EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen handelte mit US-Präsident Trump am Sonntag in dessen Golfclub in Schottland einen „Deal“ aus. Doch nicht alle sind mit den auferlegten Zöllen einverstanden. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Steht die Europäische Union nun „unter dem Joch“ der USA? Geht es nach der französischen Tageszeitung Libération, kommt Ursula von der Leyens Deal mit Donald Trump einer Kapitulation gleich: „Um ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zu retten, haben sie das Unannehmbare akzeptiert, einen ungleichen Vertrag, der diskriminierend ist und unter Zwang zustande gekommen ist, genau wie das, was die westlichen Mächte China und den asiatischen Ländern im 19. Jahrhundert aufgezwungen haben“

Der Inhalt der Vereinbarung

Die EU-Kommissionspräsidentin und der US-Präsident hatten die Handelsvereinbarung am Sonntag in Trumps Golfclub in Schottland besiegelt. Das Abkommen sieht vor, dass EU-Exporte in die USA für die allermeisten Waren mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Dies soll ab dem 1. August gelten. Für Stahl und Aluminium bleiben die Zölle bei 50 Prozent. Einen pauschalen Gegenzoll für US-Importe in die EU wird es nicht geben.

Zusätzlich hat sich die EU dazu verpflichtet, dass europäische Firmen in den nächsten drei Jahren Energieprodukte wie Flüssiggas, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA kaufen. Ebenso hat die EU-Kommission die Absicht erklärt, dass europäische Firmen rund 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Laut Trump soll die vereinbarte Summe den Kauf von US-Militärgerät einschließen. Genau auf die letzten drei Punkte spielt „Libération“-Autor Jean Quatremer mit seinem „Kapitulations“-Kommentar an.

Insgesamt ist die Vereinbarung als Ausdruck der militärischen Abhängigkeit Europas von den USA zu werten. Eine solche Zoll-Einseitigkeit aus europäischer Sicht zu akzeptieren, läßt sich sonst nur schwerlich erklären. Die Deutsche Umwelthilfe nannte den Deal zudem eine „totale Katastrophe für den Klimaschutz“. Viele in den EU-Ländern dürften auch verstört darüber sein, dass das Vereinigte Königreich kürzlich im Alleingang bessere Zollbedingungen mit den USA ausgehandelt hat: Für die Brit:innen gelten künftig nur 10 Prozent für Exporte in die USA.

Das Kunststück: US-Zollkrieg für eine neue alte Weltordnung

Über die 15-Prozent-Basiszölle hinaus wird das Abkommen zwischen den USA und der EU umfassender. Beide Seiten haben für eine Reihe von Produkten Zollfreiheit vereinbart: Die EU kann künftig aufschlagsfrei Flugzeuge und Flugzeugteile, Halbleiter-Equipment sowie bestimmte Chemikalien, Generika, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe in die USA exportieren. Zollfrei in die EU dürfen wiederum amerikanisches Tierfutter, Fisch, Käse und Hummer.

Auch die Importzölle auf US-Autos in die EU könnten künftig von 10 Prozent auf null gesenkt werden, falls die USA sich an die Vereinbarung halten und keine neuen Zölle verhängen. Dies bestätigte eine EU-Beamtin im Lauf des Montags. Vorerst gelten jedoch noch 2,5 Prozent.

Gewinner:innen und Verlier:innen

So komplex wie das Handelsabkommen ist auch das Gewinner-Verlierer-Panorama angesichts der Entscheidung. Zunächst stellen die 15 Prozent – auf die laut von der Leyen keine Zuschläge mehr kommen sollen – für alle europäischen Branchen eine kurzfristige Erleichterung dar. Ohne das Abkommen hätten europäischen Firmen bald nämlich Zusatzzölle von nochmal 30 Prozent auf die schon Bestehenden gedroht.

Ausgenommen von der Erleichterung sind Stahl und Aluminium, deren Exporte in die USA bezeichnend bereits seit Jahresbeginn sinken. Auch für die Pharmaindustrie wird sich das Geschäftsklima in den USA vermutlich deutlich verschlechtern. Donald Trump hat für die nahe Zukunft zusätzliche Zölle für pharmazeutische Produkte angekündigt.

Für einige Branchen, wie die Autoindustrie, hatten bereits seit April 27,5 Prozent gegolten. Für sie bringt die Einigung tatsächlich eine kurzfristige Erleichterung. Die deutsche Wirtschaftspresse kommentiert die Vereinbarung deshalb ziemlich einheitlich damit, dass die europäischen Unternehmen nun wenigstens Planungssicherheit hätten.

Der Bundesregierung wird ein großer Anteil an der Vereinbarung zugeschrieben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt viel Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um eine schnelle Vereinbarung zu finden. Merz hatte dabei vor allem die Branchen Auto, Maschinenbau, Pharma und Chemie im Blick, die stark am Exportgeschäft in die USA hängen. Insgesamt exportierte Deutschland im Jahr 2023 Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro in die USA, was knapp 10 Prozent aller Exporte entspricht.

Dementsprechend begrüßte der Bundeskanzler das Abkommen. Es sei gelungen, „einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte.“ Dies gelte besonders für die Automobilwirtschaft.

Drohen Produktionsverlagerungen in der Autoindustrie?

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, reagierte ebenfalls grundsätzlich positiv auf die Nachricht, dass eine Einigung zustande gekommen ist. Der Zollsatz der USA in Höhe von 15 Prozent werde allerdings „die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden Kosten“ und „belastet sie inmitten der Transformation“. Wie das Handelsblatt darlegt, werde der Pauschalzoll die Hersteller von hochpreisigen Fahrzeugen wie BMW und Mercedes-Benz überproportional stark treffen.

Als Folge könnten die Firmen Teile ihrer Produktion aus Deutschland in die USA verlagern. Dies läge durchaus im Interesse der US-Regierung, die mit ihrer Zollpolitik vor allem die Strategie verfolgt, Kernbereiche der Industrie wieder ins eigene Land zu holen. Dabei geht es auch darum, eine ausreichende industrielle Basis für ein militärisches Wettrüsten mit China zu haben.

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EU deutet Nachverhandlungen an

Wie es mit der Vereinbarung weitergeht, ist zurzeit allerdings noch unklar. Nachdem die US-Regierung ein Papier zum Deal veröffentlicht und diesen als „historisch“ bezeichnet hat, betonte die EU-Kommission in einem Gegenpapier, dass das Abkommen rechtlich noch nicht bindend sei: „Über die vereinbarten Sofortmaßnahmen hinaus werden die EU und die USA im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren weitere Verhandlungen führen, um die politische Einigung vollständig umzusetzen.“, heißt es darin.

Nach der Empörungswelle, die Anfang der Woche durch Europa ging, will sich die Kommission also Nachverhandlungen vorbehalten. An den grundsätzlichen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen Europa und den USA dürfte das jedoch wenig ändern.

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