Der libanesische Präsident Aoun fordert auf ein alle libanesischen Milizen auf ihre Waffen niederzulegen. Die Forderung bedeutet einen klaren Sieg für Israel, die USA und andere westliche Großmächte in Westasien.
Am 31. Juli – dem 18. Jahrestag des libanesischen Militärs – erklärte Präsident Joseph Aoun die Notwendigkeit das Gewaltmonopol vollständig in die Hände der Armee zu legen, um die Souveränität des Landes zu garantieren. Dieser Aufruf zur Niederlegung der Waffen aller nicht-staatlichen Akteure war zielgerichtet auf den größten Konkurrenten Hisbollah. Aoun, ehemaliger Anführer der libanesischen Streitkräfte, setzte damit in einer Zeit der Umbrüche im Libanon und der Region eine Hauptforderung der USA in den Vordergrund.
Die Hisbollah antwortete zeitig mit einer klaren Ablehnung zu den Forderungen des Präsidenten. „Jene, die die Niederlegung der Waffen fordern, fordern die Ergebung vor Israel. Wir werden uns nicht vor Israel ergeben“, so Generalsekretär Sheikh Naim Qassem in einer Videobotschaft. Qasseem ist der Nachfolger Hassan Nasrallahs – der ehemalige geistliche Führer der Hisbollah wurde im September letzten Jahres durch einen israelischen Luftangriff getötet.
Mit der Forderung Aouns geht ein Angebot der USA einher, dass nun überarbeitet an das libanesische Kabinett übergeben werden soll. Hierbei wird die Entwaffnung von Hisbollah mit der Garantie verbunden, dass Israel jegliche Angriffe einstelle. Auch beinhaltet das Angebot den Abzug israelischer Truppen hinter international anerkannte Grenzen, das Entlassen von Gefangenen, eine Milliarde US-Dollar für das libanesische Militär für zehn Jahre, sowie die Festlegung der syrisch-libanesischen Grenze.
Hisbollah unter Druck
Die Kriege Israels in jüngster Vergangenheit veränderten die Lage in Westasien drastisch. Hisbollah verlor nicht nur im eigenen Land ihre militärische Vorherrschaft, sondern musste zudem zusehen wie ihr Verbündeter Iran durch Luftschläge eine Niederlage im 12-Tage-Krieg erlitt. Gleichzeitig wurde ihr Versorgungskorridor durch Syrien gekappt, nachdem Präsident Bashar al-Assad nach Russland flüchtete und nun die Nachfolger von Hai’at Tahrir Esh-Sham, einer Nachfolgeorganisation von Al-Nusra, die Regierungsverantwortung übernahmen.
Aus dieser geschwächten Lage versucht die Hisbollah sich nun gegen die Stimmen im Inland zu behaupten, die in der Aggression Israels gegen den Libanon Hisbollah als Hauptschuldigen ausgemacht haben. Die andauernden Angriffe auf libanesische Ziele haben aber ein Klima erzeugt, in dem die Hisbollah in Libanon nicht mehr als Mittel der Abschreckung anerkannt wird und somit ihre Legitimität verliert.
Israel hingegen würde durch die Entwaffnung eines der wichtigsten Kriegsziele erfüllen. Die Entwaffnung wäre ein Sieg an der nördlichen Front und eröffnet den Weg für eine weitere Eskalation gegenüber dem regionalen Hauptrivalen Iran. Von einer Lage der Einkreisung Israels durch iranische Proxys ist nun nicht mehr viel übrig. Im Gegenteil: Gruppen wie Hisbollah und Hamas müssen sich zunehmend nicht nur gegenüber Israel behaupten, sondern werden auch von ihren arabischen Kontrahenten offen angegangen.
Eine Frage der Finanzen
Der Gegenvorschlag der libanesischen Regierung an die USA, der auch die Finanzierung des libanesischen Militärs garantiert und eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau initiieren soll, lässt zudem Schlüsse zu, dass ökonomische Hilfen mit politischem Druck verbunden werden.
Seit Jahrzehnten ist der Staat auf Finanzhilfen von außen angewiesen, beispielsweise durch den Internationalen Währungsfonds. Hierfür werden stets Reformen gefordert, die die Wirtschaft weiter liberalisieren und an westliche Standards anpassen. Laut einem aktuellen Bericht der Weltbank belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg auf 11 Mrd. US-Dollar. Geld, das ohne internationale Hilfen, nicht im libanesischen Staatshaushalt vorhanden wäre.
Der Wiederaufbau durch internationale Hilfen – voraussichtlich vorrangig aus dem westlichen Lager – scheint für Aoun also unabdingbar, ist aber trotzdem mit erheblichen Kosten verbunden: Lassen sich sowohl das libanesische Kabinett als auch die USA auf den Deal ein, stünde damit eine deutliche Annäherung des Libanons an den Westen bevor. Ähnlich wie zuletzt in Syrien bedeutet der Wiederaufbau nicht nur eine gewisse Abhängigkeit von den Geldgebern, sondern dürfte auch mit der Involvierung zahlreicher westlicher Großunternehmen und damit starken wirtschaftlichen Verstrickungen verbunden sein.
Die Frage der Entwaffnung der Hisbollah ist somit nicht nur eine Frage der inneren Stabilität Libanons, sondern auch eine Frage des internationalen Machtkampfes um Westasien. Schon die offene Forderung des libanesischen Präsidenten bedeutet einen weiteren Machtgewinn westlicher Großmächte in der Region und knüpft dementsprechend an die Machtübernahme der HTS in Syrien, sowie die zumindest teilweisen Erfolge Israels in den jüngsten Auseinandersetzungen mit dem Iran an. Die Finanzierung des libanesischen Militärs und des Wiederaufbaus durch westliche Mächte würde diese Entwicklung noch weiter beschleunigen.
