„One Big Beautiful Bill“ – mit diesem hochtrabenden Namen wurde im US-Senat ein neues Gesetzespaket der Republikaner verabschiedet, welches voraussichtlich am amerikanischen Nationalfeiertag, dem 4. Juli, gültig werden wird. Die meisten republikanischen Senator:innen haben dafür gestimmt, alle Demokrat:innen dagegen. Damit hat US-Präsident Donald Trump seine Linie sowohl innerhalb der republikanischen Partei als auch gegenüber dem konkurrierenden Lager der „Democrats“ durchsetzen können.

Der große Fokus der Änderungen betrifft den Staatshaushalt der USA. Besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Lebensmittelhilfe will Trump einsparen, um dann hingegen die Steuern zu senken. Dass ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung dadurch massive finanzielle Verluste einfahren wird und nur eine ohnehin schon wohlhabende Minderheit profitieren wird, ist hier im Vornherein klar und deswegen wohl auch beabsichtigt bzw. wohlwissend in Kauf genommen.

Ein weiteres Thema ist, dass vor allem auch das zentrale rassistische Wahlversprechen Donald Trumps, der Aufbau einer Grenzmauer zu Mexiko, „endlich“ einen finanziellen Rahmen erhält. Ergänzt wird das Ganze dann mit einem Milliardenbudget für die Inhaftierung und Abschiebung von Migrant:innen und Geflüchteten.

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„Medicaid“ und „SNAP“ werden gekürzt

Zwei zentrale Säulen des ohnehin schon mageren und weltweit als verkümmert geltenden amerikanischen Sozialstaats, „Medicaid“ und „SNAP“ werden massive Kürzungen erleiden. Bei „Medicaid“ handelt es sich um Amerikas staatliche Krankenversicherung, die nach Bedürftigkeitsprüfung Menschen mit geringem Einkommen, Beeinträchtigten, Rentner:innen u.a. zur Verfügung steht.

Diese wird teils von den Bundesstaaten und teils von der Zentralregierung finanziert. Einerseits soll jetzt ein größerer Teil der finanziellen Belastung auf die Bundesstaaten abgewälzt werden, was diese dazu verleiten kann, die Programme stärker einzuschränken. Insgesamt soll aber auch die staatliche Finanzierung stark zurückgefahren werden. Es ist davon auszugehen, dass ca. 12 Millionen Amerikaner:innen so ihre Krankenversicherung verlieren werden.

„SNAP“ steht für „Supplemental Nutrition Assisstance Program“, also ein staatliches Programm, über das arme Menschen sog. Essensmarken (eng. food stamps) beziehen, um Lebensmitteleinkäufe zu finanzieren. Auch diese zentrale Einrichtung für Millionen von Menschen soll stark an staatlicher Finanzierung verlieren.

Die versprochenen Steuerkürzungen, ebenfalls ein zentrales Wahlversprechen Trumps, werden hingegen für die meisten US-Amerikaner:innen keine nennenswerte finanzielle Erleichterung bringen, geschweige denn den Verlust von „Medicaid“ und „SNAP“ abmildern.

So wird nach Schätzungen das neue Gesetz die untersten 20 % der Bevölkerung durchschnittlich 560 US-Dollar im Jahr mehr kosten. Im direkten Vergleich: Die oberen 20 % werden durchschnittlich über 6.000 US-Dollar jährlich an Steuern einsparen können. Verschiedene Kategorien von Migrant:innen sollen noch dazu aus dem sozialstaatlichen Netz herausfallen.

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Der Zement wird angerührt

Ein weiterer Punkt des – in den Medien oft auf eine Haushaltsdebatte reduzierten – Gesetzes betrifft ein lange von Donald Trump versprochenes „Prestigeprojekt“: Die Mauer an der Südgrenze zu Mexiko, an dem Ort, wo jährlich Millionen Menschen über eine bereits hochmilitarisierte Grenze gen Norden fliehen, soll kommen. Und sie hat ein Budget: 46,5 Milliarden US-Dollar soll dieser Teil der populistischen Migrationsbekämpfung kosten. Hinzu kommen nochmal 45 Milliarden US-Dollar für die Abschiebepolizei ICE. Insgesamt also fast 100 Milliarden US-Dollar für den Kulturkampf gegen ungewollt einreisende Migrant:innen.

Gegen Trumps Politik für die Reichen und gegen die Schwächsten sind aktuell in den USA große Demonstrationen und Proteste an der Tagesordnung.

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