Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland wie im Rest der Welt so groß wie noch nie. Grund für diese Verelendung ist eine immer krassere Ausbeutung und eine kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Was Ende des 18. Jahrhunderts die Herrschenden in Frankreich und Anfang des 20. die Romanows ihre Hälse kostete, ist heute noch um ein Vielfaches schlimmer: Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär:innen weltweit um 2 Billionen US-Dollar gestiegen, heißt es auf der Website von Oxfam. Das spiegelt sich auch in Deutschland wieder. Die NGO schreibt hierzu: „Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär:innen stieg 2024 um 26,8 Milliarden US-Dollar auf 625,4 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 73 Millionen US-Dollar pro Tag.“
Gleichzeitig sind 15,5 Prozent aller in Deutschland lebender Menschen von Armut bedroht. Nimmt man soziale Ausgrenzung hinzu, sind es sogar 17,6 Millionen Menschen – mehr als ein Fünftel der Bevölkerung.
Besonders betroffen sind aufgrund des Patriarchats Frauen. Sie sind wesentlich häufiger als Männer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und in „typischen“ Frauenberufen tätig, die schlechter bezahlt sind. Grund dafür ist unter anderem die Reproduktionsarbeit, die das patriarchale Rollenbild für sie vorsieht. Auch Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete sind besonders häufig von Armut betroffen. Sie werden in den Billiglohnsektor gedrängt oder bekommen erst gar keine Arbeitserlaubnis.
Eine weitere besonders große von Armut bedrohte Gruppe stellen Rentner:innen dar, die von ihrer Armutsrente kaum leben können. Hier tut sich sogar etwas von Regierungsseite, nur das die Lösung nicht in höheren Renten sondern in mehr Arbeit gesehen wird. Man will noch den letzten Tropfen Mehrwert aus ihnen quetschen.
Ex-Lobbyistin im Wirtschaftsministerium fordert höheres Renteneintrittsalter
Klassenkampf von oben
Die Dividenden und Gehälter der Aktionäre und Executives steigen derweil rasant an. Der DAX stürmt von einem Rekordhoch zum nächsten. Der Grund: lukrative Aufträge – vor allem im Rüstungsgeschäft – und Steuergeschenke.
Etwa die Hälfte des ersten Sondervermögens ist bei Rheinmetall gelandet. Auch die 500 Milliarden für vor allem kriegswichtige Infrastruktur, die bereits vor Antritt der neuen Regierung verabschiedet wurden, enden zum Schluss in der Dividende von Rheinmetall und Co., nicht aber in den Löhnen.
Die Reallöhne stagnieren seit Jahrzehnten, werden von der Inflation zerfressen und zu Gunsten der Kapitalist:innen vom DGB klein gehalten.
Beide Sondervermögen sind – auch wenn der Name es verschleiern soll – nichts anderes als schuldenfinanzierte Steuergeschenke. Auch hinter dem neuen „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Koalition versteckt sich nichts anderes als ein immenses Steuergeschenk an Unternehmen.
Bezahlt werden diese Geldgeschenke an Kapitalist:innen aus den Steuern, die wiederum vor allem von der Arbeiter:innenklasse gezahlt werden. Und selbst die Steuern die von Kapitalist:innen und deren Unternehmen gezahlt werden, stammen aus der Ausbeutung von dem was ihre Arbeiter:innen erwirtschaftet haben.
„Aggressive Steuergestaltung“
Mal ganz davon abgesehen, dass die reichsten Teile der Gesellschaft ihrer Steuerpflicht ohnehin immer wieder im großen Stil entfliehen. Viele Kapitalist:innen gehen das Risiko der offenen Steuerhinterziehung zwar nicht ein – wenn auch nicht alle, wie zum Beispiel der Cum-Ex Skandal zeigte. Stattdessen bewegt sich die Finanzoligarchie lieber in den Grauzonen von Offshore-Konten und Steuerlücken – selbstverständlich alles gedeckt durch eine Armee der besten Steueranwält:innen.
Eine genaue Summe, um wie viel Geld durch diese Methoden hinterzogen wird, ist schwer festzustellen. Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), rechnet mit mindestens 100 Milliarden Euro. Laut dem „Atlas of the Offshore World“ (Atlas der Offshore-Welt) vom EU Tax Observatory, belief sich das im Jahr 2021 auf 28,1 Prozent der tatsächlich eingenommen Unternehmenssteuern.
Der Sündenbock der bürgerlichen Parteien schlechthin – der Bürgergeldbetrug – wird dagegen bei etwa 260 Millionen Euro vermutet. Es wird klar, in wessen Interesse der Staat handelt.
Keine Kompromisse mit dem „Sozial“-Staat
Das Märchen eines Sozialstaats, der von oben nach unten umverteilt, ist eben nichts weiter als das: ein Märchen. Der Staat ist viel eher ein Instrument der Kapitalist:innen um ihre Interessen umzusetzen und das System aufrechtzuerhalten. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn wie zahlreiche Hilfsorganisationen, NGOs und sozialdemokratische Parteien fordern, dass die Vermögenssteuer oder ähnliche Reformen wieder eingeführt werden.
Unsere Erfahrungen und die Geschichte des Kapitalismus haben uns gezeigt, dass auf jede Errungenschaft auch wieder eine Krise folgt und uns Reformen schnell wieder genommen werden können, auch wenn wir sie zäh erkämpft haben. Lassen wir uns also nicht beirren und kämpfen wir gegen den Kapitalismus und für eine gerechteres System.
