Heute wurde das Verbot des „Rheinmetall entwaffnen“-Camps durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Trotzdem rufen das antimilitaristische Bündnis und zahlreiche Organisationen weiterhin dazu auf, ab dem 26. August nach Köln zu kommen, um gegen Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren.
Auf einer Pressekonferenz direkt vor dem Kölner Dom bekräftigten heute Mittag antimilitaristische Aktivist:innen ihren Protest. Sie wollen sowohl das Camp als auch die Aktionswoche mit zahlreichen gegen die Kriegsindustrie gerichteten Veranstaltungen Ende August wie geplant durchführen. Damit trotzen das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und zahlreiche Organisationen offen der Verbotsverfügung der Kölner Polizei. „Jetzt erst recht: Das Camp wird stattfinden. Wir nehmen das Verbot nicht hin“, hieß es dementsprechend von einem Sprecher des Bündnisses während der Pressekonferenz.
Um diese kämpferische Haltung zu unterstreichen, bauten einige Aktivist:innen während der laufenden Pressekonferenz kurzerhand als Teil einer vorbereiteten Choreographie einige Zelte vor dem Kölner Dom auf und riefen die Parole: „Wir verweigern euren Krieg!“.
Gegen das Verbot werde juristisch vorgegangen, hieß es von Seiten der Veranstalter:innen weiterhin. Laut Bündnis wird der Aufbau des Camps wie bisher geplant bereits am 21. August beginnen.
Verbot könnte zum Präzedenzfall werden
Das Verbot des Camps war durch die Polizei mit einer Reihe von Anschuldigungen begründet wurden, die den Campteilnehmenden sogenannte „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen. Vor allem in der bekannten antimilitaristischen Parole „Krieg dem Krieg“ sieht die Kölner Polizei die Ankündigung, dass die Campteilnehmenden der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen wollen.
Auch eine Farbbeutelaktion gegen einen Bekleidungszulieferer der Bundeswehr im Juli wertet die Polizei als Anzeichen für die Gewaltbereitschaft des Rheinmetall Entwaffnen Camps. In einem Schreiben auf der Plattform indymedia hatten Aktivist:innen angegeben, mit der Markierung des Bekleidungsproduzenten für die „Rheinmetall entwaffnen“-Aktionswoche mobilisieren zu wollen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Polizei eine angeblich seit dem letzten „Rheinmetall Entwaffnen”-Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die aktuelle Weltlage zurückführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Aus dieser Beobachtung zieht die Polizei im Verbotsbescheid den Schluss, mit einem Verbot des Camps eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abwehren zu müssen.
Eine Sprecherin der Roten Hilfe wies während der Pressekonferenz darauf hin, dass das Verbot des Camps in Köln möglicherweise ein Präzedenzfall für ähnliche Verbote und weitere Einschränkungen von antimilitaristischem Protest werden könne. Das Verbot sei deswegen kein „Verwaltungsakt, sondern ein gezielter politischer Angriff”, unter anderem auf das unverzichtbare Recht der Versammlungsfreiheit.
Auch eine Aktivistin des Kölner Friedensforums schloss sich den Aufrufen zur weiteren Mobilisierung nach Köln an und fragte bezugnehmend auf die Begründung des Verbots durch die Kölner Polizei: „Was gefährdet eigentlich die öffentliche Sicherheit?“ Die Antwort gab die Aktivistin selbst: „Es sind die Milliarden für die Aufrüstung, das ist unfriedlich, das gefährdet die öffentliche Sicherheit und dagegen auf die Straße zu gehen ist Pflicht!“
