Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium hat angekündigt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Datenanalysesoftware der US-amerikanischen Firma Palantir zu prüfen. Gleichzeitig nutzen verschiedene Länder die Software bereits oder planen sie einzusetzen.

Nachdem der deutsche Staat im Rahmen der „Zeitenwende“ bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in der Einführung neuer Massenüberwachungssoftware gemacht hatte, folgt nun ein weiterer Anlauf. Dahinter steckt politisches Kalkül, denn neben einer Aufrüstung nach außen etwa durch die massiven Ausgaben für die Bundeswehr oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, bereitet man sich so auch darauf vor gegen den Widerstand der weniger kriegsbereiten Teile der Bevölkerung vorzugehen.

Der Einsatz der Software nimmt Minderheiten und ohnehin schon Verfolgte dabei besonders ins Fadenkreuz, dass zeigt zum Beispiel die US-amerikanische Migrationsbehörde ICE die für ihre Entführungspraktiken berüchtigt ist und auch Palantir-Software nutzt um Jagd auf migrantische Menschen zu machen. In Hessen hingegen überprüft die Polizei 1.600 psychisch erkrankte Menschen – auch hier steht ein Einsatz der Palantir-Software „Hessendata“ im Raum.

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst

Was kann die Palantir Software?

„Your Software is the weapons system“ (deine Software ist das Waffensystem) – sind die Worte mit denen Palantir das Programm „Gotham“ auf seiner Website bewirbt. Das Unternehmen prahlt damit, wie zufrieden Geheimdienste und Militärs mit dem Programm sind das für sie gefertigt wurde.

„Gotham“, benannt nach der Stadt des Superhelden Batman, kann die Daten von Millionen Menschen aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen. Audio-, Video- und Satellitenaufnahmen können binnen Sekunden ausgewertet werden und gemeinsam mit allen Datenbanken der Polizei in die Erstellung von Rastern einfließen. Dabei kommt unter anderem auch KI zum Einsatz.

Durch die Software können im Endeffekt alle Bürger:innen, die in irgendeiner Art und Weise mit der Polizei in Kontakt kommen und so in deren Datenbanken landen von diesem Programm erfasst und bearbeitet werden. Im Angesicht der stets wachsenden Menge an Überwachungsmaßnahmen – sowohl im Netz als auch in der Öffentlichkeit – keine sonderlich große Hürde

Die genaue Funktionsweise und wie die Palantir-Software Personen als sogenannte „Gefährder“ erkennt ist streng geheim. Gegründet wurde das Unternehmen von Peter Thiel: Ebenfalls der Gründer von Paypal, großzügiger Spender der Wahlkampagne des US Vizepräsidenten JD Vance, sowie einer seiner engsten vertrauten und Faschist.

Palantir-Software bald bundesweit?

Nun überlegt Dobrindts Innenministerium, ob automatisierte Datenanalysesoftware von Palantir bundesweit eingesetzt werden soll. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf dpa-Anfrage man würde „verschiedene Optionen“ prüfen, darunter sowohl der Einsatz von Palantirs üblichen Softwarepaketen, als auch „die Nutzung einzelner modularer Services“.

Der Vorstoß löst große Kritik aus der SPD sowie der Opposition aus: Grüne und SPD kritisieren die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Unternehmen und dessen Verbindungen zu US-Geheimdiensten. Die Linken wiederum warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen. Zuspruch erhält Dobrindt hingegen wenig überraschend von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Totalüberwachung“ mit KI: Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei

Palantirs Gotham im Einsatz

Eingesetzt wird das Programm bereits unter verschiedenen Namen, wie veRa oder Hessendata und mit verschiedenen Abschwächungen derzeit in Hessen, NRW und Bayern. Dafür mussten alle drei Bundesländer ihre Polizeigesetze verschärfen. Als Antwort reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte die in dem Vorstoß einen gravierenden Bruch der informationellen Selbstbestimmung sehen, eine Verfassungsklage ein.

In Baden-Württemberg hatte das CDU-geführte Innenministerium einen Fünfjahresvertrag für 25 Millionen Euro für das Programm unterzeichnet, obwohl die Polizei die Software gar nicht nutzen durfte. Das Polizeigesetz muss dafür noch verschärft werden, dann kann die Datenkrake zum Einsatz kommen. Die Koalition aus Grünen und CDU einigte sich nun – Das Programm soll in Zukunft mit einigen Einschränkungen genutzt werden dürfen.

Auch in Sachsen-Anhalt drängt die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP seit Monaten auf die Nutzung von Palantir-Software. Ob und wie automatisierte Analysesoftware eingesetzt werden soll ist derzeit noch offen. Die Debatte in Magdeburg dreht sich aber vornehmlich um Detailfragen der Nutzungseinschränkungen und inwiefern ein Einsatz mit der Verfassung vereinbar gemacht werden kann – Dass die Software in irgendeiner Form eingesetzt werden wird scheint wahrscheinlich.

Bedenken vor Abhängigkeit der USA

In Sachsen kann sich das ebenfalls von der CDU geleitete Innenministerium noch nicht mit seinen Plänen Palantir einzuführen gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen. Allerdings wurde das neue Versammlungsgesetz des Freistaats als teilweise Verfassungswidrig eingestuft und muss 2026 geändert werden. Das könnte genutzt werden bereits die Grundlage für eine spätere Einführung von Palantir oder einer vergleichbaren europäischen Software gelegt werden, denn man ist sich einig: Automatische Massendatenauswertung und Raster für die Polizei – ja, von einem amerikanischen Unternehmen – ungern.

Diese Einstellung findet sich in diversen anderen Bundesländern, wie etwa Schleswig-Holstein oder Hamburg oder Brandenburg die erklärt haben aufgrund der möglicherweise zu großen Abhängigkeit von den USA und den undurchsichtigen Verbindung zwischen Palantir und amerikanischen Sicherheitsbehörden auf die Software ganz oder als Standardanwendung zu verzichten. Man möchte die immensen Fähigkeiten eines solchen Werkzeugs jedoch nicht ungenutzt lassen und wartet daher auf eine europäische Alternative.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat: Automatisierte Datenanalyse mit Palantir?

Dass die eine oder andere Form von automatisierter Datenauswertung also sowohl in den Bundesländern als auch bundesweit kommen wird scheint sicher. Egal wie die Auseinandersetzungen bezüglich des Herstellers der Software ausgehen werden, müssen sich Menschen in Deutschland früher oder später also auf einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats einstellen.