Eine Welle der Bedrohung und Gewalt gegen CSDs und Pride-Veranstaltungen zieht durch Deutschland. Während die Queer-Beauftragte der Bundesregierung sich über die steigende Zahl der Angriffe beklagt, erklärt Kanzler Merz unbedacht, die Regenbogenfahne mache den Bundestag zum Zirkuszelt.
Über mehrere Monate im Sommer finden in Deutschland traditionell hunderte CSD-Demonstrationen und Pride-Veranstaltungen statt. Doch anstatt der Stonewall-Aufstände von 1969 zu gedenken, für LGBTI+-Rechte zu kämpfen und ihre Sichtbarkeit zu feiern, sehen sich viele Demonstrierende gezwungen, sich mit der zunehmenden Gewalt und Anfeindung gegen LGBTI+ auseinanderzusetzen. Neben diversen Androhungen, die teils zu massiven Einschränkungen oder gar Absagen von Veranstaltungen führten, gab es in diesem Jahr auch wieder vermehrt täzliche Angriffe auf CSDs – so z.B. zuletzt in Emden, wo ein Demo-Teilnehmer von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde oder bei einer offenbar organisierten faschistischen Attacke in Bad Freienwalde.
Jetzt meldet sich auch die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), zu Wort und beklagt sich über die steigende Zahl der Angriffe: „Die Stimmung hat sich verändert – und nicht zum Guten“, erklärte sie gegenüber der Rheinischen Post. Die „Realität in Deutschland im Jahr 2025“ sei, dass Hass und Hetze, sowie Angriffe auf queere Menschen zunähmen.
Vor allem Zunahme der Angriffe durch Faschisten
Genaue Zahlen zu den Angriffen oder etwaige Ursachen nannte Koch nicht, jedoch zeigen Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung eine neue Bedrohungslage gegen CSDs durch organisierte Faschist:innen: Insgesamt 55 Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen zählte die Stiftung allein im vergangenen Jahr. Vor allem aber wird festgestellt, dass es sich bei den Angreifer:innen immer öfter um organisierte Gruppen handelt – oft gingen sie von rechten Gegendemonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen aus.
Die Gewalt nimmt also nicht nur zu, sie wird vor allem organisierter und stärker von faschistischen Gruppen gesteuert. Ein besonders extremes Beispiel hierfür war der diesjährige CSD in Bautzen: 700 Faschist:innen griffen die Demonstration an – bis hin zur Absage der Abschlusskundgebung und -party. Schon im Vorfeld war das Büro des Organisationsteams angegriffen worden.
Es stellt sich eine Entwicklung dar, die sich dieses Jahr überall fortzusetzen scheint: Mehrere CSD-Veranstaltungen mussten schon abgesagt werde – und viele Aktionen stehen noch bevor. Vor allem in vielen der Regionen, in denen letztes Jahr schon Angriffe erfolgten, stehen die Demos noch aus.
Dabei ist die LGBTI+ Feindlichkeit längst kein regionales Phänomen mehr oder auf ländliche Regionen beschränkt, wie bei der Faschisierung gern generell behauptet wird: Einer der ersten CSDs, die abgesagt wurden, hätte in Gelsenkirchen stattfinden sollen – eine „abstrakte Bedrohungslage“ machte dies laut Polizei und Ordnungsamt unmöglich. Zum Zeitpunkt der Absage waren bereits circa 100 Teilnehmende angereist. Ob diese effektiv vor Angriffen hätten geschützt werden können, bleibt unklar. Auch in Regensburg wurde die Demonstration aufgrund eines Drohschreibens stark verkleinert, ebenso eine Schulveranstaltung für Eltern und Lehrkräfte musste dort abgesagt werden.
Immer mehr Hasskriminalität gegen LGBTI+
Auch laut einem Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Menge an Gewalt gegenüber LGBTI+ Personen massiv angestiegen. So verzeichnete das BKA im Jahr 2023 insgesamt 1.785 Straftaten der von Hasskriminalität gegen LGBTI+. Im Jahr zuvor wurden noch 1.188 Straftaten festgestellt – ein Anstieg also um rund ein Drittel.
Seit 2010 sei dies sogar ein Anstieg um das Zehnfache, so das BKA. Dabei ist zu beachten, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich vermutlich sogar noch deutlich höher eingeschätzt werden muss. Betroffene haben oft Angst vor Queer- und Transfeindlichkeit bei der Polizei und Behörden, um Übergriffe zur Anzeige zu bringen, oder schätzen die Situationen als nicht schwerwiegend genug ein.
Kein Verlass auf die Polizei
Die Angst vor diskriminierender Behandlung durch die Polizei ist dabei keineswegs unbegründet, wie ein Skandal bei der Kölner Polizei im Jahr 2016 zeigt: Damals hatten Polizist:innen den schwulen Sven W. beim Kölner CSD festgenommen und anschließend misshandelt. Nachdem er massive Polizeigewalt und auch homophobe Beleidigungen der Polizist:innen erleben musste, wurde er schließlich erst mitternachts, nur mit seiner Unterhose bekleidet, aus der Zelle entlassen, auf die Straße befördert und erhielt sofort Platzverbot. Anschließend musste Sven sich sogar unter anderem wegen angeblichen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ vor Gericht behaupten.
Homofeindliche Gewalt gegen Sven: Staatsanwaltschaft behindert Aufklärung um jeden Preis
Doch auch dann, wenn es nicht die Polizei selbst ist, welche die Gewalt gegen LGBTI+ ausübt, zeigt sie sich doch immer wieder entweder unfähig, ungeschult oder unwillig, CSD-Teilnehmer:innen angemessen zu schützen. Bei verschiedenen Veranstaltungen hatten Teilnehmende und Organisator:innen beklagt, sich nicht gut vor den Angriffen geschützt gefühlt zu haben. Beim Angriff in Bad Freienwalde war die Polizei sogar nicht einmal vor Ort. In Emden hatte es zwar ein Sicherheitskonzept gegeben, trotzdem konnte nicht nur Gewalt gegen einen Teilnehmenden stattfinden, sondern – trotz Videoaufnahmen und Zeugenberichten – dauerte es tagelang, bis die Täter identifiziert wurden.
Wie in anderen Städten war es hier – im Gegensatz zu sonstigen Groß- oder Fußballveranstaltungen – nicht möglich oder gewünscht, die Veranstaltung mit angemessenem Sicherheitspersonal zu sichern. Es zeigt sich eine Tendenz, die für die noch kommenden CSDs die Frage unbeantwortet lässt, wie gut die Veranstaltungen, die im Grundsatz für Freiheit und Lebensfreude stehen, geschützt sein werden. Für einige von ihnen, zum Beispiel am 19. Juli in Mönchengladbach, hat sich die rechte Szene bereits angekündigt.
Viele sehen sich in diesem Kontext gezwungen, selbst für den Schutz von Pride-Veranstaltungen zu sorgen, da man sich offensichtlich nicht auf die Polizei verlassen könne. So hat sich zu genau diesem Zweck beispielsweise die Initiative CSD verteidigen gegründet.
CSDs verteidigen – Gegen Repression und faschistische Angriffe
Kein Verlass auf den Staat
Doch auch abgesehen von den konkreten Polizei-Maßnahmen zeigt sich immer wieder, dass LGBTI+ nicht auf den Staat zählen können. Das Interesse, für LGBTI+-Rechte einzustehen, fehlt scheinbar nicht nur auf struktureller Ebene – beispielsweise ergab eine Anfrage der Linken im vergangenen Jahr, dass viele Daten zu LGBTI+-feindlichen Angriffen gar nicht erst gesammelt werden. Sie geschehen auch immer öfter auf personeller, staatstragender und damit symbolischer Ebene:
So kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Juni an, dass in diesem Jahr zum Anlass des CSD keine Regenbogenfahne über dem Reichstag gehisst werde. Sie begründete dies mit der Pflicht zur politischen Neutralität. Kanzler Merz machte es in der vergangenen Woche im ARD-Talk mit Sandra Maischberger noch deutlicher: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man beliebig mal die Fahnen“ hisse, beginnt er seine Verteidigung von Klöckners Entscheidung, bevor er abbricht und betont, dass außerhalb vom 17. Mai (dem „Tag gegen Homophobie”) über dem deutschen Bundestag nur die deutsche und europäische Flagge wehen dürfe.
