Im Februar wurde der Aktivist und Künstler Musaab Abu Atta in Berlin in Gewahrsam genommen, während eine Reihe von politischen Prozessen gegen ihn angestrengt wurden. Nach den ersten Verhandlungstagen kam er jetzt wieder frei – ein Urteil steht jedoch noch aus.
Es war der zweite Prozesstag gegen Musaab im Amtsgericht Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit. Zur Last gelegt wurde ihm unter anderem, im Winter 2023 Feuerwerkskörper in Richtung eines Polizeiautos geworfen zu haben. Schon Monate vor der ersten Anhörung wurde er bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen und unter dem Vorwand einer angeblichen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Palästina-Aktivist Musaab Abu Atta seit zwei Monaten in Berlin in U-Haft
An diesem Montag konnte vor Gericht erwirkt werden, Musaab vorerst aus der Haft zu entlassen. Ein weiterer Prozesstermin in dem Fall steht noch aus.
Schikane in der Untersuchungshaft und Solidarität aus der Bewegung
Die Kommunikation mit Musaab wurde während der Haftzeit enorm eingeschränkt: So berichtet eine Angehörige, dass es ihr erschwert worden sei, überhaupt einen Besuchstermin zu bekommen. Die Polizei habe sie sogar gewarnt, dass sie selbst in den Fokus der Verfolgungsbehörden geraten würde, falls sie den entsprechenden Antrag stelle. Darüber hinaus soll Musaab zeitweilig in Einzelhaft gehalten worden sein.
An beiden Prozesstagen hat die Gruppe Palestine at the Forefront gemeinsam mit anderen Organisationen zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Zahlreiche Unterstützer:innen aus Berlin hatten sich zu Kundgebungen vor dem Gericht zusammengefunden. Auch für den kommenden Termin am Donnerstag wird eine Prozessbegleitung organisiert.
Politische Prozesse, um die palästina-solidarische Bewegung zu erschöpfen und klein zu halten, gehören in Berlin mittlerweile zum Alltag. Palestine at the Forefront organisiert regelmäßig Antirepressionsaktionen und will ein unmissverständliches Bewusstsein dafür schaffen, wie der Staat die Justiz als Waffe gegen unliebsame Stimmen einsetzt.
In einem Aufruf der Gruppe zu einem anderen Fall heißt es: „Nach über zwei Jahren andauerndem Völkermord, während Gaza weiterhin bombardiert und ausgehungert wird, unterstützt Deutschland nicht nur das israelische Regime mit Geld und Waffen, sondern unterdrückt auch jede Form der Solidarität mit Palästina. Anschuldigungen wie ‚tätlicher Angriff‘ auf Polizisten werden willkürlich eingesetzt, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, unsere Bewegungen zu zerschlagen und diejenigen zu bestrafen, die es wagen, Widerstand zu leisten.”
Mussab Abu Atta ist als staatenloser Palästinenser in Syrien aufgewachsen und lebt in Berlin mit einer Duldung. Als Aktivist und Künstler ist er seit mehreren Jahren ein bekanntes Gesicht der palästina-solidarischen Bewegung in Berlin. Für den kommenden Prozesstag am 3. Juli wird ein Urteil erwartet.
