Im Prozess rund um den Brandanschlag in Solingen 2024 hat der Täter lebenslange Haft und Sicherheitsaufbewahrung bekommen. Aber trotz einer Unzahl an Beweisen konnte das Gericht kein faschistisches Motiv erkennen. Was bleibt sind 4 Gräber, mehrere entstellte Hausfassaden, eine Wohnung voller NS-Memorabilia und eine Familie, die das Vertrauen in die Justiz verloren hat. – Ein Kommentar von Noah Böhne.
Es ist ein bedeckter Mittwoch Morgen. Vor dem Landgericht Wuppertal, einem weiß-grauen Klotz zwischen der Wupper und einer Baustelle, sammelt sich eine kleine Menge an Menschen. Wie bereits mehrere Male zuvor entrollen sie ein Banner. Über dem Schriftzug „25. März 2024 – Brandanschlag in Solingen“ sind vier Gesichter des jungen Paars İsmail Zhilov (28) und Kiymet Zhilova (28) sowie ihrer zwei Kinder Elis (5) Monate und Galia (3) zu sehen. Sie sind die vier Opfer des Brandstifters Daniel S.
Hier findet die letzte Kundgebung des Bündnisses Adalet vor dem Ende des Prozesses um den Mord an der jungen türkisch-bulgarischen Familie statt. Auf die Kundgebung folgt die letzte Sitzung des Verfahrens. Was an diesem Tag verhandelt wird, ist nicht, ob Daniel S. den Brand legte. Denn das ist längst bewiesen. Nur die Motivation des Täters müsse noch nachgewiesen werden – so heißt es zumindest.
Der Täter verkehrte in faschistischen Kreisen und hörte entsprechende Musik. In einer Wohnung, die angeblich dem Vater von Daniel S. gehörte, wurden NS- und Neonazi-Memorabilia und -Material gefunden – von „Mein Kampf“ bis zum „Lied vom Asylsuchenden“. Trotz dieser zahlreichen Beweise muss die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yildiz, seit Monaten einen alleinigen Feldzug gegen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung führen, da diese sich konsequent das rechte Auge zuhalten.
Auf Biegen und Brechen
Laut diesem dreiköpfigen Drachen der Klassenjustiz ist die Erklärung eine einfache: Daniel S. sei psychisch krank, und die Entscheidung, das Haus in der Grünewalder Straße anzuzünden, sei wegen „Streit mit der Vermieterin“ gekommen. Diese einfache Ausrede war Teil des Modus operandi von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ab dem Zeitpunkt der Festnahme kurz nach dem Anschlag. Diese fand wegen einer Machetenattacke im Solinger Drogenmilieu statt.
Dass auch psychisch Kranke Faschist:innen sein können, ist für sie nicht der Rede wert. Und so geht es das ganze Verfahren lang weiter. Der Parkour der Verteidigung durch die Vorwürfe, der Tanz der Staatsanwaltschaft um die massive Beweislast unter den apathischen Augen der Richterbank ist kaum zu beschreiben.
Anhören von Marschliedern der Wehrmacht? Interesse an altem Schlager. Eine extensive Sammlung an NS-Gedenkstücken? Der Angeklagte muss wohl historisch interessiert sein. Eine ganze Festplatte voller faschistischer Memes, die nachweislich an ein DJ-Pult des Angeklagten angeschlossen war? Naja, ein Kabel einstecken hätte ja jeder können.
Die Illusion eines fairen Prozesses vor einem blinden Gericht fällt von Sitzung zu Sitzung immer mehr weg. Ein Zeuge, der nicht eingeladen wurde, sagte zuvor aus, S. habe während des Angriffs „Sieg Heil“ gerufen. Einem Mann, der sich wie viele andere in Solidarität mit der Familie in den Gerichtssaal setzte, wegen Knieproblemen allerdings nicht beim Eintritt von Richter und Schöffen aufstand, wird von einem Gerichtsdiener mit Schaum vorm Mund fast ins Gesicht gesprungen.
Gleichzeitig versucht die Nebenklage eine Aussage der Ex-Freundin von S., die ihn klar als pathologischen Lügner darstellt, in die Akten aufzunehmen, um an seinem angeblichen „Stress-mit-der-Vermieterin“-Motiv zu kratzen. Von Seiten der Verteidigung tönt es: „Wenn seine Partnerin anlügen einen schon zu einem Rechtsextremen macht, dann ist wohl jeder in diesem Saal rechtsextrem – denn ich sehe Mutter Teresa nicht hier.“
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Auf dem brennenden Auge blind
Auch sonst beweisen Polizei und Justiz mindestens Unfähigkeit, eher aber Mittäterschaft. So wurde während des Verfahrens klar, dass ein Eintrag auf ein mögliches politisches Motiv für den Brandanschlag handschriftlich aus den Akten der zuständigen Behörde entfernt wurde. Zudem lag es an Başay-Yildiz selbst, weitere Brandanschläge mit dem in Solingen in Verbindung zu bringen.
2022 verübte ein scheinbar unbekannter Täter einen Anschlag auf ein Haus in der Wuppertaler Normannenstraße, bei dem glücklicherweise alle Bewohner:innen von der Feuerwehr gerettet werden konnten. Die Freundin von Daniel S. hatte zuvor einen Rechtsstreit mit einem marrokanischstämmigen Bewohner des Hauses. Dieser wurde vor dem Brand auch von S. selbst mehrere Male mit Pfefferspray attackiert.
Weitere Brandstiftungen gab es bei einem Haus in der Josefstraße, bei dem das Feuer zum Glück von selbst erlosch. Auch das Auto der Ex-Freundin von Daniel S. wurde angezündet. Sein Handy wurde zur Tatzeit in der direkten Umgebung des Parkplatzes verortet. Und auch auf dasselbe Haus in der Grünewalder Straße gab es einen Angriff – nur einige Monate vor dem Anschlag, mit dem er letztendlich eine ganze Familie auslöschte. Verübt wurde dieser am 9. November, dem Gedenktag der Novemberpogrome.
Dazu kam ein Angriff von S. auf einen jungen Mann, auf den er einen Metallzaun warf. Daraufhin wurde er angezeigt. Auf Google suchte er mehrmals Begriffe wie „Waffe Darknet“ sowie danach, was beim Tod eines Klägers mit der Klage passiere.
Die Vermieterin des Hauses in der Grünewalder Straße hatte nach diesem ersten Brand der Polizei gegenüber S. bereits als Verdächtigen erwähnt. Formell geriet er jedoch nie ins Visier der Behörden. Die Ermittlungen wurden fallengelassen.
Beim Brandanschlag in der Normannenstraße waren zwar Polizeibeamte vor Ort, warfen aber nur einen Blick auf den Tatort, befragten keine Bewohner:innen und zogen wieder ab. Der Brand wurde als Unfall abgestempelt und verstaubte in Dokumenthaufen – bis sich im Rahmen des Verfahrens ein Brandbegutachter das Haus anschaute und schnell zu einem klaren Schluss kam. Nicht zuletzt wegen zwei separaten Brandherden.
Biedermann und der Brandstifter
Eines geht aus all diesen Fällen klar hervor: Der Vierfachmord in Solingen hätte verhindert werden können. Oder „Hätte, hätte, Fahradkette“, wie es der Verteidiger von Daniel S. ausdrückt.
S. war polizeibekannt, in mehreren Fällen der Brandstiftung involviert, und agierte nach einem einfachen Beuteschema: Häuser mit migrantischen Bewohner:innen und hölzernen Treppen, die, sobald sie erstmal brennen, die Flucht unmöglich machen.
Der Fall in der Normannenstraße allein hätte reichen können, um S. zu verhaften und seine Anschlagsserie zu beenden, bevor sie menschliche Leben nahm. Zwei seperate Brandherde, Zeugenaussagen des marrokanischen Bewohners zur Brandentwicklung und die Geschichte von S. mit diesem Zeugen hätten selbst den blindesten Polizisten einen Faschisten finden lassen können.
Mit den Worten „menschlicher Fehler“ lässt sich das ganze nicht beschreiben: Dass während des Prozesses ein rassistisches und faschistische Motiv geleugnet und dabei menschliche Manipulation in den Akten unter den Tisch gekehrt wurde. Dass die Polizei in jedem dieser Fälle auf jegliche Gründlichkeit gepfiffen hat. Dass nach dem Anschlag in Solingen 1993 überhaupt schon wieder jemand in Solingen ungestört migrantische Menschen ermorden kann.
Es zeugt mindestens von einem absoluten Mangel an Interesse für das Leben und die Unversehrtheit von Migrant:innen. Wenn nicht eher davon, dass Strukturen von Faschist:innen und deren Sympathisant:innen in der Polizei tiefer gehen als rassistische Chatgruppen.
Deutsche Polizisten – Mörder und …
Es ist eine Schande, was hier passiert ist. Es kommt jedoch nicht überraschend. Die Polizei in Wuppertal ist bekannt für den Mord an Georgios Zantiotis. Aber auch für Polizeichef Patrick Gröteke, der Antifaschist:innen gegenüber ganz offen feindlich geseelt ist. Oder für den brutalen Angriff auf die Engels-Demo 2021.
Bundesweit sieht es nicht anders aus. Während in Wuppertal erfolgreich ein faschistisches Motiv mit Händen und Füßen abgewehrt wurde, werden Antifaschist:innen wie Maja T. weiterhin vom deutschen Staat verfolgt und dabei auch nicht vor den Familien halt gemacht. Ebenso geht es der Verfolgung von kurdischen Aktivist:innen, bei denen zum Teil kurdische oder PKK-Flaggen bereits als Beweis für ein Terror-Verfahren nach § 129b reichen.
Dass dasselbe nicht bei NS-Motiven gilt, ist keine unglückliche Verstrickung von Umständen. Die Nachricht beim Brandanschlag von Solingen ist nach allem Schall und Rauch dieselbe wie beim NSU: Faschist:innen – oder die, die es laut Gericht nicht sein sollen – können immer auf die wohlwollende Blindheit, wenn nicht sogar die aktive Hilfe des deutschen Staates vertrauen.
Und wenn der öffentliche Druck doch Konsequenzen erfordert, dann werden aus dem internationalen Erstarken faschistischer Kräfte und Gruppen unglückliche Einzelfälle. Diese sollen am besten schnell wieder in der Versenkung verschwinden.
Adalet heißt Gerechtigkeit
Zeitsprung: Freitag, drei Tage nach dem letzten Prozesstag, sammeln sich vor dem Wuppertaler Hbf Menschen für eine Kundgebung, organisiert von Adalet und Wuppertal stellt sich quer. Sie drücken ihre Trauer, aber auch ihre Wut aus.
Es kam wie es kommen musste: Daniel S. wurde zwar auf lebenslange Haft verurteilt, jedoch als psychisch kranker Einzeltäter, nicht als Neonazi oder Rassist. Jegliche Mitschuld der Polizei fällt von ihren Schultern und in Solingen, wenn nicht bundesweit atmen Faschist:innen auf. Sie können sich freuen über das Wissen, mit wie vielen Hakenkreuz-geschmückten Adventskugeln, wie viel faschistischer Lektüre, wie vielen Hitler und Himmler Reden im Youtube-Verlauf, wie vielen klaren Beweisen, mit wie vielen Angriffen auf Migrant:innen sie grade noch so wegkommen können.
Der Prozess ist vorbei, der Kampf ist es noch lange nicht. Das Bündnis Adalet und die Angehörigen erfuhren von diversen Wuppertaler Gruppen, Rechtsanwälten und Privatpersonen Solidarität. Noch ist niemand bereit, den Kampf für Gerechtigkeit einfach aufzugeben. Auch wenn die Justiz es wohl längst getan hat.
