Das Parlament Großbritanniens hat die Aktivist:innen von „Palestine Action“ als terroristische Gruppe eingestuft und verboten. Das hat weitreichende Konsequenzen für ihre Mitglieder – und Personen, die sich mit ihnen solidarisieren.
„Palestine Action“ wurde im Jahr 2020 in Großbritannien gegründet. Mit „direkten Aktionen“ setzte sich die Gruppe gegen die Waffenindustrie in Großbritannien zur Wehr, die mit dem aktuell in Palästina kriegstreibenden Staat Israel kooperiert. Ziele in den vergangenen Jahren waren insbesondere der größte israelische Waffenhersteller Elbit Systems. Elbit hat mehrere Niederlassungen in Großbritannien und anderen Staaten Europas. Der Gruppe ist es gelungen, Produktionsstätten von Elbit dauerhaft zu schließen und auf die Beendigung von Geschäftsbeziehungen mit dessen Zulieferern hinzuwirken.
Flugzeuge auf Militärbasis rot bemalt
Auslöser des Verbotsantrags unter dem Terrorismusgesetz war der Einbruch in die größte Basis der britischen Luftwaffe Mitte Juni dieses Jahres. Zwei Aktivist:innen verschafften sich Zugang zum Stützpunkt Brize Norton nahe der Stadt Oxford. Sie besprühten die Triebwerke von zwei Airbus-Flugzeugen mit Farbe und attackierten sie mit Brecheisen. Anschließend verließen sie die Basis wieder und teilten Videomaterial ihrer Aktion online.
Palestine Action begründeten ihr Vorgehen mit der britischen Komplizenschaft im Genozid in Gaza. Flugzeuge der Royal Airforce (RAF) werden von Zypern aus für Ausspähungsflüge über Gaza oder die Betankung von US- und israelischen Kampfjets genutzt. Die rote Farbe soll für das Blutbad an den Palästinenser:innen stehen, außerdem wurden Palästinafahnen auf der Basis verteilt. Die Aktivist:innen konnten von der Basis wohlbehalten und ohne Verhaftung entkommen.
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Als „terroristische Organisation“ verboten
Die Antwort der britischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Das Innenministerium kündigte nur wenige Tage nach der Aktion gegen die Militärbasis an, die Gruppe als terroristische Organisation führen zu wollen. Das Vorhaben wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 385 zu 26 Stimmen durch das britische Unterhaus gebracht. Palestine Action wurde schließlich am 5. Juli unter dem Terrorism Act 2000 als terroristische Gruppe verboten, ohne juristische Überprüfung.
Das Verbot wurde in einer Tour mit dem Verbot zweier Neonazi-Organisationen erwirkt. Mitglieder des Unterhauses konnten dabei nicht ihre Stimme für oder gegen verschiedene Gruppen aufteilen, sondern dem Paket nur ganz oder gar nicht zustimmen. Somit wurde eine Gruppe, die sich gegen einen Völkermord stellt, in eine Reihe mit zwei Gruppen gestellt, die historisch Völkermorde unterstützen.
Kritik an der Entscheidung gab es unter anderem von Amnesty International UK. Diese beschreiben die Entscheidung als „beunruhigende rechtliche Überschreitung“ und schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit. Mit Palestine Action wurde erstmals eine Gruppe verboten, die „direkte Aktionen“ betreibt. Die Liste von 81 seit dem Jahr 2000 verbotenen Gruppen enthält fast ausschließlich bewaffnete Gruppen, zu großen Teilen islamistische. Doch da in der angewendeten Terrorismusdefinition auch eindeutig die „ernsthafte Beschädigung von Eigentum“ genannt wird, war die Einstufung möglich. In Deutschland wurde 2023 auf ähnliche Weise die linke palästinensische Organisation Samidoun verboten.
Massenverhaftungen von über 170 Personen
Eine erste Folge des Verbots sind Massenverhaftungen gewesen. Nach dem Verbot der Gruppe gab es Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in London, Edinburgh, Manchester und Bristol. Dabei wurden bereits über 170 Personen verhaftet. Nach den britischen Terrorismus-Gesetzen kann allein die Unterstützung für eine verbotene Organisation zu einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu 14 Jahren führen. Dazu zählen auch Kleidungsstücke oder Plakate, die als Unterstützung der Organisation gewertet werden. Ein Mann in Leeds etwa wurde festgenommen, weil er den Artikel eines Satiremagazins hochhielt, der das Verbot verspottete.
Für den Einbruch auf die Militärbasis Brize Norton sind aktuell vier Verdächtige in Haft. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Doch es gibt noch Hoffnung auf die Aufhebung des Verbots. Die Mitbegründerin von Palestine Action, Huda Ammori, will die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anfechten. Mit einem Urteil wird am 30. Juli gerechnet. Doch die Anwält:innen von Palestine Action betonen, dass auch ein kurzzeitiges Verbot weitreichende Konsequenzen hat. So wurde ein „über fünf Jahre aufgebautes Grassroots-Netzwerk über Nacht zerstört“. Sämtliche Verteilerlisten, Social Media-Accounts und Literatur würden gelöscht oder vernichtet. Alle Gelder und Vermögenswerte gelten sofort als „terroristisches Eigentum“.
Repressionen gehen weiter
Während der Genozid in Gaza die Phase eines akuten Aushungerns erreicht hat, werden im Westen diejenigen verfolgt, die sich gegen den Genozid stellen. In Großbritannien war das in diesem Jahr auch schon sichtbar bei den Anklagen gegen die Rapper von Kneecap. Auch in Deutschland geht die Repression gegen Aktivist:innen für Palästina weiter. In der vergangenen Woche wurde etwa unter fadenscheinigen Begründungen ein palästinasolidarisches Protestcamp vor dem Bundestag geräumt. Für heute ist auch in Berlin zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen worden.
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