Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Doch was würde das eigentlich konkret bedeuten? Und welche Stellung sollten wir Arbeiter:innen zu dieser Forderung der Kriegstreiber:innen beziehen? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Am 14. Mai trat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ans Rednerpult im Bundestag, um die erste Regierungserklärung der Großen Koalition aus Union und SPD abzugeben. Obwohl wir es gewohnt sind, dass die meisten Versprechen der Politiker:innen selten ihren Weg vom Programmpapier in die Realität finden, ließ eine Ankündigung des Bundeskanzlers aufhorchen: „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“, so der Bundeskanzler in seinem fast einstündigen Monolog.
Merz will mit seinen Aufrüstungsplänen also ernst machen und die Rüstungsprojekte der Ampelregierung damit weit in den Schatten stellen. Sein Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich sogar für Rüstungsausgaben in Höhe von jährlich fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, wobei er Infrastruktur-Ausgaben mitzählte.
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Auch verbündete Staaten horchen auf
Für die Rüstungskonzerne, die militärischen Eliten und alle Kriegstreiber:innen im Land dürfte Merz’ Ankündigung einem langersehnten Traum gleichkommen. Für alle Feinde und Konkurrent:innen des deutschen Imperialismus ist sie jedoch eine klare Drohung. Auch bei den Kommentaren verbündeter Mächte, die bisher die militärische Zurückhaltung Deutschlands kritisiert haben, schwingt inzwischen ein etwas angespannter Unterton mit.
Der britische Economist betitelte Anfang Juni einen Artikel halbironisch mit: „Germany is building a big scary army“ („Deutschland baut eine große, furchterregende Armee auf.“). US-Präsident Donald Trump wiederum lobte Merz bei seinem Besuch in Washington für seine Rüstungspläne, nur um kurz darauf nachzuschieben: „General MacArthur hätten sie nicht gefallen“. Douglas MacArthur war ein wichtiger General der US-Armee im Zweiten Weltkrieg, als das Land gegen die faschistischen Mächte Deutschland und Japan kämpfte.
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Auch in Großbritannien, Frankreich und Russland sowie in weiten Teilen Europas dürften die Erinnerungen an Hitlers Eroberungsfeldzug sowie den Ersten Weltkrieg anklingen, wenn die Frage der Militarisierung Deutschlands zur Debatte steht.
Eine Drohung ist Merz’ Ankündigung aber ebenso für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland, die in kommenden Kriegen als Kanonenfutter dienen soll. Daher muss man sich hierzulande vor allem die Frage stellen, wie die von der Bundesregierung geplante Armee eigentlich aussehen soll.
Konventionelle Armeen im 21. Jahrhundert
Dafür macht es Sinn, sich erst einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was eigentlich unter einer „konventionellen Armee“ zu verstehen ist. Das Wort „konventionell“ im Sinne militärischer Kriegsführung bezieht sich typischerweise auf Kriege, in denen „klassische“ Waffen wie Panzer, Gewehre, Artillerie, Flugzeuge und neuerdings auch Drohnen zum Einsatz kommen. Diese Kriege laufen häufig darauf hinaus, dass nach einer Phase des Einsatzes von Spezialtruppen die wehrfähigen Bevölkerungsteile der beteiligten Staaten zum Kriegsdienst herangezogen und in Massenarmeen aufeinander gehetzt werden.
Unter „nicht-konventionellen” Waffen werden üblicherweise atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen verstanden. Merz’ Betonung einer konventionellen Armee deutet darauf hin, dass er die Frage einer nuklearen Bewaffnung Deutschlands – für die alle technischen Voraussetzungen für eine Produktion innerhalb weniger Jahre bereits vorhanden wären – fürs Erste noch ausklammern will.
Darüber hinaus haben sich im Zuge des rasanten Fortschritts in der Technologie und mit der Entwicklung der imperialistischen Kriegsführung aber auch ganz neue Methoden entwickelt, die man heute als „nicht-konventionelle” oder in der Kombination mit konventionellen Streitkräften als „hybride Kriegsführung“ beschreibt. Dazu zählen zum Beispiel verschiedene Formen von Cyberangriffen, paramilitärische Operationen, gezielte Desinformationskampagnen sowie atypische Kriegsführungen wie Guerillakriege in Städten.
Im Ukraine-Krieg zeigt sich bereits, wie hochtechnisiertes militärisches Gerät in heutigen Kriegen mit klassischer konventioneller Kriegsführung verbunden wird: Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen stark auf Sprengstoff-Drohnen. Darüber hinaus kommen in der Ukraine auch autonome Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. Die westlichen Rüstungsfirmen, welche die Ukraine mit diesen Systemen beliefern, erhalten damit in Echtzeit Rückmeldungen von der Front, die für die kontinuierliche Verbesserung der Hard- und Software verwendet werden.
Daneben verheizen beide Armeen Unmengen an Material, Munition und Menschen. Die Ukraine hat inzwischen derartige Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten, dass sie Männer im wehrfähigen Alter direkt auf der Straße aufgreift und an die Front schickt. Russland hat in seiner Kriegsführung dagegen schon historisch immer auf seine gigantischen Ressourcen an Menschen und Material gesetzt und ist hier im Vorteil.
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Die Ziele der deutschen Aufrüstung
Wenn Friedrich Merz Deutschland für einen konventionellen Krieg rüsten und sogar zur stärksten Militärmacht in Europa machen will, muss er also das nötige Kriegsmaterial und einen gewaltigen Stamm an Soldat:innen als Rückgrat für die Massenarmee von morgen aufbauen.
Die Rüstungsproduktion wird dafür bereits hochgefahren: Bisher eher eine kleine Branche innerhalb der deutschen Industrie, haben die deutschen Rüstungsfirmen seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv expandiert. Allein der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall konnte seinen Bruttogewinn im vergangenen Jahr um 50 Prozent steigern und rechnet für das laufende Jahr mit einem weiteren Umsatzplus von 35 bis 40 Prozent. Das Rüstungsunternehmen will unter anderem eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß bauen und zwei seiner Werke für zivile Fahrzeugteile in Rüstungsfabriken umwandeln.
Der Diehl-Konzern konnte den Umsatz seiner Rüstungssparte allein im Jahr 2023 um 41 Prozent steigern und erweitert gerade seinen Produktionsstandort im saarländischen Nonnweiler. In Köln-Mülheim soll die MGCS Project Company GmbH künftig einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer entwickeln. Auch einige Automobilzulieferer-Konzerne wollen künftig am Rüstungsboom teilhaben und Munition und andere Vorprodukte für die Kriegsindustrie produzieren.
Die Mobilisierung von Menschen für die neue Streitmacht dürfte der Bundesregierung da schon mehr Probleme bereiten: Wenn Friedrich Merz die „stärkste konventionelle“ Armee aufbauen will, wird er um eine Wiedereinsetzung der im Jahr 2011 ausgesetzten Wehrpflicht früher oder später nicht herumkommen. Bisher haben die deutschen Streitkräfte noch damit zu kämpfen, ihre Truppenstärke über die Zahl von 180.000 zu bringen bzw. zu halten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, schätzt, dass bis 2029 zusätzliche 100.000 Truppen einschließlich Reservist:innen benötigt werden.
Die Vorbereitungen für eine Neuauflage der Wehrpflicht sind also zwar im vollen Gange, verzögern sich aber vor allem deshalb noch, weil die Bundeswehr erst die Kapazitäten für die Rekrutierung und militärische Ausbildung ganzer Jahrgänge wieder aufbauen muss. Bis dahin will sich die Regierung mit einem verpflichtenden Fragebogen für 18-jährige Männer und einer freiwilligen Befragung der Frauen behelfen.
Die Begeisterung für die Wehrpflicht hält sich aber noch in engen Grenzen: Umfragen sollen zwar regelmäßig belegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen dafür sei. Bei genauerem Hinsehen sind es jedoch vor allem die älteren Jahrgänge (z.B. über 70-Jährige), die hier zustimmen, während die 18- bis 29-Jährigen als erste Kandidat:innen für die Rekrutierung mit großer Mehrheit dagegen sind. Diese Verteilung könnte sich wieder ändern, wenn der Staat im Falle eines echten Einsatzes nicht nur auf die jüngeren Generationen, sondern auch die älteren zurückgreifen will. Nach dem aktuellen, ausgesetzten Wehrpflichtgesetz (WPflG) endet die Wehrpflicht für einfache Soldat:innen mit dem 45. Lebensjahr.
Bei der persönlichen Bereitschaft zum Wehrdienst sieht es im Übrigen noch dürftiger aus: Nur 28 Prozent der Männer und 11 Prozent der Frauen unter 30 erklärten sich im Januar bereit, einen Grundwehrdienst leisten zu wollen.
PR-Offensive und Gegenreaktionen
Zwar geht die Bundeswehr bei der Öffentlichkeitsarbeit inzwischen stark in die Offensive: Statt nur an Schulen und auf Jobmessen zu werben und die immer gleichen Plakate an Bushaltestellen aufzuhängen, organisierte sie etwa am 15. Juni mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als Schirmherrin ihren bundesweiten „1. Nationalen Veteranentag“, der in manchen Orten den Charakter eines typischen Dorffestes mit Bratwurst, Bier und Livemusik annahm. Ebenso vermehren sich inzwischen die Aufrüstungsinfluencer:innen in den sozialen Medien: Joshua K. etwa filmt gerne seine Armeekolleg:innen beim Schießen auf dem Panzer. Das Spektakel wird dann mit Technomusik unterlegt und bei TikTok veröffentlicht, wo Joshua bereits Millionen Follower:innen hat.
Die PR-Offensive trifft jedoch an allen Ecken und Enden auf Gegenwehr: Während Ole Nymoen mit seinem Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ eine gesellschaftliche Debatte vor allem in Teilen der links orientierten Bevölkerung angestoßen hat, antwortete die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) auf den Veteranentag mit einer Gegenkampagne, in der sie unter dem Titel „Schießen, Saufen, Abhitlern?“ die Verstrickungen der Veteranenverbände mit faschistischen Netzwerken darlegte.
Unabhängig von den politischen Ausrichtungen und Argumenten im Einzelnen dürften alle derartigen Initiativen aus Sicht der Regierung im Moment zur Unzeit kommen und für sie ebenso „Sand im Getriebe“ darstellen wie verschiedene militante antimilitaristische Aktionen in der letzten Zeit.
Kriegsvorbereitung und Gegenwehr
Dass Merz ausgerechnet jetzt die Bundeswehr wieder zur Massenarmee umgestalten möchte, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines verschärften Kampfes um die Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten. Dieses Symptom der kapitalistischen Krise hat sich seit der Corona-Pandemie massiv verschärft und sich bereits jetzt in zahlreichen großen Kriegen wie etwa in der Ukraine, im Kaukasus zwischen Armenien und Aserbaidschan, in Westasien zwischen Israel und dem Iran, in Südasien (kurzzeitig) zwischen Indien und Pakistan, sowie in den zahlreichen bewaffneten Konflikten in Afrika niedergeschlagen.
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Diese Kriege könnten sich auch nach Mitteleuropa ausdehnen und in einen Dritten Weltkrieg münden, über den seit dem Jahr 2022 wieder ganz offen von Staats- und Regierungschefs gesprochen wird. Nachdem Russland damals die Ukraine überfallen hat, rief Olaf Scholz mit der „Zeitenwende“ den Beginn der Aufrüstung für den deutschen Imperialismus aus, die Friedrich Merz jetzt auf eine neue Stufe heben will.
Die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und die Jugend kann kein Interesse daran haben, sich für den deutschen Imperialismus, für die Profite des deutschen Kapitals und für Macht- und Einflusssphären an der Front verheizen zu lassen – und sie hat es ganz offensichtlich auch tatsächlich nicht, wie die oben genannten Umfragen zeigen.
Deshalb müssen wir weiterhin dem Aufrüstungstreiben der Bundesregierung und der Militärs in Deutschland durch entschlossenen Widerstand Einhalt gebieten.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 100 vom Juni 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
