hetze gegen Geflüchtete in Europa nimmt dabei immer wieder die Form eines menschenunwürdigen Geschachers an. Dies hängt auch mit dem gescheiterten EU-Asylsystem zusammen: Nach EU-Recht sollen Asylanträge in dem Land entschieden werden, indem sie gestellt werden. Anschließend sieht die Regelung vor, dass sie auf die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten verteilt werden, um die Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Hierzu gehören insbesondere Griechenland und Italien. Dieses System ist jedoch insofern gescheitert, als viele Länder doch keine Aufnahmen gewährleisten, sondern stattdessen an den Binnengrenzen mit breiten Kontrollen begonnen haben.

Länder – unter anderem Griechenland – reagierten hierauf, indem sie die Lage von Geflüchteten in ihren Ländern so weit verschärfen, dass diese so rasch wie möglich in andere EU-Länder weiterreisen und erst gar keinen Asylantrag in ihren Ländern stellen. In Griechenland zeigt sich das durch menschenunwürdige Lager, in denen Geflüchtete untergebracht werden und keinerlei soziale Absicherung in Form von Unterkünften, Sozialbezügen oder -versicherungen haben, sobald ihr Asylantrag entschieden ist.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist bisher rechtlich daran gebunden, diese Menschen aufzunehmen, da deutsche Gerichte die Behandlung in Griechenland in der Vergangenheit als „menschenunwürdig“ bezeichneten und entsprechende Abschiebungen verboten.

Nicht erst seit Solingen – Die Kontinuität der Asylrechtsverschärfungen in der BRD

Deutsche Abschiebebestrebungen

Um nun jedoch wieder nach Griechenland abschieben zu können, verhandelt das Bundesministerium für Migration (BAMF) bereits seit Herbst 2024 mit der griechischen Regierung, um entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.

Im Zentrum dieser Verhandlungen steht das Integrationsprogramm „Helios+“. Hierbei handelt es sich um ein nationales Integrationsprogramm Griechenlands, das weder von Deutschland mitgestaltet, noch finanziert wird. Daneben gibt es auch EU-Überbrückungsprogramme, die jedoch zeitlich begrenzt und bei weitem nicht ausreichend sind.

Nachdem bereits die alte Ampelregierung in den Verhandlungen mit Griechenland nicht weitergekommen ist, ging das BAMF Anfang diesen Jahres laut Informationen von Frag den Staat dazu über, Geflüchteten in Erwartung eines abgelehnten Asylantrags eine „freiwillige“ Ausreise nach Griechenland vorzuschlagen. Dabei wird darauf spekuliert, dass Geflüchtete durch eine Sprachbarriere diesen Vorschlag als rechtskräftigen Asylbescheid missverstehen.

Es wird bewusst unklar gehalten, welche Formen sozialer Absicherungen gewährleistet werden können, und eine Unterstützung im Rahmen des „Helios+“ Programms mit kostenloser Unterkunft samt Verpflegung, Flug nach Griechenland und ein Griechisch-Sprachkurs versprochen – ohne dass das BAMF überhaupt in der Lage wäre, entsprechende Zusicherungen einzuhalten.

Soziale Absicherung in der griechischen Schattenwirtschaft?

Daneben versucht das BAMF weiterhin, auch eine tatsächliche Rechtsgrundlage für Abschiebungen nach Griechenland zu schaffen. Hierfür gibt es seit April 2025 zwei erste Gerichtsurteile, an die das BAMF anknüpfen will.

Diese Gerichtsurteile gehen davon aus, dass Geflüchtete nach einer Abschiebung nach Griechenland in der dortigen Schattenwirtschaft schnell Arbeit finden würden. Zusätzlich gäbe es Suppenküchen und Notunterkünfte, wodurch der deutsche Mindestmaßstab „Bett, Brot, Seife“ erfüllt sei.

Mit den Verhandlungen über „Helios+“ will das BAMF – unabhängig von der tatsächlichen, prekären Versorgungslage in Griechenland – deutsche Gerichte dahin bringen, „auch weitere Personengruppen als lediglich nur junge, gesunde und erwerbsfähige anerkannt Schutzberechtigte zurückführen“ zu können.

Abschiebungen nach Griechenland „rechtmäßig“

Die Realität in Griechenland ist dabei eine andere: Geflüchtete, die noch auf ihren Asylentscheid warten, werden in überfüllte Lager gepfercht und sollen von 75 Euro im Monat leben. Anerkannte Geflüchtete haben keinerlei soziale Absicherung mehr. Faktisch warten auf sie die Obdachlosigkeit, Notunterkünfte oder Suppenküchen, wie von deutschen Gerichten benannt, aber unterfinanziert und kaum zugänglich. Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Wohnung kein Bankkonto in Griechenland und damit kein Zugang zur Gesellschaft im Allgemeinen.

Damit bleibt vielen Geflüchteten kaum eine andere Möglichkeit, als schwarz in der griechischen Schattenwirtschaft zu arbeiten, um zu überleben. Dort warten auf sie die härtesten Jobs, bei geringer Bezahlung, keinerlei Arbeitsschutz und Sozialleistungen.

All das zeigt, wie weit nach rechts sich die Asylpolitik in Deutschland mittlerweile verschoben hat. Was sich also auf den ersten Blick nach etwas „Harmlosen“ anhört, ist in Wahrheit ein perfides System der Arbeitsteilung und -ausbeutung zwischen den EU-Ländern mit dem gemeinsamen Ziel, die Festung Europa immer weiter auszubauen. Die Abschiebung in die unwürdigen Bedingungen nach Griechenland muss unterbleiben!