In Köln feiert die Polizei bei einer Großdemonstration gegen Krieg und Aufrüstung eine Prügel-Orgie ungeahnten Ausmaßes. Der bis zu elf Stunden anhaltende Polizeikessel lässt fassungslos zurück – und zeigt doch, dass wir mit unserem Protest einen wunden Punkt treffen. – Ein Kommentar von Basti Jung.
Wer heutzutage ein Problem mit Kriegstreiberei hat und konsequent gegen Aufrüstung kämpfen will, hat es nicht leicht: Der eine ist „Putin-Versteher“, die andere macht sich doch nur pazifistische Illusionen – und wiederum andere werden von wütenden Prügel-Cops aus NRW windelweich geschlagen.
Das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Camp in Köln durfte in diesem Jahr ein Stück weit hautnah erfahren, was sich der Staat alles erlaubt, wenn es um die Bekämpfung von Kriegsgegner:innen im eigenen Land geht – sei es das angedrohte Verbot des gesamten Camps, die massive Polizeipräsenz in der gesamten Stadt seit Anfang August oder auch das Verhalten der Repressionsbehörden bei kleineren Aktionen, die von Besucher:innen des Camps ausgingen: So berichtet eine Teilnehmerin, dass bei einer Flyer-Aktion von sieben Leuten schon auch mal elf Polizeiwannen aufgeploppt sind, um dann die Flugblätter bis aufs Impressum unter die Lupe zu nehmen, um auch ja irgendeinen blöden Grund zu finden, die entschlossenen Antimilitarist:innen zu schikanieren – die Kriminalstatistik dürfte es freuen.
Schikanen und Gewalt: Protest unerwünscht
Doch Höhepunkt der gesamten Woche bleibt zweifelsohne die Großdemonstration am Samstag. Nachdem am Freitag mehrere Blockadeaktionen ohne größere Repressionen über die Region verteilt an verschiedenen rüstungsrelevanten Standorten durchgeführt wurden, schien die Demo der Kölner Polizei am geeignetsten, um die Aktionswoche noch einmal mit einem öffentlichkeitswirksamen Knall zu beenden – zumindest nach der eigenen Vorstellung.
Die Taktik der Polizei, jede noch so kleine störende Anwandlung in akribischster Preußenmanier zu ahnden, wurde auch zur Startkundgebung angewandt: mal waren die Fahnenstangen zu metallisch, mal die Stöcke zu rechteckig, mal die Transparente zu sehr verknotet. So kam es, dass der Aufzug mit über 3.000 Teilnehmer:innen erst nach über einer Stunde loslaufen konnte.
Schon zu diesem Zeitpunkt musste eine erste Teilnehmerin den kommunistischen Bereich der Aktion mit Hämatomen am Auge verlassen – bereits am Heumarkt wurden erste Schläge auf Kopfhöhe durch die Staatsgewalt verteilt. Sehr zum Schock der Passant:innen und der anderen Teile der Versammlung, die eine solche Gewalt von anderen Friedensdemos eher nicht kennen.
Polizeiliche Prügel-Party bis in die Morgenstunden
Ähnlich dürfte es sich dann in der Mechtildisstraße verhalten haben: nach einem knappen Kilometer war gegen 17:50 Uhr Schluss mit der Demonstration, die Polizei trieb einen Keil zwischen den paradeartigen Teil vorn und den revolutionären Block hinten, es rückte polizeiliche Unterstützung aus Hessen, Thüringen und Bayern an (von letzterem das besonders prügelfreudige USK) an und plötzlich tauchten Räumpanzer und Wasserwerfer auf der Straße hinter dem Aufzug auf.
Um etwa 18:00 Uhr ließ die Polizei dann jegliche Hemmungen fallen und holte zum Schlag aus: von mehreren Seiten aus ließen die Uniformierten blindlings ihre Fäuste und Schlagstöcke schwingen, einzelne Personen werden aus der engen Straße herausgegriffen. Die Bilder brennen sich ein: Anwohner:innen, die wutentbrannt und fassungslos von ihren Balkonen aus das Geschehen begleiten oder eine Teilnehmerin, die sich blut- und tränenüberströmt auf den Lautsprecherwagen rettet, der kurz darauf von den staatlichen Schlägertrupps zu Brennholz gemacht wird.
Die Begründung für das Ganze? Die Masse solle sich „unfriedlich“ verhalten haben, es habe einzelne Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben – und im revolutionären Block wurde ein bisschen Rauch gezündet. Grund genug für die Polizei, ab 20:30 Uhr über 500 Personen auf engstem Raum zusammen zu quetschen und ihnen mit dem Einsatz von Gewalt zu drohen, sollten sie sich nicht entfernen. Spätestens nachdem die Polizei den ersten Lichtmasten positionierte, wurde klar, dass es noch eine lange Nacht in der Rheinstadt werden würde.
Die Prügel-Orgie hinterlässt dabei natürlich Spuren: Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. spricht im Nachgang der Demo von einem der heftigsten Einsätze in ihrer Geschichte, mit einer Patient:innenzahl im niedrigen dreistelligen Bereich, auch die Behandlungszahlen sprechen Bände. Immer wieder werden humpelnde und blutende Personen aus dem Kessel zur nächsten Straße getragen, wo die Beamt:innen dann auf die Verletzten warten wie Raubtiere auf ihre Beute, und zugreifen, sobald die verletzte Person wieder halbwegs zurechnungsfähig scheint.
Insgesamt werden durch den Kessel über 500 Personalien festgestellt, gegen 4:45 Uhr werden die letzten beiden jungen Menschen abtransportiert. Die Polizei hinterlässt ein Feld der Verwüstung.Gleichzeitig gab es bis zum bitteren Ende und darüberhinaus immer mehrere Dutzend Menschen, die sich auf Solidaritätskundgebungen in der Nähe des Kessels oder vor der Gefangenensammelstelle in Köln-Kalk aufhielten, um somit niemanden alleine zu lassen.
Das Ziel? Datensammel-Wahn und Einschüchterung
Der gesamte Abend erinnert in seinem Verlauf dabei sehr stark an den Leipziger Kessel zu den Geschehnissen rund um den sogenannten Tag X. Damals gab es im Juni 2023 eine Solidaritätsdemonstration mit Antifaschistin Lina E., bei welcher über 1.300 Menschen – darunter etliche Minderjährige – ohne gesicherten Zugang zu Sanitäranlagen, Essen und Trinken für bis zu elf Stunden in einem der größten Polizeikessel der Geschichte der BRD festgehalten wurden.
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats
Ihnen allen wurde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, genau wie jetzt in Köln. Ein Großteil der Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, Strafverfolgung gab es kaum. Dafür aber eine Menge Einschüchterung, und mit einem riesigen Datenpool von über 1.300 Personalien von entschlossenen Antifaschist:innen lässt sich ja dann doch eine Menge anstellen.
Doch das ist nicht etwa einfach ein „Ausrutscher“ der Polizei. Zum Glück gehen einzelne übermotivierte Helmträger recht offen mit ihren Motiven um: So berichtet eine Anwohnerin nach einem längeren Gespräch mit einem Polizisten, dass es ihnen nur um Abschreckung gehen würde, „damit solche Demos nicht mehr stattfinden“. Auch in der erkennungsdienstlichen Behandlung werden die Beamt:innen mit steigender Müdigkeit ungenauer – was sie aber nicht daran hindert, gegen Ende des Kessels nochmal ordentlich Gas zu geben.
So oder so ist klar: Der Staatsgewalt ging es nie um ein bisschen Feuerwerk im revolutionären Block. Ihr Ziel war es von Anfang an, die Demonstration zu eskalieren, Bilder zu erzeugen, Daten zu sammeln und den Protest einzuschüchtern. Wenn dann die eine oder andere polizeiliche Maßnahme im Nachhinein vielleicht doch als rechtswidrig eingestuft werden wird, braucht sie das nicht zu kümmern – in so einem „Rechtsstaat“ hat man für die Ausübung von staatlichem Unrecht keine Konsequenzen zu fürchten, wie ähnliche Proteste in der Vergangenheit zu Genüge gezeigt haben.
Der Repression können wir trotzen – wenn wir es wollen
Im Nachgang der schockierenden Ereignisse ist es jedoch besonders wichtig, sich eines vor Augen zu halten: Eine Bewegung, die sich konsequent gegen jede Kriegstreiberei einsetzt, die den deutschen Imperialismus an seinem wunden Punkt trifft, wird notwendigerweise mit einer solchen Härte konfrontiert sein. Die Aufrüstung in Milliardenhöhe zieht schon jetzt zwangsweise eine Senkung des allgemeinen Lebensstandards nach sich – und da viele Teile unserer Klasse auch weiterhin nicht dazu bereit sind, für die Kriege der Bonzen zu krepieren, liegt darin ein unfassbar reicher Nährboden, der durch den Dünger einer revolutionären und antimilitaristischen Bewegung schnell aufblühen und dem deutschen Staat gefährlich werden könnte.
Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass nicht wir die Kriminellen sind – egal was uns Polizei, Medien und Justiz glauben lassen wollen. Sie haben ein Problem mit rotem Rauch auf einer Demonstration, aber was ist mit einem Rüstungskonzern, der durch das Morden in aller Welt gerade Rekordprofite einfährt?
Überblick: Aktionen am 1. September – Gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße!
Darüber hinaus lässt sich glücklicherweise feststellen, dass die Einschüchterung der Polizei in großen Teilen nicht funktioniert hat: noch nach über zehn Stunden Kessel sprangen und sangen die Festgesetzten, selten war die Moral während einer polizeilichen Maßnahme derartig hoch. Dazu passt auch, dass das Fahnenschwenken im Kessel schlicht und einfach nicht aufgehört hat. Gleichzeitig war die Solidarität der Anwohner:innen deutlich spürbar: sei es durch das Bringen von Verpflegung oder das Abfeuern von Konfetti-Kanonen – auch die verschiedenen Kräfte und Organisationen dürften durch diese Aktionen noch einmal näher aneinandergerückt sein.
So brutal die Geschehnisse auch gewesen sein mögen – die mittlerweile abgeschlossene Aktionswoche rund um das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ist ein weiterer ermutigender und hoffnungsvoller Qualitätssprung hin zu einer tatsächlich aktiven Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung. Dass harte Repression mit unserem konsequenten Widerstand beantwortet wird, ist dabei ein voller Erfolg. Also? Jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!
