Der Konflikt zwischen dem ehemals mächtigsten Duo der Welt hat eine neue Wendung genommen. Was es mit der „America Party“ auf sich hat und wie die Interessen US-amerikanischer Kapitalist:innen aufeinanderprallen. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Auslöser für die seit bald einem Monat anhaltenden Fehde zwischen dem reichsten Mann der Welt auf der einen und dem wohl mächtigstem Mann der Welt auf der anderen Seite war die neue Steuer- und Ausgabenreform Trumps. „The One Big Beautiful Bill“, wie Trump seine Reform nennt, setzt einen Großteil seiner politischen Agenda um, erhöht aber die Staatsverschuldung um Billionen von Dollar.
„One Big Beautiful Bill“ – Ein Erfolg für Trump und seine Klasse
Besonders bitter ist das für Elon Musk, der bis Ende Mai in der Regierung Trumps sein eigenes Gremium hatte. Mit DOGE, der Behörde für „Regierungseffizienz“, wollte Musk Ersparnisse von einer Billion Dollar im Staatshaushalt erreichen. Am Ende gelang ihm jedoch nur ein Rückgang von gerade einmal 170 Milliarden Dollar.
Schlammschlacht auf X
Eigentlich hatte Trump im Vorfeld seines Amtsantritt großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Musk gezeigt. Dieser hat ihm mit X nicht nur eine riesige Reichweite verschafft und dort für ihn geworben, sondern auch in großen Teilen seine Wahlkampfkampagne finanziert. Was man im Rückblick wohl klar als Zweckbündnis bezeichnen kann, kam aber schon Anfang Juni an seine Grenzen.
Die besonders öffentliche und dramatische Trennung ist wohl zu großen Teilen auf die von Musk wahrgenommene Demütigung zurückzuführen, als Trump ihm seinen Kandidatenwunsch für die Leitung der US-Raumfahrtbehörde NASA nicht gönnte. Musk wollte seinen engen Vertrauten Jared Isaacman in das Amt heben – für sein Unternehmen SpaceX hätte das wahrscheinlich noch größere Subventionen und Unterstützungsprogramme bedeutet.
Als jedoch herauskam, dass Isaacman in der Vergangenheit Geld an die demokratische Partei, Trumps politische Widersacher, gespendet hatte, schlug dieser Musks Wunsch kurzerhand aus. Für ihn wäre ein Unterstützer des politischen Gegners in einer Spitzenposition denkbar ungünstig.
Nach der Trennung von Trump und Musk folgte eine Schlammschlacht auf Musks Plattform X. Musk beleidigte Trump und brachte ihn in Verbindung mit der berühmt-berüchtigten „Epstein Liste“. Trump wiederum drohte daraufhin damit, Musks Unternehmen von den aktuell milliardenschweren Staatssubventionen abzuschneiden.
Danach schien sich der Konflikt zunächst abgekühlt zu haben. Musk löschte einige seiner Äußerungen von den sozialen Medien und sagte, er wäre „zu weit gegangen“. Vergangenen Samstag jedoch überraschte er nun mit der Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen. Die America Party solle den amerikanischen Bürger:innen „ihre Freiheit zurückgeben“.
Welche Interessen verfolgen Trump und Musk?
Glaubt man Musk, scheint es so, als würde es ihm mit seinem neuen Vorhaben hauptsächlich um das Wohlergehen des Landes und eine geringe Verschuldung im Staatshaushalt gehen. Was aber in Wirklichkeit hinter dem Konflikt steht, zeigt ein Blick auf die blanken wirtschaftlichen Interessen des reichsten Mannes der Welt. Trumps Reform enthält nämlich nicht unerhebliche Kürzungen in der Förderung von E-Mobilität, einem der Kerngeschäfte Musks. Die Reform schadet also vor allem unmittelbar seinem eigenen Unternehmen Tesla.
Den dramatischen Bruch des Bündnisses und Musks neuen Vorstoß kann man also nicht nur durch sein scheinbar gekränktes Ego erklären, vielmehr bringt es auch gewisse Widersprüche zwischen verschiedenen Teilen der US-amerikanischen Kapitalist:inenklasse zum Vorschein.
Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Einwanderungspolitik Trumps sein, die sich in den letzten Wochen noch einmal um einiges verschärft hat. Musk, selbst aus Südafrika, hat ein Interesse daran, ausländische Fachkräfte anzuwerben, die für seine Unternehmen die Innovation vorantreiben sollen. Trump hatte ihm vor seinem zweiten Amtsantritt hierbei zwar zugestimmt, die Atmosphäre der Angst, die Trumps ICE-Behörde in den letzten Monaten geschaffen hat, dürfte aber kaum hochqualifizierte Fachkräfte anlocken. Mit Tesla besitzt Musk zudem ein Unternehmen, das zumindest teilweise vom Exportgeschäft abhängig ist und somit stark durch Trumps Handelskrieg betroffen sein dürfte.
Mit seinen Reformen sichert sich Trump hingegen die Unterstützung großer Teile der US-amerikanischen Kapitalist:innenklasse, indem er die Steuern für Unternehmen und Reiche senkt. Abgewälzt wird das Ganze auf die Arbeiter:innenklasse der USA, der teils überlebenswichtige Programme zur Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe gestrichen werden.
Zwar sind nicht alle Teile der herrschenden Klasse vollkommen zufrieden mit Trumps Reformen und Strafzöllen, die Steuergeschenke dürften aber für viel guten Willen gesorgt haben. Zudem erhält Trump weiterhin große Unterstützung von auf den nationalen Markt fokussierten Kapitalist:innen – dem klassischen Milieu der Republikaner – sowie aus dem Tech-Sektor, der unter Trump massive Subventionen erhält und vom Handelskrieg nicht sonderlich betroffen ist.
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Welche Auswirkungen könnte eine Parteigründung haben?
Welche Auswirkungen eine mögliche Parteigründung haben könnte und ob Musk es schafft, sich gegen das alteingesessene Zweiparteiensystem in den USA durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Allein die Ankündigung zeigt allerdings schon jetzt erste wirtschaftliche Auswirkungen. Zwischen der Wiederwahl Trumps im November 2024 und dem letzten Wochenende haben die Tesla-Aktien etwa ein Drittel ihres Wertes eingebüßt und liegen jetzt bei knapp über 300 Dollar.
Die ersten Investor:innen zeigen sich bereits unzufrieden: Man würde sich darüber freuen, wenn Musk sich mehr um seine Finanzen und weniger um die Politik kümmern würde, so James Fishback, CEO der Investmentgesellschaft Arizona Partners. Die Notierung eines börsengehandelten Tesla-Fonds wolle man zunächst verschieben.
Auch deshalb bleibt es abzuwarten, ob Musk wirklich auf Frontalkurs geht. Der New York Times zufolge hat er bisher noch nicht die Unterlagen zur offiziellen Parteigründung eingereicht. Eine Beteiligung an den Wahlen im nächsten Jahr könnte also schwierig werden. Dazu kommt, dass sich jede Partei in allen 50 Bundesstaaten einzeln registrieren und dabei unterschiedliche Anforderungen erfüllen muss. Neben einer sehr kurzfristigen Wahlkampfkampagne würde sich Musk also auch einigen rechtlichen Hürden stellen müssen.
Ganz abtun können Trump und die Republikaner Musks Drohung aber nicht: Sollte Musk ernst machen, könnte seine Partei durchaus einen Einfluss auf die Wahl nehmen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Musk unmittelbar das Zweiparteiensystem der USA sprengen wird, doch Drittparteien können in den USA trotzdem eine wichtige Rolle in den Wahlen spielen. Die America Party könnte nämlich gewisse Teile der normalerweise republikanischen Wählerschaft für sich beanspruchen und so den Demokraten helfen.
Musk kann also durchaus Einfluss nehmen, müsste dafür aber scheinbar große Risiken für seine Unternehmen in Kauf nehmen. Ob es ihm das wert ist, bleibt fraglich. Am Ende bleibt abzuwarten, ob sein Vorstoß tatsächlich ernst gemeint ist oder doch vorrangig ein Ausdruck seines gekränkten Egos.
