Wer in Rheinland-Pfalz künftig in den Staatsdienst aufgenommen werden will, muss seine Verfassungstreue beweisen. Das setzt voraus, kein Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein – darunter zählt in dem Bundesland nun wohl auch die AfD. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Faschist:innen im Staat – ein Thema, das nun der Vergangenheit angehört? So zumindest präsentiert sich die künftig angedachte Maßnahme im Bundesland Rheinland-Pfalz, laut der alle Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst beweisen müssen, dass sie der Verfassung der BRD treu sind.
Mitglied einer extremistischen Organisation soll man nun auch als AfD-Mitglied sein. Damit ist für alle aktiven AfD-Mitglieder – und darüber hinaus für diejenigen, die es in den vergangenen fünf Jahren gewesen sind – ein Beruf im öffentlichen Dienst grundsätzlich ausgeschlossen.
AfD mal wieder in der Opferrolle
Die faschistische Partei wurde im Frühjahr diesen Jahres bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, wenige Tage später wurde dies jedoch aufgrund einer Klage der Faschist:innen zumindest vorübergehend in eine Stillhaltezusage umgewandelt. Die AfD versuchte bereits zum damaligen Zeitpunkt, sich als Opfer zu inszenieren und stellte die Einordnung als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie dar. Ähnlich verhält es sich auch jetzt, und der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wirkt wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein:
AfD-Gutachten geleaked – können wir im Antifaschismus auf den „Verfassungsschutz“ bauen
Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier spricht von Berufsverboten, mit denen AfDler:innen nun gedroht werde, und bezeichnet die Maßnahme als „antidemokratisches Mittel“. „Ministerpräsident Schweitzer muss seinen wildgewordenen [Innenminister] umgehend zurückpfeifen“, donnert Münzenmaier weiter.
Ein weiterer Parteikollege macht klar, dass die AfD diesen Schritt auf keinen Fall hinnehmen werde: „Die AfD-Fraktion wird politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen“. Unterstützt wird die faschistische Partei nun auch von der CDU.
Die AfD selbst und auch ihre teils wichtigsten Köpfe wollen derzeit eigentlich ihr Image ändern. Ihr selbsterklärtes Ziel sei, stärker die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu erreichen, ein drohendes Verbotsverfahren kann dabei eine Rolle gespielt haben. Dafür will und muss sie sich nun aber mäßigen, an anderen Stellen präsentiert sie bereits einen interessanten Kurswechsel, beispielsweise in Bezug auf den Ukraine-Krieg. In diesem Kontext kommt es der AfD also mehr als ungelegen, dass ihre Mitglieder in einem Bundesland kein Teil des öffentlichen Dienstes mehr sein dürfen.
Gegen wen richtet sich Repression?
Ist es realistisch, dass nun die Zahl von faschistischen Angestellten im Staatsdienst zurückgeht? Erst vor wenigen Tagen hat ein Skandalurteil in München gezeigt, wie viel der deutsche Staat tatsächlich gegen die Nazis auf seiner Gehaltsliste tut: Ein faschistischer Polizist wurde hierbei mit absurdesten Argumenten verteidigt und darf weiterhin Teil des Dienstes sein.
Skandalurteil in München: Faschistischer Polizist bleibt im Dienst
Die Liste des Innenministeriums umfasst außerdem gleichzeitig auch viele linke Organisationen und revolutionäre Kräfte wie z.B. die Rote Hilfe e.V. oder auch Perspektive Kommunismus. Und auch ganz praktisch sehen wir immer wieder Repression gegen fortschrittliche Menschen. Berufsverbote treffen eben nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch Aktivist:innen wie Lisa Poettinger: Nach ihrem erfolgreichen Lehramtsstudium wurde ihr das Referendariat vom Freistaat Bayern verweigert, weil sie sich für Antikapitalismus, Antifaschismus und gegen Umweltzerstörung einsetzte – und dazu noch ein marxistisches Weltbild habe.
Während Faschist:innen, die unter anderem antisemitisches und rassistisches Gedankengut munter weiter verbreiten können, im Dienst bleiben dürfen und von uns allen bezahlt werden, werden solche, die eine bessere Welt anstreben, kriminalisiert. Es zeigt sich also einmal mehr: Ob AfD-Anhänger:innen im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz sind oder nicht – der Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus ist nicht mit dem Hoffen auf den bürgerlichen Staatsapparat geschehen.
