Im Rahmen des Rettet Maja Aktionscamps hat die Polizei unseren Redakteur Basti festgenommen. Aufgrund seiner journalistischen Begleitung des Camps und einzelner Aktionen wird ihm unter anderem „Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Basti meint: „Dass die Polizei Medienschaffende derartig kriminalisiert, ist ein Skandal.“
Heute Nachmittag wurde unser Redakteur Basti in einer Seitenstraße des Außenministeriums von der Berliner Polizei festgenommen, in ein Auto gezerrt und weggefahren.
Die vergangenen Tage hatte er das Rettet Maja Aktionscamp am Auswärtigen Amt journalistisch für einen ausführlichen Bericht begleitet. Auch heute nahm er als Journalist an verschiedenen kreativen Aktionen in der Innenstadt teil, die verstärkte Aufmerksamkeit auf die Situation von Maja T. lenken sollten.
Darunter war auch eine Protestaktion im ZDF-Hauptstadtstudio. Dort war das Ziel, einen USB-Stick mit einem Video zu übergeben, das auf die Situation von Maja T. aufmerksam macht. Unser Redakteur stand mit einer großen Kamera – klar als Journalist erkennbar – am Rande und dokumentierte die Aktion. Als die Sicherheitsangestellten den Aktivist:innen verweigerten, mit Verantwortlichen über das Thema Maja T. zu diskutieren, skandierten diese einige Parolen und verließen das ZDF-Gebäude aus eigenen Stücken. Das ZDF selbst bezeichnete die Aktion als „kurz und friedlich“.
Auf dem Camp suchten dann Polizist:innen anhand von Bildern – die vermutlich von den Sicherheitsangestellten beim ZDF gemacht wurden – nach Personen und „entdeckten“ unseren Redakteur Basti. Als dieser sich von dem Camp entfernte, um an dem Berichtsprojekt weiterzuarbeiten, schnitten sie ihm den Weg ab, fuhren mit einem Auto auf dem Bürgersteig heran, packten ihn hart und zerrten ihn in den Polizeiwagen, als er „Hilfe“ rief. Sofort solidarisierten sich Teilnehmende des Protestcamps, die Polizei fuhr jedoch in hoher Geschwindigkeit davon und nahm ihn an einen anderen Ort mit.
Unserem Kollegen wird nun „Landfriedensbruch“ sowie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. „Dass die Polizei Medienschaffende derartig kriminalisiert, ist ein Skandal“, erklärte unser Redakteur Basti, nachdem er aus der Gefangenensammelstelle entlassen wurde. Die aggressive Haltung der Polizei sei auch dadurch deutlich geworden, dass sie im Einsatzwagen von anderen Camp-Teilnehmer:innen als „Zecken“ sprach.
Wir werten diesen Polizeieinsatz als Angriff auf die Pressefreiheit mit dem Ziel, unsere Berichterstattung einzuschränken und protestieren dagegen aufs Schärfste! Die journalistische Begleitung von Protest-Geschehen ist gerade in Zeiten von zunehmenden Repressionen gegen politische Bewegungen ein wichtiges Mittel der politischen Aufklärung. Doch es ist scheinbar auch ein Recht, das nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder erkämpft werden muss.
Die Redaktion.
