In einem Strategiepapier der AfD skizziert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch die Strategie für eine Regierungsbeteiligung. Nach dem Wahlboom 2025 will die AfD die „Brandmauer“ zur CDU einreißen und endlich Regierungsverantwortung übernehmen. Ein Blick auf das „Projekt 2029“ und die innerparteilichen Grabenkämpfe. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.
Oktober 2022 – Giorgia Meloni tritt ihr Amt als Italiens Ministerpräsidentin an. Auch als erste Frau im Amt einer Ministerpräsidentin möchte sie weiterhin mit der männlichen Form des Ministerpräsidenten angesprochen werden. Dies ist Teil des Kulturkampfes ihrer Partei, der Fratelli d’Italia (FdI).
Die FdI, die als indirekte Nachfolgepartei des italienischen Diktators Benito Mussolini gilt, hat sich im Jahr 2014 neu gegründet. Trotz bestehender Erinnerungen an die faschistische Kontinuität in Italien, wie z.B. das Parteilogo mit den Flammen, welche an den Geist von Mussolini erinnern, hat sich die FdI neu erfunden.
Dafür waren unterschiedliche Schritte notwendig. Zum Beispiel die Durchsetzung der transatlantischen Ausrichtung hin zur Partnerschaft mit NATO und USA – entgegen der Interessen der Regierungspartner Lega Nord und Forza Italia. Auch die Ablehnung der EU musste abgelegt werden. Italien ist einer der größten Profiteure von wirtschaftlichen Hilfszahlungen der EU.
Kurz gesagt: Wichtige Kernpositionen, die eine Fortführung der wirtschaftlichen Partnerschaften erschwert hätten und zu einem wesentlichen Umlenken der Politik Italiens geführt hätten, wurden quittiert. Was blieb waren Abschottung und Sozialabbau.
Macht statt Meckern?
November 2024 – Die Ampelregierung zerfällt im Streit an der Aufstellung des Haushalts und es wird klar, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen und internationalen Krisen die Stabilität der deutschen Politiklandschaft ins Wanken bringen.
Bei den darauffolgenden Bundestagswahlen im Februar gibt es einige Verlierer und einen klaren Sieger: Die Alternative für Deutschland, die ihr Ergebnis zur vorherigen Wahl verdoppeln konnte auf 20,6 Prozent der Stimmen. In den ostdeutschen Bundesländern wird es sogar noch schwieriger parlamentarische Mehrheiten ohne die AfD zu finden. Dort hatte sie sogar die 30-Prozent-Marke erreicht.
Doch während auf kommunaler Ebene die sogenannte „Brandmauer“, also die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD vor sich hin bröckelt, bleibt sie auf Landes- und Bundesebene augenscheinlich noch intakt. Stand jetzt erklärt keine der Bundestagsparteien eine Koalition mit der AfD in nächster Zeit für denkbar. Auch Urteile und Diskussionen über die Einstufung der Bundes-AfD, oder einzelner Landesverbände als „rechtsextremistisch“ wird daran nichts verändert haben.
Das soll sich nun ändern wenn es nach der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD Beatrix von Storch geht. Die Partei sieht sich im Aufwind und spricht schon vom „Projekt 2029“, einer möglichen Regierungsbeteiligung zusammen mit der CDU. Dieser möchte man auf verschiedenen Wegen näher kommen. Zum Beispiel hatte die AfD-Fraktion im Juli schon neue Verhaltensregeln für Abgeordnete aufgestellt um weg vom Pöbel-Image zu kommen.
Das Papier
„Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“ – So heißt das sechsseitige Papier, das der Zeit vorliegt und der AfD-Fraktion bei ihrer Klausur Anfang Juli ausgehändigt wurde. Um zur Regierungsverantwortung zu kommen sind darin verschiedene Punkte festgehalten.
Die Bindung von Stammwählern (Ostdeutsche, Arbeiter:innen, junge Wähler:innen vom Land und Russlanddeutsche). Dazu möchte man neue Gruppen erschließen, wie Frauen über 60, Akademiker:innen, kirchennahe Christ:innen sowie Wähler in großen Städten. Das gesellschaftliche Klima soll zugunsten der AfD verändert werden.
In Punkt II heißt es: „Schwarz-Rot spalten“. Das soll geschehen indem man mit Mitteln des Kulturkampfes SPD und Grüne nach links treibt und einen Graben zur CDU schafft, beziehungsweise vertieft. So soll ein Polarisierung zwischen einem „linken“ Lager und einem „bürgerlich-konservativen“ Lager entstehen, die sich verbittert gegenüber stehen. Es kämpfen „Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus“.
Die CDU soll hingegen mit gezielten Anträgen vor sich her getrieben werden – zu Themen die bei der Unionswählerschaft gut ankommen. Dazu zählen die angeblich verpasste Migrations- und Wirtschaftswende.
Besonders in Fragen der Wirtschaftskompetenz möchte sie die CDU überholen. Dabei will sie auf eine Energiepolitik ohne Tabus setzen und scheut sich nicht, „Strukturreformen“ anzugehen, die mit der SPD nur schwer umzusetzen wären. Gemeint sind noch tiefere Eingriffe in den Sozialstaat.
Grabenkämpfe in Blau
Im Bereich der Außenpolitik möchte man so wenig Profil wie möglich zeigen, um keine Flügelkämpfe in der Partei zu entfachen. Während die Vorsitzende Alice Weidel eine Transatlantikerin ist, handelt es sich bei Kollege Tino Chrupalla um einen der „Russlandfreunde“.
Die Auflösung dieses Widerspruchs könnte entscheidend sein, um die AfD koalitionsreif zu machen. Dazu kommen Debatten um die Positionierung zur Wehrpflicht, bei der sich ostdeutschen Verbände als Minderheit gegen die Pläne zur Wiedereinführung stemmen.
Großen Ärger verursacht auch die Debatte, um den Begriff „Remigration“, also der Umkehrung der Migration bzw. Einwanderung, welche mit massenhaften Ausweisungen verbunden wird. Auf Wunsch der Parteiführung soll dieser nicht mehr von der Bundestagsfraktion genutzt werden.
Nachdem dieser im Bundestagswahlprogramm 2025 verwendet und prominent von Alice Weidel in Reden genutzt wurde, beharren einige AfD-Politiker:innen auf dem Begriff. Gegenwind bekam er bereits von den Landesverbänden aus Bayern, Brandenburg und Thüringen.
Die Segel mit Kurs auf das Kanzleramt sind als noch nicht gesetzt. Der Parteiführung bleibt dabei noch Zeit bis zum Herbst die Grabenkämpfe zu klären – oder zu überspielen. Dann soll bei weiteren Treffen im September bis November die „Gesamtstrategie“ beschlossen werden.
