Der Kampf um die politische Macht zwischen den Rechten und den Altparteien wird auch in der EU geführt. Diese Woche: Die Vertrauensfrage gegen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Missmanagements und Intransparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Am Donnerstag, dem 10. Juli, kam es zu einer Abstimmung im EU-Parlament, da rechte Parteien die Vertrauensfrage gestellt hatten. Im Zentrum der Kritik stand unter anderem die enge Verknüpfung zwischen Ursula von der Leyen (CDU und EVP) und dem Pharma-Riesen Pfizer.
Von der Leyen und ihr Kabinett gehen geschwächt aus der Abstimmung hervor: 175 der 719 Parlamentarier:innen stimmten für den Antrag, 360 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.
Von der Leyen war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe nicht vor Ort, sondern nahm währenddessen an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teil. Denn trotz der vielen Gegenstimmen war schon vor dem Votum recht klar, dass ihre Stellung im EU-Parlament nicht unmittelbar in Gefahr stünde.
Die stumpfe Waffe des Misstrauens
Tatsächlich braucht es nur 10 Prozent der Abgeordneten, also 72 Stimmen, um ein Misstrauensvotum zu initiieren. Allerdings sind dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich, um erfolgreich zu sein.
Manfred Weber, Chef der EVP-Partei, der auch von der Leyen angehört, organisierte die Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen zur Unterstützung der Kommissionspräsidentin. Dafür musste er diesen hoch und heilig versprechen, keine EU-Projekte mehr mit der Unterstützung rechter Parteien durchzusetzen. Weber hatte immer wieder mit dem Verbund rechter Parteien in der EU kollaboriert und sich selbst rechtsoffen gezeigt.
Angesichts der niedrigen Hürden ist es erstaunlich, dass das letzte Misstrauensvotum schon elf Jahre her ist. Dieser damalige Vorstoß gegen den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker (Christlich-Soziale Volkspartei), war allerdings ebenfalls erfolglos. Bisher kam es nur einmal zu einem Rücktritt einer EU-Kommission, als ein drohender Misstrauensantrag den Luxemburger Jacques Santer zu Fall brachte. Damals waren Berichte über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft veröffentlicht worden.
Auch Ursula von der Leyen war von Beginn an äußerst umstritten. Sie stand zwar formal auf dem Wahlzettel, schlussendlich wurde sie aber in einem gemeinsamen Verfahren von den Regierungen aller EU-Staaten als Kandidatin vorgeschlagen. Dabei hatte Deutschland schon einmal seinen Einfluss geltend gemacht und eine knappe Mehrheit von 383 Abgeordneten hinter von der Leyen als Präsidentin versammelt. Das gesamte Verfahren zeigte schon damals, was für die mächtige EU-Kommission und den Rat der EU gilt: Die Bürger:innen haben auf die Wahl keinen direkten Einfluss. Was sich in der EU tut oder nicht, wird maßgeblich zwischen den Regierungen der einzelnen Staaten verhandelt.
Politik und Kapital Hand in Hand
Der Frust, der sich gegen von der Leyen richtet, ist dabei durchaus nachvollziehbar: Anlass des Misstrauensvotums war der Vorwurf mangelnder Transparenz und Missmanagements bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie. Vor allem die Textnachrichten, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte und die sie bis zuletzt unter Verschluss hielt, wurden kritisiert.
Der Kopf hinter dem jetzigen Misstrauensantrag ist der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Er warf von der Leyen zudem eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien vor. Unter den 77 Parlamentarier:innen, die den Antrag unterzeichneten, waren auch 15 AfD-Abgeordnete. Rechte Politiker:innen des Rassemblement National (RN) aus Frankreich hatten sich dem Antrag ebenfalls angeschlossen.
Von der Leyen selbst hingegen warf den Antragsteller:innen, die hinter dem Misstrauensvotum stehen, vor, dass es ihnen nur darum gehe, zu spalten und Lügen zu verbreiten. Ihren rechten Kritiker:innen unterstellte sie zudem, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben. Es gäbe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden – ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo. Der Kampf um die politische Macht zwischen den Rechten und den Altparteien wird also auch in der EU geführt. Die Dominanz von Großmächten wie Deutschland sorgt dabei ebenfalls für Spannungen.
Rechtsoffene Politik
Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sagte deshalb im Europaparlament: „Frau Präsidentin, sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckbündnisse mit der extremen Rechten eingeht!“ Die Europäische Volkspartei (EVP), der von der Leyen angehört, hat zwar eine starke Macht im Europaparlament, ist allerdings trotzdem auf Stimmen von den linken oder rechten Flügeln angewiesen.
Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), scheut sich auch nicht, mit Faschist:innen zusammenzuarbeiten: Zu Lebzeiten von Silvio Berlusconi (Forza Italia) pflegte er z.B gute Kontakte mit ihm und unterstützte seinen Wahlkampf. Auch mit der postfaschistischen Staatschefin Italiens, Georgia Meloni (Fratelli d’Italia, FdI), hat er sich gut gestellt. Eigentlich befindet sich die EVP in einer Art informeller Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie ist auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen, sollte sie politische Projekte ohne Stimmen von Rechtsaußen durchbringen wollen.
Schon in der Vergangenheit zeigte sich die EVP immer wieder rechtsoffen, was die sozialdemokratischen Kräfte scharf kritisieren. Von der Leyen und Weber schienen und scheinen wenig Skrupel zu haben, auch mit Rechten gemeinsame Sache zu machen, um schlussendlich Mehrheiten für ihre Ziele zu mobilisieren.
Bei dieser Debatte gerät der Vorwurf der Klüngelei mit dem Kapital allerdings zu stark in den Hintergrund. Denn obwohl dieser von extrem Rechten angeführt wird, steckt in der Kritik ein wahrer Kern: Politiker:innen, die sich mit Konzernchef:innen in Hinterzimmern oder sogar einfach mittels Handynachrichten absprechen, sind keine Einzelfälle. Doch natürlich würden die rechten Parteien das genauso machen, wären sie an der Macht.
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