Nach 40 Tagen beendet Maja T. vorerst den Hungerstreik im ungarischen Gefängnis. Zuletzt hatte sich Majas Gesundheitszustand massiv verschlechtert, es drohten Ohnmachtsanfälle, Organschäden oder sogar ein Herzstillstand. Maja und Unterstützer:innen fordern weiter eine Rücküberstellung nach Deutschland.
Bettwanzen, unzureichendes Essen und fehlendes Tageslicht, völlige Isolation – gegen diese unmenschlichen Bedingungen in der ungarischen Untersuchungshaft in Budapest trat Antifaschist:in Maja vor mehr als fünf Wochen in den Hungerstreik. Mit diesem wollte Maja eine Verbesserung der Haftbedingungen durch Hausarrest und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen.
Maja wird vorgeworfen 2023 am „Tag der Ehre“ – einer traditionellen Neonazi-Demo in Budapest – Faschist:innen angegriffen zu haben. Der deutsche Staat lieferte Maja im Juni 2024 an den ungarischen Staat aus, nachdem das zuständige Berliner Kammergericht dies für rechtmäßig befand. Majas Anwalt erstritt sofort eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht, trotzdem brachte der deutsche Staat Maja in einer illegalen Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn. Im Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für rechtswidrig, trotzdem bemüht sich der deutsche Staat seitdem nicht um eine Rückführung.
In Ungarn drohen Maja 24 Jahre Haft bei einer Verurteilung, oder 14 Jahre im Falle eines Geständnisses. Zudem ist Maja als nicht-binäre Person in Ungarn besonderer Unterdrückung ausgesetzt – der ungarische Staat erkennt Majas Geschlecht nicht an.
Hungerstreik vorerst beendet
Der Hungerstreik ging mit erheblichen gesundheitlichen Konsequenzen einher: Maja verlor 14 Kilogramm und brauchte alle Körperfettreserven auf – der Körper ernährte sich nur noch von den verbliebenen körpereigenen Proteinen. Neben starkem Muskelabbau und Ohnmachtsanfällen drohten irreversible Organschäden und sogar ein Herzstillstand, Majas Herzschlag war zwischenzeitlich auf 30 abgesunken.
Nun erklärte Maja den Hungerstreik vorerst abzubrechen. In einem Statement begründete T. dies unter anderem damit, dass sonst nicht umkehrbare Schäden bevorstünden: „Wenn ich jetzt nicht umkehre wäre es bald zu spät dafür. Dann würde es auch wenig nützen, würden meine Forderungen erfüllt werden. Ich wäre fürs Leben gezeichnet, bin es womöglich bereits jetzt.“
Auch möchte Maja den Kampf nicht auf diese Weise enden lassen: „Doch würde ich mein Bewusstsein verlieren, nehme ich eine Schuld gegenüber den Menschen, die an meiner Seite kämpfen, auf, welche ich nicht bereit bin jemandem aufzubürden. Genauso wie mich Zwangsmaßnahmen auszusetzen.“
Maja wendet sich mit dieser Botschaft aber nicht nur an Unterstützer:innen, sondern auch an die Verantwortlichen für die rechtswidrige Auslieferung und die unmenschliche Isolationshaft: „Dass ich nun den Streik abbreche, tue ich, damit niemand langfristige oder dauerhafte Gesundheitsschäden verantworten muss. Dieser Schritt entbindet jedoch niemanden von der Verantwortung, humanitäre, schmerz- und qualfreie Haftbedingungen für alle zu schaffen.“
Herzschrittmacher statt Rücküberstellung – Majas Zustand zunehmend kritisch
Der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter
Doch der Kampf für verbesserte Haftbedingungen im Hausarrest und eine Rücküberstellung nach Deutschland enden damit nicht. Maja kündigt selbst an den Streik wieder aufnehmen zu wollen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern. Maja betont ebenso weiterhin „mit einem ungebrochenen, kämpfenden, lebenden Geist“ in die Zukunft zu blicken und weiterzukämpfen.
Auch das Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik hat angekündigt weiterkämpfen zu wollen: „Der Kampf für Gerechtigkeit wird weitergehen. Wir werden Maja nicht in Stich lassen und keine Ruhe geben, bis Maja wieder bei uns ist.“
Auch andere Unterstützer:innen Majas wollen weiter für die Rückführung nach Deutschland kämpfen. So erklärt Manu Costa, in Solidarität mit Maja im Hungerstreik, beim Rettet Maja Aktionscamp in Berlin: „Wir werden den 48-stündigen Solidaritäts-Hungerstreik trotzdem weiterführen, und auch als Camp werden wir weiterhin vor dem Auswärtigen Amt stehen – mindestens so lange, bis Wadephul nach Ungarn gegangen ist und auch die Ergebnisse davon publik gemacht worden sind. Wir wollen hier weiter stehen, um auch Druck auszuüben, um auch zu garantieren, dass Wadephul auch tatsächlich für Majas Rückholung einsteht, und nicht einfach nur für bessere Haftbedingungen.“
„Rettet Maja Aktionscamp“ – Druck aufbauen, um Maja zurückzuholen
Erfolge des Hungerstreiks und Untätigkeit der BRD
Majas Hungerstreik blieb nicht ohne Ergebnis: T. erzwang die Verlegung in ein Haftkrankenhaus 250km von Budapest entfernt, wo zumindest ein sauberes Bett und medizinische Versorgung ermöglicht wurden. Trotzdem setzten sich auch hier die Folterbedingungen der Isolationshaft fort. Im Statement zur Beendigung des Hungerstreiks erklärt Maja wie sich die Isolation sogar noch weiter verschlimmert hat:
T. ist weiterhin 23 Stunden am Tag in der Zelle isoliert, beim Hofgang gibt es nicht einmal mehr Kontakt zu anderen Gefangenen. Auch der Kontakt zu Familie und Außenwelt bleiben massiv weiter beschränkt und die größere Entfernung bedeutet, dass Majas Anwalt nun einen ganzen Tag für einen Besuch braucht.
Neben der Verlegung erwirkte Majas Streik aber auch eine Welle der Unterstützung. In ganz Deutschland und Europa protestierten Tausende mit der Forderung „Free Maja“. Wolfram Jarosch, Majas Vater, veranstaltete derweil einen Protestmarsch von Jena bis zum Auswärtigen Amt in Berlin. Am Ziel übergab er dem Auswärtigen Amt eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften, die die Rücküberführung Majas forderte.
„Zu Fuß für Gerechtigkeit“: Vater übergibt Petition – Maja droht Zwangsernährung
Die Protestwelle zwang auch Außenminister Wadephul sich erstmals zu äußern: Statt einer Zusage die Rückführung Majas erwirken zu wollen, ließ er am Wochenende aber nur mitteilen, dass man „in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden“ würde. Das reiht sich in die bisherige deutsche Beteiligung an Majas unmenschlicher Behandlung ein. Seit der rechtswidrigen Auslieferung Majas zeigt der deutsche Staat keinerlei Interesse daran eine Rücküberstellung Majas zu erwirken und ist scheinbar zufrieden mit dem Exempel, dass der ungarische Staat an Maja statuiert um Antifaschist:innen einzuschüchtern.
