Erneut kommt Bewegung in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine. Uneinig sind sich die Großmächte noch darüber, wie genau die Ukraine politisch, wirtschaftlich und territorial aufgeteilt werden soll. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Moskau, Berlin, Alaska, Washington – im August folgten die Treffen zum Ukraine-Krieg schnell aufeinander: Die russische Staatsführung sowie die Ukraine und ihre wichtigsten westlichen Verbündeten trafen sich in unterschiedlichen Konstellationen.
Einig sind sie sich dabei nach allen öffentlichen Erklärungen in ihrem Ziel: Den Krieg zu beenden, bei dem bereits hunderttausende Soldaten ihr Leben verloren haben und wegen dem schon etwa 10 Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflohen sind.
Doch das Schicksal dieser Menschen hat den kriegsführenden Parteien in diesem Krieg nie viel bedeutet. Es überrascht also nicht, dass sie auch in der jetzigen Phase auf der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.
Ganz im Gegenteil: Dass nun seit einigen Monaten gerade von den NATO-Staaten gebetsmühlenartig die Phrase „Das Töten muss aufhören!“ in den Vordergrund gestellt wird, hat ganz offensichtlich vor allem den Grund, dass die westlichen Verbündeten nicht mehr bereit sind, den Krieg weiterzuführen. Aber anders gefragt: Muss denn das Töten erst jetzt aufhören?
Verhandlungen über das Ende eines Stellvertreterkrieges
Dass die Ukraine den Krieg gegen Russland von Beginn an nie als eigenständige Kraft geführt hat, sondern dabei zutiefst abhängig von den USA, Deutschland, Frankreich und England war, wird gerade jetzt in den Verhandlungen noch mal auf andere Weise deutlich als während des Kriegs.
Die Ukraine hätte ohne finanzielle und militärische Hilfe diesen Krieg niemals so lange führen können, aber sie kann ihn eben auch nicht ohne die westlichen Großmächte beenden. Folgerichtig sind es auch diese Staaten, die sich bei den Verhandlungen mit Russland auf einen zeitweisen Kompromiss einigen müssen.
Darum ist der Ukraine-Krieg ein imperialistischer Stellvertreterkrieg
Vor allem glauben sie ganz offensichtlich nicht, dass in diesem Krieg noch viel zu gewinnen ist. Denn Russland hat seit Jahren auf eine funktionierende Kriegswirtschaft umgestellt. Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind zwar von beiden Seiten stark befestigt, aber immer stärker kristallisiert sich eine Überlegenheit Russlands heraus.
Die ganze Ironie der aktuellen Verhandlungen liegt darin, dass alle Beteiligten öffentlich den Eindruck erwecken, als würden sie einen ganz prinzipiellen Standpunkt einnehmen, wahlweise für die „Sicherheitsinteressen Russlands“, für einen „raschen Frieden“ oder für die „Unversehrtheit des ukrainischen Territoriums“.
Dem Wesen der Sache nach sind sie sich aber im Prinzip bereits einig: Entsprechend der aktuellen Kräfteverhältnisse wird die Ukraine zwischen Russland und dem Westen aufgeteilt werden, konkret wird Russland einen Teil der von ihm besetzten Gebiete dauerhaft unter Kontrolle behalten. Gleichzeitig wird man sich gegenseitig versprechen, dass Russland den Rest der Ukraine danach nicht wieder angreift und die NATO-Staaten die Ukraine nicht militärisch nutzen, um sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Ungefähr so soll der Kompromiss wohl aussehen, den die Großmächte aushandeln wollen. Halten wird er natürlich nur bis zur nächsten großen Eskalation zwischen ihnen.
Wer bekommt welchen Teil vom Kuchen?
Die Waffen in der Ukraine schweigen also nicht etwa deshalb immer noch nicht, weil Donald Trump die Ostukraine Russland überlassen will, während die Europäer mutig und prinzipienfest für einen Erhalt der bisherigen ukrainischen Grenzen eintreten. Sie schweigen deshalb noch nicht, weil man sich beim Preis für den skizzierten Kompromiss noch nicht einig geworden ist. Das wird gleich an verschiedenen Punkten deutlich.
Erstens: schon Anfang August war offenbar durch ein Missverständnis eine Fehlinformation bei den europäischen Staatschefs angekommen: Putin habe vorgeschlagen, sich im Austausch für die vollständige Kontrolle über die beiden Regionen Donezk und Luhansk vollständig aus anderen, teilweise von Russland besetzen Teilen der Ukraine zurückzuziehen. Medienberichten zufolge reagierten die Europäer hierauf zunächst extrem positiv überrascht. Erst als das Missverständnis aufgeklärt wurde, nahmen sie wieder eine skeptischere Haltung ein. Offensichtlich geht es ihnen um das Ausmaß der an Russland abzugebenden Gebiete, und nicht darum, dass sie gar nicht zur Aufgabe von Gebieten bereit sind.
Zweitens: beim bilateralen russisch-amerikanischen Treffen in Alaska Mitte August brachte Putin nicht nur seinen Außenminister, sondern gleich noch eine stattliche Wirtschaftsdelegation mit, um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in Aussicht zu stellen, unter anderem in der Arktis. Auch hier gerät die Ukraine zur Verhandlungsmasse für ganz andere wirtschaftliche Fragen.
Drittens kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die genaue Verteilung der Kosten für einen möglichen Frieden zwischen den Kriegsparteien Gegenstand harter Verhandlungen war. Unter anderem die USA scheinen hier noch ein gutes Geschäft für die einheimische Rüstungsindustrie heraus geschlagen zu haben. Eine der angeblichen „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine besteht offenbar in US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, die jedoch von den westeuropäischen Staaten finanziert werden sollen.
Waffendeals für Sicherheitsgarantien – Ukraine macht sich völlig von den USA abhängig
Für die Ukraine kommt jeder Kompromiss zu spät
Unabhängig von der genauen Ausgestaltung eines Deals zwischen den Großmächten – für die allermeisten der über 40 Millionen Ukrainer:innen kommt ein solcher Kompromiss zu spät. Nachdem die NATO mehr als drei Jahre mithilfe der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland geführt hat, ist das Land wirtschaftlich und sozial schwer gezeichnet.
Allein für den Wiederaufbau der Ukraine werden Kosten von etwa 500 Milliarden US-Dollar als notwendig eingeschätzt, laut UNHCR haben knapp sieben Millionen Ukrainer:innen das Land verlassen. Die Wochenhöchstarbeitszeit wurde im Krieg auf 60 Stunden herauf gesetzt, Kündigungen wurden erleichtert und das Streikrecht eingeschränkt.
Ob und wie schnell die ukrainische Arbeiter:innen hier auch nur den bereits damals sehr prekären Zustand vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erreichen, ist äußerst fraglich.
Klar dürfte jedenfalls sein, dass sich die Ukraine nach Ende des Kriegs in einer nur umso tieferen wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von den USA und den führenden Mächten der EU wiederfinden wird. Und für diesen Zustand wird die ukrainische Bevölkerung in allen erdenklichen Formen zahlen müssen, unter anderem als billige Arbeitskräfte für ausländische Unternehmen.
Welche Folgen die Verhandlungen für die Menschen in den betroffenen Gebieten, mit denen gerade geschachert wird, und in welchem Land sie in Zukunft leben werden, ist reine Verhandlungsmasse zwischen den beteiligten Kriegsmächten.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 102 vom September 2025 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
