Majas Gesundheitszustand ist nach über einem Monat im Hungerstreik kritisch, Ärzte drohen mit Zwangsernährung. Der Vater Wolfram Jarosch ist von Jena bis zum Auswärtigen Amt in Berlin gelaufen, um eine Petition für Majas Rücküberführung nach Deutschland zu übergeben. Doch auch in Deutschland droht ein politisch motivierter Prozess. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Die blauen Laufschuhe hat Wolfram Jarosch noch an, aber statt dem sportlichen T-Shirt trägt er auf seiner letzten Etappe ein hellblaues Hemd. Denn am Montag Vormittag hat er einen offiziellen Termin beim Auswärtigen Amt, um eine Petition an Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu überreichen.
300 Kilometer ist der Vater von Maja T. von Jena bis nach Berlin gelaufen. Denn sein Kind Maja sitzt seit einem Jahr in Budapest in Isolationshaft – und soll in einem politischen Schauprozess zu bis zu 24 Jahren Haft verurteilt werden. Maja wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ mit anderen Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt auf Neonazis eingeschlagen zu haben.
Von Jena bis Berlin
In Jena startete der Protestmarsch von Majas Vater und führte über Leipzig und einige kleine Dörfer bis in die Hauptstadt. Dutzende Menschen schlossen sich im Laufe der Route an, um ihn zu unterstützen. Auch Perspektive begleitete ihn einen Tag lang in der Nähe von Leipzig.
Im Gespräch erzählt Wolfram von den Bedingungen, unter denen die nicht-binäre Person Maja in Isolationshaft sitzt. Seit einem Jahr hat Maja nicht mehr mit irgend einem anderen Menschen an einem Tisch gesessen. Majas Druck durch den Hungerstreik reichte bisher jedoch immer noch nicht aus, um Politiker:innen dazu zu bewegen, eine Rücküberstellung nach Deutschland einzuleiten.
„Die Lage ist so verzweifelt, dass ich da auch nicht mehr still halten kann“, erzählt Majas Vater, der sich daraufhin entschloss, von seiner Heimatstadt Jena bis zum Auswärtigen Amt nach Berlin zu laufen. Unter dem Motto „Zu Fuß für Gerechtigkeit“ nahm er diesen Weg auf sich, um eine im Internet gestartete Petition zu übergeben und Außenminister Wadephul zu bitten: „Holen Sie Maja jetzt zurück!“
Nicht nur ihm, sondern auch Maja gäben die vielen Solidaritätsaktionen die Kraft, weiterzumachen: „Die viele Unterstützung, die vielen vielen Menschen, die liebe Grüße senden, Briefe schreiben, sich einsetzen, demonstrieren, aufschreien, Petitionen unterschreiben und viele Dinge machen – das ist das, was Maja auch Hoffnung und Kraft gibt in dieser Situation.“
Am Montag Morgen um 8 Uhr steht Wolfram Jarosch dann am Checkpoint Charlie. Gleich geht es erst zur ungarischen Botschaft, dann zum Auswärtigen Amt – dem Sitz von Außenminister Wadephul. Etwa 150 Menschen schließen sich auf der letzten Etappe an und unterstützen Majas Vater bei der Petitionsübergabe. Diese hat mittlerweile 103.000 Unterzeichner:innen.
Majas Zustand verschlechtert sich
Seit 33 Tagen ist Maja an diesem Montag bereits im Hungerstreik. Am 26. Tag des Hungerstreiks wurde Maja von dem Gefängnis in Budapest in ein Haftkrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt. Der Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Maja hat bereits 13kg Gewicht verloren und die Leber- und Nierenwerte sind bedenklich. Am Fuß bilden sich Wassereinlagerungen, und es wurde Augenzucken beobachtet.
Hungerstreik mit Erfolgen und Folgen: Antifaschist:in Maja wird in Haftkrankenhaus verlegt
Der Hungerstreik ist mittlerweile in eine kritische Phase übergegangen. Das bedeutet, dass durch die Unterversorgung irreversible Schäden an Organen drohen. Maja berichtet zudem, dass die behandelnden Ärzt:innen sich nicht an die vorliegende Patient:innenverfügung gebunden fühlten. Stattdessen würden sie Maja zwangsernähren, sollte sich der Zustand weiter verschlechtern. Der Weltärztebund untersagt dies ausdrücklich, in Deutschland würde dies eine Straftat darstellen.
Rücküberführung nur auf diplomatischem Weg möglich
Bereits Mitte Juni fanden die „Antifaschistischen Aktionstage“ zur Unterstützung von Majas Hungerstreik statt. Deutschlandweit gab es zahlreiche Aktionen – neben Kundgebungen und Demonstrationen auch solidarische Hungerstreiks. Durch diese Aktionen konnte ein größerer öffentlicher Druck geschaffen werden.
Seit Beginn des Hungerstreiks haben sich zahlreiche Politiker:innen für eine Überstellung von Maja nach Deutschland ausgesprochen – neben der Linkspartei auch einzelne Abgeordnete der Grünen. Auch andere Institutionen bis hin zur Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland haben sich für eine Rücküberstellung ausgesprochen.
Nach Beendigung der Kundgebung läuft Majas Vater an diesem Montag Morgen also über die Straße zum Eingang des Auswärtigen Amts. In der Hand hält er das Schild, auf dem die Zahl der Unterschriften der Petition steht. An den Außenminister persönlich kann er die Petition allerdings nicht überreichen, denn dieser ist in dem Moment in Tschechien und wirbt dort unter anderem für mehr Waffen für die Ukraine. Wolfram Jarosch hat nur einen Termin mit einem seiner Mitarbeiter bekommen.
Juristische Wege, um Maja zurückzuholen, gäbe es laut dem Auswärtigen Amt jedoch keine. Man setze sich aber für eine konsularische Betreuung ein. „Es ist uns vollkommen unbegreiflich, wie Wadephul die aktive Gefährdung von Majas Leben weiter sichtlich in Kauf nehmen kann, nur um sich einem faschistoiden Staat wie Ungarn anzubiedern“, erklärt das begleitende Solidaritätskomitee.
Ob sich das Außenministerium dafür entscheidet, diplomatische Wegen zu gehen, um die Rücküberstellung durchzusetzen, bleibt unklar. Das Solidaritätskomitee ruft daher dazu auf, „nochmal richtig Welle zu machen“, um den Druck weiter zu erhöhen.
Fairer Prozess in Deutschland?
Eine Rückkehr nach Deutschland würde eine klare Verbesserung für Maja bedeuten. Doch auch hier wäre der Repressionsdruck nicht einfach weg. Erst vor wenigen Tagen wurde gegen zwei Antifaschist:innen im Rahmen des Budapest-Komplexes Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die Verteidiger:innen werfen dabei dem Generalbundesanwalt vor, einen politisch motivierten Prozess zu führen: „Selbst die drakonische, politisch agierende ungarische Justiz“ habe bei den Taten keinen Tötungsvorsatz gesehen.
„Eine politische Motivation“: Zwei Anklagen im Budapest-Komplex wegen versuchten Mordes
Zudem hat sich in anderen Verfahren gezeigt, dass auch der deutsche Staat alle Mittel nutzt, um Antifaschismus zu kriminalisieren. Lina E. wurde in einem Indizienprozess ohne klare Beweise zu über fünf Jahren Haft verurteilt – die Staatsanwaltschaft hatte sogar acht gefordert. Sie sitzt aktuell nur wenige Kilometer vom Auswärtigen Amt entfernt in der JVA Lichtenberg in Haft.
