Finanzminister Smotrich setzte gestern seinen Vernichtungsschlag gegen die Zwei-Staaten-Lösung: Mit dem Baustart für 3.400 Siedlerwohnungen im E1-Korridor zerschneidet er bewusst das letzte geografische Bindeglied zwischen Nord- und Südwestjordanland. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Finanzminister Bezalel Smotrich – Architekt der israelischen Siedlungsexpansion und Schlüsselfigur in Netanyahus faschistischem Kabinett – setzte am Donnerstag einen monumentalen Schlussakt: Mit theatralischer Geste vor Landkarten im besetzten Maale Adumim verkündete er den Baubeginn von 3.400 Siedlerwohnungen im E1-Korridor – einem geografischen Nadelöhr zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland. Der E1-Plan entstand bereits in den 1990er Jahren – seine Umsetzung scheiterte jedoch über 25 Jahre immer wieder an internationalem Druck.
Konkret sieht der E1-Plan den Bau von 3.400 Wohneinheiten auf einem 12 Quadratkilometer großen Geländestreifen östlich Jerusalems vor – genau zwischen der bestehenden israelischen Siedlung Maale Adumim und Jerusalem. Maale Adumim, die drittgrößte israelische Siedlung im besetzten Westjordanland, liegt strategisch auf halber Strecke zwischen Jerusalem und Jericho nur 6 km östlich der Jerusalemer Stadtgrenze.
Das als „E1“ (East 1) bezeichnete Areal bildet das letzte verbliebene geografische Bindeglied zwischen den palästinensischen Zentren Ramallah (Nordwestjordanland) und Bethlehem (Süden). Die Siedlungskontinuität würde nicht nur die palästinensischen Gemeinden Abu Dis und al-Eizariya isolieren, sondern auch die Fahrstrecke zwischen Ramallah und Bethlehem – eigentlich nur 22 km Luftlinie voneinander entfernt – deutlich verlängern, inklusive Checkpoints und Umwegen.
Gezielte Provokation gegen eine 2-Staaten-Lösung
Dieser seit 25 Jahren international blockierte Plan ist kein bloßer Wohnungsbau, sondern der finale Todesstoß gegen jede realistische Grundlage eines zusammenhängenden Palästinenserstaats – und Smotrichs Botschaft ließ keinen Zweifel am Ziel: „Diese Realität begräbt die Idee eines palästinensischen Staates. Wer ihn anerkennen will, bekommt unsere Antwort auf dem Boden – in Häusern und Straßen“. Das Timing ist zynische Machtdemonstration: Wochen vor der UN-Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten zeigt Israels Regierung, dass sie Diplomatie mit Bulldozern beantwortet.
Dass die Regierung Netanjahu den E1-Plan nun nach 25 Jahren Blockade reaktiviert, ist also eine gezielte Provokation – kein diplomatischer Zufall. Vor der geplanten symbolischen Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien bei der UN-Generalversammlung im September, demonstriert Israels Regierung erneut ihr „Fakten-schaffen-statt-verhandeln“-Prinzip.
Vision eines Großisraels
Hinter Smotrichs Aktion steht eine ideologische Agenda, die längst vom rechten Rand zur Staatsdoktrin avanciert ist: die Vision eines „Großisraels“ (Eretz Israel HaShlema). Deren Konturen traten wenige Tage vor der E1-Entscheidung erneut grell hervor, als Benjamin Netanyahu am Dienstag auf i24 News seine Verbundenheit mit der biblischen Landkarte „vom Nil bis zum Euphrat“ bekundete – ein Territorium, das Teile Ägyptens, Jordaniens, Syriens und des Libanon umfasst.
Diese messianisch-imperiale Fantasie, wurzelnd im revisionistischen Zionismus des Ze’ev Jabotinsky, welcher – im Gegensatz zum moderaten Zionismus – jeden Kompromiss zur Erreichung der zionistischen Vision ablehnte, ist heute wieder Teil der Politik Israels: Smotrich, selbst Siedler und Vordenker der Annexionsbewegung, spricht unverblümt von der „vollen israelische Souveränität über alle Gebiete Judeas und Samarias“ und plant die Verdopplung der 700.000 Siedlerinnen im Westjordanland.
Israels militärische Expansion – Errichtung eines „Großisraels“?
Der Westen trägt Mitschuld
Die westliche Mitschuld an dieser Eskalation ist nicht nur historisch, sondern höchst aktuell. Unter Donald Trumps Präsidentschaft erlebte die Siedlungspolitik ihre radikalste Legitimierung – Smotrich pries ihn bei der E1-Verkündung als „wahren Freund, wie wir ihn nie zuvor hatten“. Dieselben westlichen Mächte, die jetzt Sanktionen gegen Smotrich verhängen – Großbritannien und Kanada froren im Juni 2025 seine Vermögen ein –, ermöglichten diese Entwicklung jahrzehntelang durch politische Passivität, milliardenschwere Militärhilfen und das systematische Ignorieren von UN-Resolutionen.
Und obwohl es nun aus der EU und auch Deutschland Kritik an den E1-Siedlungsplan hagelt, lieferte die deutsche Rüstungsindustrie 2024 Waffen im Wert von 161 Millionen Euro nach Israel. Insgesamt kommen etwa 30 Prozent aller israelischer Waffenimporte aus Deutschland, während die USA mit 69 Prozent der größte Waffenexporteur für Israel darstellen.
Während europäische Außenministerien heute „tief besorgt“ sind, baggern israelische Planierraupen im E1-Korridor – ein perfektes Sinnbild für die westliche Doppelmoral: Man verurteilt das Fieber, während man jahrzehntelang das Virus nährte.
