Am 9. Juni startet Taiwans bisher längstes Militärmanöver. Zu weiteren Spannungen führt auch eine Erweiterungen einer chinesischen Flugroute in der Nähe des taiwanesischen Luftraums. Derweil nehmen Taiwans Exporte nach China ab und die USA werden zum größten Exportmarkt.

In den letzten Monaten ist es – auch durch die Eskalation der Kriege in Westasien – eher ruhig im Konflikt um Taiwan geworden. Die letzten größeren Spannungen hatte es im Mai 2024 gegeben. China hatte ein zweitägiges Militärmanöver rund um Taiwan gestartet, bei dem dutzende Flugzeuge und Schiffe eine Blockade simulierten. Das Manöver, das als Reaktion auf die Präsidentschaftswahl und taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen deklariert wurde, hatte auch zu militärischen Reaktionen der USA und Japans geführt.

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Taiwans längste Militärübung

Ab 9. Juli beginnt nun das jährliche taiwanesische Militärmanöver „Han Kuang“. Das bislang längste Manöver wird zehn Tage – und damit doppelt so lange wie bisher – dauern. Erstmals umfasst das Manöver auch urbane Widerstandsübungen, mit denen die Wehrfähigkeit der gesamten Gesellschaft getestet werden soll. Geübt werden außerdem Anti-Landungsoperationen, Küstengefechte und Tiefenverteidigung um die militärische Reaktionsfähigkeit im Ernstfall zu stärken.

Im April und Mai übten bereits 9.000 US-amerikanische und 5.000 philippinische Soldat:innen mit 20 weiteren Staaten die Verteidigung einer Insel. Das ganze fand auf der Insel Luzon nur wenige hundert Kilometer von Taiwan entfernt statt. Auf der selben Insel nahe der Stadt Laoag hatten die USA zuvor das US-Raketenwerfersystem vom Typ Typhon stationiert. Dieses kann auch genutzt werden um Marschflugkörper abzufeuern.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im März in einer geheimen internen Leitlinie die strategische Ausrichtung des Pentagon aufgezeigt: Der Fokus liege nahezu ausschließlich auf der Abschreckung eines chinesischen Angriffs auf Taiwan – auf Kosten des Engagements in Europa und Westasien. In dem Dokument heißt es: „China ist die einzige maßgebliche Bedrohung für das Verteidigungsministerium“ und die Verteidigung Taiwans sei das zentrale Szenario, auf das sich das US-Militär vorbereiten müsste.

Der Nato-Chef Mark Rutte behauptete gegenüber der New York Times, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde mit einer Absprache mit Russland beginnen. Xi Jinping könnte Putin bitten, durch einen Angriff auf das Nato-Gebiet abzulenken. Um das zu verhindern, müsse die Nato stark genug abschrecken und enger mit Verbündeten im Indopazifik zusammenarbeiten.

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Japan plant laut einem Bericht der Zeitung Yomiuri, sechs ausgemusterte Zerstörer der Abukuma-Klasse an die Philippinen zu liefern, um Chinas Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Die Verteidigungsminister beider Länder sollen sich bereits auf die Übergabe geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

China weitet Flugroute aus

Für Spannungen sorgte zuletzt auch Chinas Ankündigung, die Flugroute zwischen Taiwan und China nochmals zu erweitern. Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärt, dass die Maßnahme darauf abziele, „die Flugsicherheit zu gewährleisten, Flugverspätungen zu reduzieren und die Rechte sowie Interessen der Passagiere zu schützen“.

Die Flugroute galt lange als inoffizielle Pufferzone zwischen der Volksrepublik China und Taiwan. Das ist nun bereits die dritte Anpassung der Hauptflugroute M503 nahe der Mittellinie der Meeresenge zwischen dem Festland Chinas und der taiwanesischen Insel. Im vergangenen Jahr kamen bereits zwei südlich liegende Verbindungen hinzu.

Mit dieser dritten Erweiterung in der umstrittenen Luftlinie würde diese Pufferzone nun auch offiziell durchbrochen sein. Doch auch so schickt China bereits regelmäßig Kampfflugzeuge über die Pufferzone um militärischen Druck auf Taiwan auszuüben.

Zuletzt wurden Mitte Juni laut taiwanesischem Verteidigungsministerium innerhalb von 24 Stunden 74 chinesische Militärflugzeuge sowie sechs Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans gesichtet. 15 der Flugzeuge sollen die Mittellinie der Taiwanstraße überschritten haben. Kurz zuvor soll das britische Kriegsschiff HMS Spey durch die Taiwanstraße gefahren sein, was China wiederum als Untergrabung von Frieden und Stabilität kritisierte.

Wirtschaftliche Annäherung an die USA

Der Streit um Taiwans Zugehörigkeit und Unabhängigkeit hält bereits seit Jahrzehnten an. Taiwan hat viele wichtige Rohstoffe und Bodenschätze, welche zum Beispiel für die Produktion von Computer-Chips wichtig sind. In der Zeit der Digitalisierung sind solche Bodenschätze unverzichtbar.

Ebenfalls ist die Lage Taiwans ausschlaggebend. Die direkte Nähe zu China ist ein großer Vorteil für die USA um dort Truppen zu stationieren oder Militärbasen aufzubauen. Das möchte China mit der Einverleibung Taiwans verhindern. Seit 1979 gibt es keine offiziellen Truppen der USA im Taiwan mehr, jedoch wurden 2021 vereinzelte Spezialkräfte geschickt um das Militär auszubilden.

Taiwan plant zudem eine massive Aufrüstung seiner Streitkräfte. Im Rahmen eines neuen Sonderbudgets will das Verteidigungsministerium die Bestellung von M109A7 Panzerhaubitzen aus den USA von 40 auf 168 erhöhen – zusammen mit Unterstützungsfahrzeugen im Wert von rund 2,75 Milliarden US-Dollar. Ziel ist der Ersatz veralteter Artillerie und der Ausbau der Abschreckung gegenüber China. Das Sonderbudget könnte Taiwans Verteidigungsausgaben auf über 3 % des BIP steigern.

Auch im Handel zeigt sich eine weiter Annäherung an die USA. Bisher war China mit 40 Prozent Taiwans größtes Exportziel. Durch die nähere Anbindung an die USA liegen diese mit rund 30 Prozent nun vor China, deren Anteil auf 27,2 Prozent gesunken ist. Besonders durch die weltweit ansteigende Nachfrage nach Produkten der künstlichen Intelligenz (KI) wurde im Mai dieses Jahres ein Rekordwert von 51,74 Milliarden US-Dollar für Exporte in die USA erreicht.

Bei den Verhandlungen über Trumps Zölle waren sich das Regierungskabinett Taiwans sowie die US-amerikanischen Verhandlungsführer:innen darin einig, dass eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen für beide Länder voranbringend sei. Die Vizepremierministerin Cheng Li-chiun bezeichnete Taiwan und die USA als zentrale strategische Partner in den Bereichen Handel und Technologie mit einer engen Zusammenarbeit in globalen Lieferketten.

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