Am 28. Juni fand die Budapester Pride trotz Verbot statt. Mit 200.000 Teilnehmer:innen brach diese jegliche Rekorde. Aufgrund der Maßnahme, mit der der Bürgermeister das Verbot der Demonstration umgehen wollte, wird nun gegen ihn ermittelt.
Am 11. März 2025 wurden in Ungarn Pride Paraden (in Deutschland bekannt als CSD) mit Bezug auf das „Kinderschutzgesetz“ verboten. Jegliche öffentliche Sichtbarkeit von Sexualitäten oder Geschlechtern, welche von binären, cisgeschlechtlichen und heterosexuellen Rollenbildern abweicht, wurde damit unter Strafe gestellt.
In Budapest ließen sich die Organisator:innen der Pride Parade dadurch jedoch nicht aufhalten und hielten diese trotz Verbot in der Hauptstadt Ungarns ab. Mit 200.000 Teilnehmer:innen brach die diesjährige Demonstration alle vorherigen Rekorde und verlief friedlich – das Verbot konnte nicht durchgesetzt werden. Überraschenderweise hat die Budapester Polizei bisher keine Verfahren gegen die Teilnehmer:innen eingeleitet.
Budapest: Hunderttausende bei verbotener Pride-Demonstration
Bürgermeister erklärt Pride zur Stadtfeier – umgeht Verbot
Grund dafür ist wahrscheinlich eine Maßnahme des Bürgermeisters Gergely Karacsony. Da die Demonstration nach Versammlungsgesetz nun verboten gewesen wäre, dieses Gesetz allerdings bei einer Stadtfeier nicht greift, erklärte er die Demonstration als solche.
Die Polizei erklärte, dass sie auf Ermittlungen gegen Teilnehmer:innen verzichteten damit, dass diese Maßnahme die Teilnehmer:innen über die Rechtslage verunsichert hätten und damit unklar gewesen sei. Nach dem Versammlungsgesetz könnten Teilnehmer:innen ein Bußgeld von bis zu 500 € drohen. Nun laufen Ermittlungen gegen Karacsony als Verantwortlichen.
Die Ermittlungen beziehen sich auf folgenden Paragrafen im Strafgesetzbuch: „Jeder, der eine verbotene Versammlung organisiert oder zur Teilnahme daran aufruft, wird gemäß dem Versammlungsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, sofern nicht eine andere Straftat vorliegt.“ Ob die Veranstaltung nach Versammlungsgesetz oder als Stadtfeier gehandhabt wird, ist bisher unklar, jedoch droht dem Bürgermeister bis zu ein Jahr Haft.
Pride und Maja – Druck auf die Regierung steigt
Entgegen der Aussage der Polizei wird die Erklärung der Budapester Pride zur Stadtfeier nicht der einzige Grund sein, weshalb sie auf Ermittlungen verzichten. Ein weiterer Faktor könnte die internationale Aufmerksamkeit sein, die auf die ungarische Regierung aufgrund ihres Umgangs mit Antifaschist:in Maja gerichtet ist.
Maja wurde vor etwa einem Jahr rechtswidrig aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem sitzt die antifaschistische Person in Ungarn in Isolationshaft unter den fürchterlichsten Haftbedingungen. Maja wird vorgeworfen, am „Tag der Ehre“ ungarische Faschist:innen überfallen und verletzt zu haben. Seit über einem Monat befindet sich Maja deswegen mit der Forderung zur Rücküberlieferung nach Deutschland im Hungerstreik.
In mehreren Ländern und dutzenden Städten solidarisieren sich deswegen mehr und mehr Antifaschist:innen. Einige davon traten selbst in einen solidarischen Hungerstreik oder machten mit anderen Aktionen auf die Umstände aufmerksam, in denen sich Maja befindet und bauen noch immer Druck von unten auf.
Angriffe auf die Rechte von LGBTI+ Personen nehmen weltweit zu, außerdem sind sie verstärkt Gewalt von rechts ausgesetzt. In Europa befindet sich jedoch Ungarn aufgrund der besonders starken Repressionen im Rampenlicht. Der derzeitig bestehende Druck könnte also für die bisherige Zurückhaltung der Behörden gesorgt haben.
