Mehrere Tage randalierte ein rechter Lynch-Mob in der spanischen Kleinstadt Torre-Pacheco. Anlass war der Überfall auf einen Rentner, der von den Rechten instrumentalisiert wurde. Auch die rechts-nationalistische Vox-Partei stachelte die Aufstände mit an.
Torre-Pacheco ist ein kleines Städtchen im Südosten Spaniens. Ungefähr 40.000 Menschen leben hier. Die Einwohnerschaft ist vielfältig, rund 30 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. Ein Problem war das bisher nicht. Mariola Guevara, Abgeordnete der Zentralregierung in der Region Murcia, sprach davon, dass Torre-Pacheco „immer eine Gemeinde mit einem sehr guten Zusammenleben“ gewesen sei.
Am Samstag, den 12 Juli änderte sich das: Es herrschte mehrere Tage Ausnahmezustand. Über einhundert gewaltbereite Rechte reisten aus ganz Spanien und auch aus dem europäischen Ausland an, um in der Gemeinde Migrant:innen zu attackieren. Bewaffnet zogen sie marodierend durch die Straßen. Erst nach einigen Tage hatte die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle.
Frankreich, Irland, Spanien: Faschistische Angriffe in Europa häufen sich
Warum kam es zu diesem Angriff?
Auslöser für diesen Aufmarsch war der Überfall auf einen 68-jährigen Rentner, der Berichten zufolge von jungen Erwachsenen ausgeübt worden sei. Drei Verdächtige mit nordafrikanischem Migrationshintergrund wurden daraufhin von der Polizei festgenommen. Aufgeklärt ist dieser Fall noch nicht, aber schon die Vermutung genügt, um das Narrativ des „kriminellen Ausländers” zu befeuern.
Rechte und faschistische Gruppierungen nahmen dies zum Anlass, in den sozialen Medien für ihren „Rachefeldzug“ mobilisieren. Wie ein Lynch-Mob marschierten die Rechten durch Torre-Pacheco. Dabei abgesehen hatten sie es auf alles, was nicht in ihr Weltbild passte. Die Polizei riet migrantischen Besitzern von Geschäften gar, mehrere Tage nicht zu öffnen, um Vandalismus zu vermeiden.
Einen solchen jedoch erlebte Hassan, dessen Kebab-Restaurant angegriffen wurde. Er äußerte sich entsetzt: „Das ist keine Gerechtigkeit, das ist Rassismus“. Zielscheibe wurden hierbei nicht nur Bürger:innen, auch die Polizei selbst wurde mit Baseballschlägern und Molotowcocktails angegangen. Insgesamt 13 Personen nahmen die Polizist:innen daraufhin fest.
Ermittlungen gegen rechts-nationalistische Vox-Partei
Die Polizei fahndet derzeit nach den Drahtzieher:innen hinter den Hetzkampagnen. Die Organisation Aktion gegen Hass habe die Mobilmachungen der Rechten im Netz aufmerksam verfolgt und ist auf 20 Profile gestoßen, die zu den Tumulten aufgerufen haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun in dieser Angelegenheit.
Die meisten dieser Social Media-Accounts stünden dabei mit der rechts-nationalistischen Partei Vox in Verbindung. Doch von einer Mitverantwortung für die Krawalle von Torre-Pacheco will die Partei nichts wissen. Und das, obwohl sie am Dienstag, den 15. Juli, die Stimmung selbst anheizte. Die Marokkaner seien für die Ausschreitungen verantwortlich und damit auch die beiden größten Parteien PSOE und PP, die Flüchtlinge ins Land ließen, propagierte die Partei auf X.
Über 12 Prozent der Spanier wählten Vox bei der letzten Parlamentswahl 2023, Tendenz steigend. Weiter Öl in die bereits angespannte Lage goß ein gefälschtes KI-Video, das Angriffe auf Migrant:innen verherrlichte. Die Person, die für die Fälschung verantwortlich war, wurde mittlerweile festgenommen.
Reaktionen der spanischen Politik
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Partei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) verurteilte die Geschehnisse entschieden und forderte ein entschlossenes Agieren gegen Rassismus. Ähnlich äußerte sich der parteilose Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der den grassierenden Rechtsruck dafür verantwortlich machte.
Die spanische Regierung kündigte nun an, Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Straftaten von Mitgliedern rechter Gruppen zu intensivieren. Die Gruppen würden auf mögliche Verbindungen zu landesweiten Bewegungen hin untersucht, erklärte das Innenministerium. Die Ermittler:innen für Terrorismus und organisierte Kriminalität seien nun auch für Hassverbrechen zuständig. Dazu sollen auch Online-Plattformen auf Gewaltaufrufe hin überwacht werden.
Während Vox wenig überraschend mehr Abschiebungen forderte, nahm die konservative Partido Popular (PP) sehr zurückhaltend dazu Stellung. Laut der Taz sprach sie „von Sicherheit für die Bürger, ohne die faschistischen Übergriffe klar zu verurteilen“. Ein bedenkliches Statement, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass PP auf regionaler und kommunaler Ebene mit Vox bereits kooperiert. Es wird vermutet, dass sie auch auf nationaler Ebene sich bei der Vox-Partei anbiedern wollen.
Neben linken Parteien stellt sich auch der Bürgermeister von Torre-Pacheco hinter seine multikulturelle Stadtgesellschaft: „Viele dieser Menschen leben seit über 20 Jahren hier, ihre Kinder sind hier geboren.“ Er bittet darum, seine Stadt in Ruhe zu lassen und betont, keine Hilfe von Rechten zu benötigen.
Generalstreik in Valencia: Sieben Monate nach der Dana geht der Kampf weiter
.jpg){kind=link}