Der Generalstreik ist in vielen Ländern Europas gerade wieder aktuell. Was sind die Forderungen der Streikenden? Und erwartet uns auch in Deutschland bald ein Generalstreik? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
In verschiedenen europäischen Ländern gab es in den letzten Wochen und Monaten Generalstreiks: In Belgien, Frankreich, Italien und Spanien legten Menschen die Arbeit nieder und gingen auf die Straße, um für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Auch politische Forderungen spielten eine große Rolle.
So traten Ende Mai Arbeiter:innen in der spanischen Provinz Valencia unter dem Motto „Mazón dimisión“ („Rücktritt von Mazón”) in den Generalstreik. Sie forderten, dass die Provinzregierung für ihr Versagen im Umgang mit der Flutkatastrophe im Oktober 2024 zur Rechenschaft gezogen wird. 228 Menschen verloren damals ihr Leben, nachdem Frühwarnungen ignoriert und die Bevölkerung erst Stunden später informiert wurde.
Generalstreik in Valencia: Sieben Monate nach der Dana geht der Kampf weiter
Italien, Frankreich, Belgien – wofür und wogegen wird gestreikt?
In Frankreich verbanden die Streikenden am 5. Juni ihren Kampf gegen die Rentenreform mit Forderungen nach höheren Löhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Schon in den vergangenen Jahren hatte die im Jahr 2023 beschlossene Rentenreform Emmanuel Macrons immer wieder heftige Proteste ausgelöst.
In Italien riefen verschiedene Basisgewerkschaften am 20. Juni zum Generalstreik auf. Neben höheren Löhnen, neuen Tarifverträgen und Arbeitszeitverkürzung stellten die Arbeiter:innen auch politische Forderungen auf: Dazu zählt v.a. die Kürzung der Verteidigungsausgaben zugunsten von Investitionen in Gesundheit, Bildung, öffentliche Verkehrsmittel und Arbeitssicherheit.
In Belgien riefen erstmals alle großen Gewerkschaften, die christliche ACV, die sozialdemokratische ABVV und die liberale ACLVB, gemeinsam zum Generalstreik auf: „Diese Regierung versprach Jobs und mehr Kaufkraft. Doch was bekamen wir? Gebrochene Versprechen und Sozialabbau – aber Milliarden für Waffen“, heißt es in einer Erklärung der ABVV.
Genervt, weil die Bahn nicht fährt?
In Deutschland hört man derweil auffallend wenig über die Forderungen der streikenden Arbeiter:innen in den Nachbarländern. Stattdessen geht es vor allem um ausfallende Flüge und Züge, die den Deutschen den wohlverdienten Sommerurlaub erschweren würden – eine Ablenkungstaktik, die wir auch von Streiks hierzulande kennen.
Wer nicht wie gewohnt zur Arbeit kommt, eine Kinderbetreuung organisieren oder den Urlaub umplanen muss, darf natürlich erst einmal zu Recht genervt sein. Dabei liegt die „Schuld“ für die ausfallenden Bahnen und Busse doch nicht bei den streikenden Arbeiter:innen, sondern bei den Konzernchef:innen und Politiker:innen, die auf die legitimen und oft sehr bescheidenen Forderungen partout nicht eingehen wollen.
Der Streik, das Niederlegen der Arbeit, ist und war schon vor über 150 Jahren eines der effektivsten Kampfmittel der Arbeiter:innenbewegung. Niemand verzichtet einfach so auf den eigenen Lohn, begibt sich in einen offenen Konflikt mit dem Chef und riskiert damit potenziell den eigenen Job, weil er einfach keine Lust zu arbeiten hat oder gerne andere nervt.
Arbeiter:innen streiken, weil ihnen keine Alternative bleibt. Weil ihre Interessen und die der Bosse sich unvereinbar gegenüberstehen. Sie streiken, weil sie mehr Geld brauchen, um ihr Leben bestreiten zu können, weil ihre Arbeitsbedingungen, so wie sie sind, auf Dauer nicht aushaltbar sind, oder um politische Angriffe der Herrschenden abzuwehren.
Der historische Generalstreik in Deutschland
Und dass der Streik, gerade der Generalstreik, ein mächtiges Mittel ist, um Druck auf die Herrschenden auszuüben, beweist auch die deutsche Geschichte zur Genüge. Denken wir zum Beispiel an den Kapp-Putsch von 1920.
Ein reaktionärer General versuchte damals, mithilfe der Freikorps und Teilen der Armee die junge Weimarer Republik zu zerschlagen und die Macht an sich zu reißen. Die Reaktion der Arbeiter:innen war der bis heute größte Generalstreik der deutschen Geschichte: Am 14. März 1920 erfasste er zunächst Berlin, am nächsten Tag bereits das gesamte Land.
Es gab keinen Eisenbahnverkehr, keine Straßenbahn und kein Bus fuhren mehr. Keine Post, keine Telefonvermittlung und keine Zeitung. Nahezu alle Fabriken und Behörden des Landes waren geschlossen. In Berlin gab es zeitweise nicht einmal mehr Wasser, Gas oder Elektrizität. Der Putsch scheiterte an der Macht der Arbeiter:innenklasse.
Ganz nach dem Motto „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“ – das Motto hat auch heute nicht an Bedeutung verloren: Es sind und bleiben die Arbeiter:innen, ohne die wortwörtlich nichts läuft. Sei es in Spanien, Belgien, Frankreich, Italien oder hier in Deutschland.
Restriktives Streikrecht
Auch wenn es in Deutschland seit Jahrzehnten keinen Generalstreik mehr gab, sollten wir uns ein Beispiel an unserer eigenen Geschichte und den Erfahrungen der internationalen Arbeiter:innenbewegung nehmen. Gründe für einen Generalstreik gäbe es zumindest genug.
Tagtäglich sehen wir in den Nachrichten, wie die Kriegsmaschinerie auf Hochtouren läuft, während Schulen zerfallen, Sozialleistungen gekürzt werden und ganze Berufsgruppen wie Pfleger:innen und Erzieher:innen auf dem letzten Loch pfeifen.
Doch ist ein Generalstreik in Deutschland – im Gegensatz zu den meisten unserer Nachbarländer – zumindest rechtlich gesehen nahezu unmöglich. Denn gestreikt werden darf in Deutschland nur zur Durchsetzung von tarifvertraglichen Forderungen, nach dem Aufruf einer Gewerkschaft und in einem „verhältnismäßigen“ Umfang. Also nur dann, wenn es beispielsweise um einen konkreten Lohnabschluss oder bessere Arbeitsbedingungen geht. Streiks mit politischen Forderungen oder ein Generalstreik sind damit also de facto untersagt, wenn auch nicht offiziell verboten.
Kommt der Generalstreik nach Deutschland?
Das ist allerdings noch lange kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken: Mit der Verschärfung der Krise und den immer schneller laufenden Kriegsvorbereitungen wird sich auch die politische Lage in Deutschland immer dynamischer verändern, und mehr und mehr Arbeiter:innen werden in Widerspruch mit den Herrschenden gelangen.
Natürlich lässt sich heute noch nicht sagen, welche konkreten Schritte und Kämpfe uns bevorstehen. Aber klar ist, dass die politische und ökonomische Lage sich auch in Deutschland rasant verändert. Und wer weiß – vielleicht sind wir dann nicht mehr die Beobachter:innen eines fernen Generalstreiks in einem anderen Land, sondern selbst mittendrin.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass auch der Generalstreik nicht das Maß aller Dinge ist. Auch ein Generalstreik, sei er auch noch so umfassend und kämpferisch, wird den Kapitalismus isoliert nicht in die Knie zwingen können. Trotzdem kann er ein Schritt in die richtige Richtung sein und wäre, zumindest für deutsche Verhältnisse, ein bedeutender Schritt nach vorne.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 100 vom Juni 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
