Eine im Juli vom Faschisten Martin Sellner in Augsburg geplante Lesung wurde von Antifaschist:innen mit Gegenprotest beantwortet. Im Nachgang der Ereignisse gab es vergangene Woche acht Hausdurchsuchungen – heute Nacht wurde außerdem ein Augsburger Antifaschist am Stuttgarter Flughafen von der Bundespolizei festgenommen und durchsucht.
Vergangene Woche stürmte die Augsburger Polizei die Wohnungen von acht Antifaschist:innen und durchsuchte diese. Ihnen wird dabei vorgeworfen, schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Der Verfolgungseifer der Behörden erreicht dabei absurde Ausmaße – so wurde ein neunter Antifaschist heute Nacht von der Bundespolizei am Stuttgarter Flughafen erwartet und dort für mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht.
Die neunte Person wurde hierbei bei den Hausdurchsuchungen vergangene Woche Dienstag wohl nicht angetroffen. So wird auch ihm der Straftatbestand des schweren Landfriedensbruchs vorgeworfen. Die Bundespolizei kontrollierte den jungen Mann für insgesamt über drei Stunden und beschlagnahmte im Anschluss all seine elektronischen Geräte.
Antifaschistische Aktionen gegen Neonazi Sellner
Hintergrund der massiven Repression sollen antifaschistische Aktionen gegen den neurechten Faschist Martin Sellner aus dem vergangenen Monat gewesen sein. So hat der führende Ideologe der faschistischen Identitären Bewegung am 1. Juli eine Lesung in Augsburg geplant, trotz von der Stadt verhängtem Betretungsverbot.
Augsburg: Antifaschistische Aktionen gegen Martin Sellner und Identitäre Bewegung
Antifaschist:innen organisierten an mehreren Orten der Stadt kämpferischen Gegenprotest, dieser wurde durch die Augsburger Polizei mit temporären Freiheitsentzug und Identitätsfeststellungen beantwortet. Im Zuge dessen wurden knapp 30 Personen mehrere Stunden lang bei 40 Grad in einem Polizeikessel festgehalten, da sie lautstark in der Nähe eines Treffpunkts von militanten Neonazis protestierten.
Augsburger Polizei: Konsequent und militant gegen Antifaschismus
Die Augsburger Polizei ist dabei schon seit mehreren Jahren dafür bekannt, besonders konsequent und rücksichtlos gegen Antifaschist:innen vorzugehen. Dies betrifft dabei insbesondere ebenso Aktivist:innen, welche auch die Solidarität mit den Kämpfen im Ausland in ihre politische Arbeit einbeziehen. So gab es unter anderem Hausdurchsuchungen aufgrund von palästinasolidarischen Laminaten oder eine Razzia wegen eines Plakates gegen das Verbot der kurdischen PKK.
Das Solidaritätsnetzwerk Augsburg stellt dabei fest, dass das jüngste Vorgehen der staatlichen Behörden gegen Antifaschist:innen einen neuen Sprung in der Härte der Repressionen darstellt – was besonders die Maßnahme der Bundespolizei am Stuttgarter Flughafen zeigen soll. Dazu schreiben sie: „Diese Repression reiht sich in die Welle an unverhältnismäßigen Repressionen der Augsburger Polizei ein, die bereits in der Vergangenheit sehr hart gegen Antifaschist:innen vorgegangen sind.“
