Im Osten Deutschlands fühlen sich Neonazis sicher: Rechte Angriffe, Nazi-Merch auf Schulhöfen, Attacken auf CSDs und Jugendzentren nehmen zu. Kulturminister Wolfram Weimer hingegen schwört auf die Hufeisen-Theorie und liefert mit seinem rechten Gedankengut auch den Faschist:innen Vorschub. Für sie ist das Klima günstig wie seit Langem nicht. – Ein Kommentar von Kurt Unrast.

„Nie wieder ist jetzt!“ schreibt sich die BRD auf ihre Fahnen, doch in Wirklichkeit war „nie wieder“ vorgestern und Deutschland hat verschlafen. „Nie wieder!“ heißt es, wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit struktureller Bestandteil des Staates sind. „Nie wieder!“ heißt es, wenn Faschist:innen Wahlen gewinnen und Nazis im Parlament sitzen. „Nie wieder!“ heißt es, wenn man wieder stolz darauf ist, Faschist zu sein.

Von 2020 bis 2024 gab es einen signifikanten Zuwachs von rechten Straftaten in der gesamten BRD, jedoch reicht diese Tatsache dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht, um den „Rechtsextremismus“ als explizite Gefahr zu bezeichnen. Stattdessen wird dieser immer wieder mit „linksextremen“ Straftaten gleichgesetzt.

In der allgemeinen Wahrnehmung der Bevölkerung Deutschlands sind Links- und Rechtsextremismus wohl gleichzusetzen – Hufeisen á la carte. Dem tut es auch keinen Abbruch, dass die Bundesregierung eben dieses Narrativ bedient. So tat es zuletzt der Kulturminister Wolfram Weimer, der sich ganz offen zur „Hufeisen-Theorie“ bekannte.

Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister: Für die „Fortdauer des eigenen Blutes“

Der gleiche Weimer, der 2018 in seinem Buch „Das konservative Manifest“ mehr Gottesglaube, Familientreue, Patriotismus und Nationalismus fordert. Und der gleiche Weimer, der sich Sorgen um die „Fortdauer des eigenen Blutes“ und eine drohende „biologische Selbstaufgabe Europas“ macht.

Faschist:innen fühlen sich sicher

Außerdem zeichnet sich hinsichtlich der letzten Bundeswahlergebnisse und gehäufter faschistischer Angriffe ein eindeutiges Bild Deutschlands ab: Der Osten ist braun. Und das noch mehr als der Rest der BRD.

Faschist:innen und Neonazis fühlen sich in ihrem Auftreten und der offenen Bekennung zu ihrer menschenverachtenden Ideologie wieder sicher. Sie trauen sich wieder mehr und sind organisierter. Das bedeutet jedoch nicht, dass die „Baseballschlägerjahre“ zurück sind, oder es einen neuen NSU gibt.

Zumindest noch nicht, denn wir befinden uns auf dem allerbesten Wege zu einer Renaissance der stolzen Schlägerbanden-Faschisten und Verteidiger von Blut, Boden und Ehre. Nicht zuletzt, sondern allen voran sind ostdeutsche Kleinstädte und Dörfer von dieser Entwicklung betroffen.

Klassenbewusstsein statt „Critical Westdeutschness”

Faschist:innen und Neonazis fühlen sich wohl und sind in ihrem Auftreten sicher, sogar stolz. T-Shirts mit der Aufschrift „HKN KRZ“, Kategorie-C und III. Weg-Merchandise sowie Reichsadler-Ketten sind wieder tragbar – und vor allem bei den jungen Menschen en vogue.

Faschistische Angriffe in der Provinz

Gerade im Osten der BRD gab es in den letzten Jahren vermehrt Angriffe auf fortschrittliche Initiativen, Einzelpersonen und Linke Zentren. Besonders der Christopher Street Day, wird in Ostdeutschland als unnatürlich und inhärent falsch verstanden. Zahlreiche Gegendemonstrationen und Angriffe auf CSDs zeigen diesen Umstand erneut auf.

In Wernigerode beispielsweise sprach ein zwanzigjähriger laut dem Mitteldeutschen Rundfunk eine Drohung gegen den örtlichen CSD aus. Als die Polizei dann eine Durchsuchung veranlasste fand man Waffen und Munition. Man ließ den Mann mit der lächerlichen Begründung des Mangels an dringendem Tatverdacht wieder laufen. Ihn erwarteten keinerlei rechtliche Konsequenzen.

Ebenfalls gab es einen faschistischen Angriff auf das Jugendzentrum in Jamm, Senftenberg. In der Nacht auf Sonntag des 2. März 2025 griffen 30 bis 40 vermummte Faschist:innen das „alternative Friedenszentrum“ an. Die Täter spähten das Jugendzentrum zunächst aus, bevor sie in einem Mob auf die Örtlichkeit zu rückten und alle, die sich zum Tatzeitpunkt im Zentrum befanden, einschüchterten.

Faschistischer Angriff auf Jugendzentrum Jamm in Senftenberg: „Die 90er sind zurück“

Es wurden Sprüche wie: „Scheiß Zecken!“ und „Kommt raus!“ skandiert, bevor der Mob anfing, das Gebäude mit Steinen zu bewerfen. Als die Polizei eintraf, waren die Faschist:innen bereits verschwunden. Es gab keinerlei Konsequenzen für die Täter. Glücklicherweise entstand kein großer Sachschaden.

Ein weiterer faschistischer Angriff passierte im Juli in Sangerhausen, einer Stadt, welche schon früher durch rechte und antisemitische Schmierereien aufgefallen ist. In dieser Stadt wurde sich von Faschist:innen Zugang zum Grundstück einer politisch auffallenden Person und deren Familie verschafft. Dort wurden die Autoreifen des Autos zerstochen und der Briefkasten mit Propaganda wie „Kampf der Rotfront!“ beklebt.

Alle diese Angriffe sprechen eine deutliche Sprache: Faschist:innen und Nazis fühlen sich sicher. Nicht nur, dass faschistische Symboliken und Gedanken toleriert werden, sie werden wohl auch geschätzt. Zumindest mehr als die Gedanken eines bedingungslosen Wohnortes für jeden Menschen, oder sonstige „linke Spinnereien“.

Auch die Reaktion der Polizei zeigt, wie tief das Problem wirklich sitzt. Denn Faschismus, Rassismus und LGBTI+ Feindlichkeit sind tief im System verankert und werden durch den Staat und seine Institutionen geschützt. Repressionen gibt es währenddessen für Antifaschist:innen und Revolutionär:innen – aber Nazis sind auf freiem Fuß.

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Jugend in Ostdeutschland

Gerade im Osten der BRD schaffen Faschist:innen es, immer größere Teile der Jugend für sich zu vereinnahmen. Wenn es auch nur wenige ideologisch gefestigte Faschist:innen gibt, haben diese wenigen es geschafft, den Großteil der Jugendlichen von sich zu überzeugen. Diese Entwicklung ist beunruhigend.

Im ländlichen Raum machen sich die Jungen Nationalisten (JN) breit. Diese Organisation ist eine nationalistische, faschistische Jugendorganisation des III. Weg und hat unter anderem das Fest der Sommersonnenwende veranstaltet. Auf dieser Feier der nationalen Identität wurden unter anderem Sieg-Runen verbrannt, um die ideologische Ausrichtung zu verdeutlichen und dem dritten Reich zu huldigen. So agitieren Faschist:innen mit Identität und Einheitsgefühl ihren Nachwuchs.

Ebenfalls ist die Situation an ostdeutschen Schulen beunruhigend. Immer mehr Lernende identifizieren sich mit sehr nationalistischen Werten und faschistischen Normen. Statistiken belegen den Ernst der Lage, vor allem in Ostdeutschland. In Sachsens Schulen wurden 2024 insgesamt 154 „rechtsextreme Vorfälle“ registriert – ein neuer Höchststand nach 149 im Jahr 2023, deutlich mehr als in den Jahren 2022 (48), 2021 (91) und 2019 (73). Häufig geht es um die Verwendung von Nazi-Symbolen und -Parolen, daneben auch um Drohungen, körperliche Auseinandersetzungen und antisemitische Äußerungen.

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Warum ist es im Osten besonders schlimm?

Das hat natürlich eine Vielzahl an Gründen. Jedoch ist einer der wichtigsten der ökonomische Nachteil, den Menschen in den alten Bundesländern haben. Gehälter sind im Osten geringer als im Westen der BRD. Dazu kommt der Gedanke des „zweitklassigen Deutschen“, dem heute noch immer zahlreiche Bürger:innen BRD unterliegen. Demnach seien „Ostdeutsche“ schlechter als „Westdeutsche“.

Die wirtschaftliche Abgehängtheit sowie die daraus entstandenen kulturellen Angriffe kompensieren einige mit einem extrem ausgeprägten Nationalbewusstsein und Stolz für das Vaterland. Man ist prinzipiell gegen alles, was aus „dem Westen“ kommt und zeigt das auch. Man ist gegen die „Altparteien“, den „Genderwahn“ und will wieder stolz auf sein Land sein dürfen.

So fangen Faschist:innen und andere Rechte die Wählerstimmen dieser Menschen ab und radikalisieren sie noch weiter nach rechts. Aber auch die obersten Institutionen des deutschen Staates liefern weiteren Vorschub. Zum Beispiel, wenn führende Politiker:innen wie Wolfram Weimer als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, ein ähnliches Gedankengut vertreten.

Daran ändern auch einzelne Zerschlagungen faschistischer Netzwerke wie zum Beispiel der „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß 2022 nichts. Stattdessen zeigt dies nur, dass ein gewaltsamer Umsturz heute noch nicht gewollt ist. Gegen die Verbreitung und Umsetzung von rechten Ideen hat aber weder die CDU, noch die SPD etwas, wenn sie sich darum streiten, wer mehr abschiebt und am meisten beim Bürgergeld kürzt.

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Nun gibt es aber nicht ausschließlich Faschist:innen im Osten der BRD. Es gibt – selbst in der ländlichsten Provinz – noch immer Antifaschist:innen. Aber mit stillem Protest wird den Faschist:innen der Boden nicht streitig gemacht werden.