Wenn am 1. September Politiker:innen und der DGB dem Überfall Nazideutschlands auf Polen gedenken und „Nie wieder Krieg“ fordern, darf der Schein nicht trügen. Die Aufrüstung ist allgegenwärtig und macht auch nicht vor denen halt, die am Antikriegstag auf der Straße zum Frieden aufrufen. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Auf der Straße sieht man am 1. September nicht nur Kriegsgegner:innen, sondern auch Organisationen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dieses Jahr ruft er unter dem Motto „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ auf.

Was erst einmal schön und passend zum Anlass klingt, erzeugt bei einem weiteren Blick in den Aufruf recht schnell Zweifel, inwieweit der DGB tatsächlich für den Frieden einsteht. Darüber kann auch das Ende des Aufrufs „Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!“ nicht hinwegtäuschen.

Friedensrhetorik im Dienst der Kriegsvorbereitung

In seiner Erklärung zum Antikriegstag spricht der DGB von „Nie wieder Krieg“ und fordert eine „Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen“. Doch diese Worte sind hohl angesichts der realen Unterstützung für die Aufrüstungspolitik. Seit Jahren unterstützen die DGB-Gewerkschaften das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung. Die IG Metall strebt beispielsweise eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie an, um den Aufgaben und der Herausforderung bei der Umsetzung der Aufrüstung Herr zu werden.

Der zweite Vorsitzende Jürgen Kerner sprach gegenüber der Stuttgarter Zeitung davon, dass Waffenlieferungen mitunter gerechtfertigt seien. Außerdem erklärte er, dass „wenn politisch entschieden wird, dass Waffen angeschafft werden müssen, ist es unser Anspruch, dass die Steuergelder in Deutschland verwendet werden“. Zudem kündigte er an, dass die IG Metall bereits im Jahr 2024 eine „Neujustierung“ vorgenommen habe. Das bedeutet für ihn auch, dass die Forderungen, die Waffenproduktion in zivile Produktion umzustellen, nun vom Tisch sind.

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Weiter kritisiert der DGB zwar die NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben als „willkürlich“ und „äußerst kritisch“, doch bleiben die Ausführungen einseitig, oberflächlich und systemimmanent. Besonders deutlich wird dies bei der Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse durch den DGB .

Während er die „Großmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland“ kritisiert, erwähnt er nicht die eigene Rolle im imperialistischen Gefüge. Die EU und Deutschland werden als „Spielball rivalisierender Großmachtinteressen“ dargestellt, nicht als aktive Mitgestalter der imperialistischen Ordnung. Diese Darstellung verschleiert die Tatsache, dass der deutsche Imperialismus eigene geostrategische und ökonomische Interessen verfolgt – die mittels einer modernisierten und aufgerüsteten Bundeswehr weiter ausgebaut und gesichert werden sollen.

Das sprach beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU) 2010 ganz offen aus, als er die deutsche Geostrategie in Westasien offenlegte: Er erklärte, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Dass er dies so offen aussprach gefiel nicht allen und nach heftiger Kritik musste er 2010 von seinem Posten als Bundespräsident zurücktreten.

Mit Milliarden für den Krieg zum Frieden?

Heute in Deutschland gegen Krieg zu sein, heißt, gegen die milliardenschwere Aufrüstung zu sein, die derzeit betrieben wird. Für den DGB ist Aufrüstung und damit die Kriegsvorbereitung grundsätzlich jedoch kein Problem. Er kritisiert nur das Ausmaß als zu hoch. Vielmehr geht es ihm darum, dass die Rüstungsausgaben zum Beispiel nicht „zu Lasten des Sozialhaushalts“ gehen.

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Dabei stehen massive Kürzungen des Sozialstaats heute auf der Tagesordnung der Haushaltspläne, die mit der Finanzierung der Aufrüstung einhergehen. Der Haushaltsplan von 2025 sah beispielsweise weitere Kürzungen der Mittel für soziale Einrichtungen vor, bevor im April kurzerhand die Schuldenbremse für Militärausgaben ausgehebelt und ein Sondervermögen von 500 Miliarden Euro beschlossen wurde.

Weiterhin heißt es, es ginge bei der Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ um die Verteidigung der „liberalen Demokratie“. Diese liberale Demokratie möchte gerade wieder junge Männer – und am liebsten auch Frauen – für den Krieg begeistern, wie es unter anderem mit zahlreichen Bundeswehrkampagnen versucht wird.

Aber was, wenn die Mobilisierung nicht ausreicht? Wenn es nach vielen Politiker:innen geht, kommt noch dieses Jahr die Wehrpflicht oder zumindest die verpflichtende Musterung wieder. Der Zwang, dass junge Menschen bald wieder auf Gleichaltrige aus anderen Ländern schießen sollen, ist eine Realität.

Der DGB nimmt in der Frage um Aufrüstung also eine Rolle ein, die zwischen den geopolitischen Interessen des deutschen Staats und seiner Monopole und den Teilen der Bevölkerung, die die Kriegsvorbereitungen nicht vollends unterstützen vermittelt, statt einer konsequenten Haltung gegen Krieg.

Was wir brauchen: Antikriegstag mit Klassenstandpunkt!

Anstatt bei milden Forderungen nach einer „sozial verträglichen Aufrüstung“ stehen zu bleiben muss uns klar sein: Der Kampf gegen den Krieg erfordert Konsequenz! Wer in Deutschland ehrlich gegen die Aufrüstung und offene Kriegshetze ankämpfen will, kann sich weder auf Politiker:innen noch auf den DGB verlassen. Stattdessen müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen und am Antikriegstag als Klasse auf die Straße gehen.

Der Staat verteilt fleißig um – und zwar nach oben!

Denn was bringt uns sozial verträgliche Aufrüstung, wenn wir am Ende doch im Krieg draufgehen sollen? Wer ist es, der in ein paar Jahren an die Front rücken soll um Interessen von deutschen Unternehmen mit der Waffe durchzusetzen? Es sind weder diejenigen, denen die Unternehmen gehören, noch die DGB-Chefs, die uns den Militarismus schmackhaft machen wollen, sondern wir!

Und so müssen wir es auch sein, die sich am ersten September die Straße nehmen und in Zukunft gegen die Rüstung kämpfen. Als Klasse haben wir die Macht, unsere Interessen gemeinsam durchzusetzen und klarzumachen: Wir lassen uns nicht an der Front verheizen!