Am Donnerstag trafen sich die Spitzen der EU und der chinesischen Regierung zum 25. EU-China-Gipfel in Peking. Neben dem Ukraine-Krieg ging es vor allem um Handelsbeziehungen und Sanktionen im Angesicht des Handelskriegs zwischen China und den USA.
Am Donnerstag sind António Costa, der portugiesische Präsident des Europäischen Rats, und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang zum 25. EU-China-Gipfeltreffen zusammengekommen. Das letzte Treffen dieser Art hatte vor anderthalb Jahren, im Dezember 2023, stattgefunden.
Der Gipfel wurde offiziell anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China angesetzt. „Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen die bilateralen Beziehungen und die globalen geopolitischen Herausforderungen, einschließlich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.“, hieß es dazu von offizieller Seite der EU.
Angespannte Stimmung
Schon in den Tagen zuvor war klar, dass auf dem Treffen wohl eher eine angespannte Atmosphäre herrschen würde. Hauptgrund dafür war wohl das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das am 18. Juli verabschiedet worden war. Trotz der Einwände mehrerer chinesischer Unternehmen wurden mit dem Paket auch zwei chinesische Finanzinstitute sanktioniert.
Aus Peking hieß es dazu, man werde Maßnahmen ergreifen, um auf die „erfundenen Anschuldigungen“ der EU zu reagieren und seine Unternehmen zu schützen. Nach Angaben von EU-Beamten liefert China etwa 80 Prozent aller in Russland genutzten zivilen und militärischen Güter.
Schon Ende Juni sorgte der chinesische Außenminister Wand Yi in Brüssel für einen kleinen Skandal, weil er die Interessen der Herrschenden Chinas nicht hinter den üblichen diplomatischen Floskeln verbarg: Im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas soll er gesagt haben, dass Peking Russland unterstütze, damit das Land den Krieg nicht verliere und weiter die Aufmerksamkeit der USA binde.
Gegenseitige Abhängigkeiten im Handel
Neben den politischen Verbindungen zwischen Peking und Moskau haben vor allem die unterschiedlichen ökonomischen Interessen der EU und der Volksrepublik China den diesjährigen Gipfel bestimmt. Vor allem der andauernde Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch die bröckelnde transatlantische Beziehung verschärfen den Konflikt zwischen Brüssel und Peking.
Zum einen ist die EU abhängig von der chinesischen Wirtschaft: Zahlreiche europäische Monopole, ganz vorne mit dabei solche der Bundesrepublik, exportieren ihre Waren nach China oder verlagern ihre Produktion direkt dorthin. Die Unternehmen, die noch in Europa produzieren, sind wiederum oft verflochten mit chinesischen Zulieferer-Unternehmen. Neben den billigen Produktionskosten sind große Teile der Wirtschaft auch von den Seltenen Erden aus China abhängig. Auf diese erhebt die Volksrepublik seit April Exportkontrollen, was für höhere Preise sorgt – ein Druckmittel im Handelskrieg gegen die USA, das auch europäische Unternehmen trifft.
Gleichzeitig sieht sich die EU eigentlich weiterhin an der Seite ihres „alten“ Verbündeten, der USA, und versucht über Zölle und jetzt auch Sanktionspakete unabhängiger von China zu werden.
China wiederum braucht den Absatzmarkt der EU, um nicht auf seinen Waren sitzen zu bleiben. Das gilt nun umso mehr, wo der derzeitige Handelskrieg mit den USA droht, China den Zugang zum amerikanischen Markt völlig zu versperren.
Verhärtete Fronten
Das Gipfeltreffen war ein Ausdruck genau dieser widersprüchlichen Interessen: Von der Leyen fordert die Handelsbeziehungen neu auszurichten, um das Handelsdefizit zu verringern – 2024 importierten europäische Unternehmen 305,8 Milliarden Euro mehr als sie selbst an China verkauften, Tendenz steigend. „Wir haben einen Wendepunkt erreicht“ betont von der Leyen das Bedürfnis der EU, wirtschaftlich unabhängiger zu werden.
Xi Jinping hingegen fordert, den europäischen Markt weiter für chinesische Produkte zu öffnen und mehr Zugang zu europäischen Technologien zu erhalten. Gegenüber der EU betont er, „an offener Zusammenarbeit“ festhalten zu wollen, und warnt vor dem Durchbrechen von Lieferketten.
Man kann das Treffen letztlich nicht außerhalb des Kontexts der wachsenden globalen Konflikte sehen: Die Fronten zwischen den NATO-Staaten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite verhärten sich immer weiter. Das zeigt sich sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf militärischer Ebene.
Gleichzeitig sind China und die Großmächte der EU aber derzeit auch nicht gegenseitige Hauptgegner – China ist vorrangig mit den USA beschäftigt und die EU bereitet sich vor allem auf Auseinandersetzungen mit Russland vor. Daraus ergeben sich vorerst noch einige gegenseitige Abhängigkeiten.
