Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg bewegen sich nicht vom Fleck. Trump stellt Putin nun ein 50-Tage-Ultimatum und liefert gleichzeitig die Patriot-Flugabwehrsysteme, um den Druck zu erhöhen. Bezahlt wird mit den Steuergeldern europäischer Arbeiter:innen.

Die Diskussion um die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine ist ein Dauerbrenner. Altkanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung des US-Systems seinerzeit abgelehnt, da sich dessen Reichweite von etwa 500 Kilometern weit auf russisches Territorium erstreckt. Erst diesen Monat hatte der russische Präsident Wladimir Putin außerdem erneut klargemacht, dass er die Lieferung von Patriots an die Ukraine als Eskalationsschritt wahrnehmen würde, Deutschland würde er in diesem Fall als Kriegspartei betrachten.

Friedrich Merz (CDU) hatte hier eine andere Position und hat diese nun offenbar auch durchgesetzt: Bei einem Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth am Montag wurde vereinbart, eine Lieferung von zwei Systemen des Typs Patriot vorzubereiten.

Gezahlt werden soll dafür mit den Steuergeldern europäischer Arbeiter:innen: „Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern“, so der republikanische US-Präsident Donald Trump. Merz hatte bereits Anfang Juli 2025 vorgeschlagen, Milliarden für die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu zahlen. Auch Dänemark hat seine finanzielle Unterstützung zugesagt.

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USA auf baldige Verhandlungslösung aus

Hintergrund der Entscheidung dürfte vor allem die angespannte Beziehung zwischen der US- und der russischen Regierung sein. So hatte Donald Trump in den letzten Wochen wiederholt seinem Ärger über Wladimir Putin und dessen „Bullshit“ Luft gemacht. Die USA wollen sich wohl möglichst schnell aus dem Krieg in der Ukraine zurückziehen, um sich auf andere Weltregionen, insbesondere den Indo-Pazifik zu konzentrieren. So wird im Pentagon, dem US-Kriegsministerium, derzeit die Stationierung von US-Soldat:innen auf der ganzen Welt geprüft.

Damit das möglich ist, braucht es möglichst bald eine Verhandlungslösung. Denn dass die europäischen Imperialisten die Rolle der USA militärisch ausfüllen können, scheint unwahrscheinlich. Zudem ist die ukrainische Regierung innenpolitisch stark unter Druck: Knapp mehr als die Hälfte der Ukrainer:innen sind inzwischen zu einem Ende des Kriegs bereit, der einen größeren Gebietsverlust an Russland mit sich bringen würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führt derzeit auch eine Umbildung seiner unbeliebten Regierung durch: Der bisherige Premier Denys Schmyhal soll Verteidigungsminister werden, neue Regierungschefin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die in den letzten Jahren zahlreiche internationale Finanzhilfen ins Land holte.

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USA und EU erhöhen Druck auf Russland

Die USA und die EU erhöhen derweil nicht nur mit den Waffenlieferungen auf die Ukraine den Druck. Bereits vor Wochen hatte Trump den zwischenzeitlichen Waffenlieferstopp an Kiew schnell wieder umgekehrt. Nun droht er mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent an russische Handelspartner, sollte der Kreml einem Waffenstillstand nicht innerhalb von 50 Tagen zustimmen.

Auch die EU bereitet weitere Sanktionen vor: Bei einem Treffen der EU-Außenminister:innen kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an, man stehe kurz vor einem Durchbruch. Dem steht aktuell noch ein Veto der Slowakei gegen eine stärkere Sanktionierung russischen Öls im Weg, da das Land seine Energieversorgung bedroht sieht.

Außerdem dürfte die EU zusätzlich das Ziel verfolgen, die Maßnahmen gegen die russische „Schattenflotte“ zu verstärken. Deutschland hat bereits seine Kontrollen verschärft und verweigerte einem unter der Flagge Panamas fahrenden Öltanker, der im Januar in der Ostsee havarierte, die Weiterfahrt, da dieser 100.000 Tonnen russisches Erdöls geladen hätte – scheinbar gegen internationales Recht.

Inwiefern der Druck seine Wirkung erreicht oder verfehlt, ist noch fraglich. So hantiert Donald Trump sehr häufig mit Ultimaten und überzogenen Forderungen, ohne diese Realität werden zu lassen. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, äußerte bereits auf X (vormals Twitter), dass Russland das Ultimatum nicht kümmere.