Der russische Präsident soll auf Einladung der USA in Alaska direkt mit Trump verhandeln. Schwerpunkt des Gesprächs: der Ukrainekrieg. In den Tagen zuvor bemühen sich Europäer und die Ukraine selbst, nicht vollends zum Zaungast der Weltpolitik degradiert zu werden. – Ein Kommentar von Paul Gerber und Lukas Mainzer.
Erneut scheint Bewegung in die Verhandlungen um ein Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zu kommen. Der Sondergesandte der US-Regierung Steve Witkoff hatte schon am vergangenen Mittwoch Putin auf dessen Einladung in Moskau besucht. Schnell wurde Putins Verhandlungsposition per Telefonschalte nach Washington und von dort auch wenig später an die europäischen Verbündeten der Ukraine weitergegeben.
Verwirrung über die russische Verhandlungsposition
Zu Beginn entstand hier offenbar beim „Westen“ der Eindruck, Putin habe einen Austausch zwischen verschiedenen momentan von den beiden Kriegsparteien besetzten Gebieten in der Ukraine angeboten. Konkret stand im Raum, dass Russland sich aus den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja zurückziehen würde, wenn die Ukraine im Gegenzug zu einem vollständigen Rückzug aus den fast vollständig von Russland kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk bereit wäre.
Die anfänglichen Begeisterung über diese vermeintliche Kompromissbereitschaft des russischen Präsidenten wich schnell der Enttäuschung, als die europäischen Staatschefs den US-Sondergesandten noch mehrmals in weiteren Videoschalten befragten, bis am Freitag schließlich klargestellt wurde, dass Putin offenbar nichts dergleichen angeboten hatte, sondern lediglich eine Waffenruhe im Austausch für die unangefochtene Kontrolle über Luhansk und Donezk in Aussicht gestellt hatte.
Trump lädt nach Alaska ein
US-Präsident Trump jedenfalls ließ sich von dieser Verwirrung offenbar nicht beirren und vereinbarte kurzerhand für diesen Freitag einen Gesprächstermin mit Putin auf US-amerikanischen Territorium, nämlich in Alaskas Hauptstadt Anchorage. Nicht nur, weil es auf amerikanischem Territorium stattfindet, sondern auch weil es das erste direkte persönliche Treffen zwischen einem US-Präsident und dem russischen Staatsoberhaupt seit der russischen Invasion in der Ukraine ist, kommt dem sicherlich ein hoher symbolischer Wert zu.
Trump versucht jedoch offenbar die öffentlichen Erwartungen zu dämpfen. Unter anderem versicherte er am 11. August, dass er „keinen Deal machen werde“, da das nicht seine Aufgabe in Anchorage sei. Auch deutet er bereits jetzt an, dass ein trilaterales Treffen zwischen der Ukraine und Russland unter US-amerikanischer Beteiligung folgen müsste. In einer Pressekonferenz sprach er allerdings von einem „Tausch von Territorien, der für beide Seiten von Vorteil ist“.
Raketenfeuer statt Sommerloch: Neue Eskalation im Ukrainekrieg besiegelt gescheiterte Gespräche
Europa will nicht übergangen werden
Die führenden europäischen Mächte haben sich demnach schnell bemüht, eine eigene Gegenposition zu Putins harter Verhandlungsposition zu formulieren, und diese am vergangenen Samstag in Großbritannien vorgestellt. Anwesend waren dabei unter anderem der US-Außenminister Marco Rubio und der US-Vizepräsident J. D. Vance.
Dabei ist auch bei den Europäern das Bemühen ersichtlich, Schritte auf Russland zuzugehen. In ihrer „Gegenposition“ wird eine Waffenruhe als Vorbedingung für alle weiteren Verhandlungen definiert, zugleich aber die Möglichkeit von Gebietsabtretungen eingeräumt, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Ukraine im Austausch für von ihr aufgegebene Gebiete andere Gebiete von Russland zurückerhalten muss.
Was nun am 15. August bei den Verhandlungen in Alaska herauskommen wird, ist unklar. Deutlich ist aber, dass es sich um einen neuen ernsthaften Versuch der USA handelt, den Krieg in der Ukraine herunterzukochen oder ganz einzufrieren. Im Vordergrund wird dabei aus amerikanischer Sicht sicherlich das übergeordnete Ziel stehen, die eigenen momentan stark in diesem Konflikt gebundenen Kapazitäten wieder auf andere Konfliktherde und insbesondere die strategisch bedeutsamere Konfrontation mit China zu konzentrieren. Das Schicksal von etwa einer Million Menschen, über deren Heimat zugleich verhandelt wird, dürfte dabei wohl kaum im Fokus der Aufmerksamkeit stehen.
Aktuelle Kriegsentwicklung
Der russische militärische Vormarsch in der Ukraine schreitet weiter voran. Aktuell kontrolliert Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes, Tendenz steigend. Besonders im Donbass konnten in den letzten Tagen die ukrainischen Verteidigungslinien stark unter Druck gesetzt und teilweise durchbrochen werden. Während die Stadt Pokrowsk mit zusätzlichen Soldaten erbittert verteidigt wird, konnte die russische Seite weiter nördlich tiefer in ukrainisches Gebiet vorstoßen. Es handelt sich dabei um den größten russischen Geländegewinn seit einem Jahr.
Sorgen bereiten auch Bilder vom angeschalteten Kernkraftwerk in Saporischschja. Rund um das größte AKW Europas sind demnach Feuer ausgebrochen. Nach ukrainischen Angaben entstand das Feuer durch einen Luftschlag auf ein Gebäude nahe dem Kraftwerk, welches eine wichtige Rolle für die Sicherheit der Anlagen spielt. Die Stadt Saporischschja steht aktuell noch unter ukrainischer Kontrolle, ist aber nur etwa 50 Kilometer von den vorrückenden russischen Streitkräften entfernt.
Druck auf die Ukraine und Russland
Am weitesten auseinander liegen logischerweise bisher die Positionen der offiziellen Kriegsparteien, Russland und Ukraine. Das ist einerseits logisch und kann andererseits zum Teil auch als Verhandlungstaktik eingeordnet werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj beispielsweise bemühte sich noch am vergangenen Samstag klarzustellen, dass Gebietsabtretungen schon allein aufgrund der ukrainischen Verfassung ausgeschlossen seien. Hiermit wird aber vor allem auch der Anspruch unterstrichen, überhaupt an den Verhandlungen beteiligt zu werden.
Auf Seite der westeuropäischen Staaten steht ebenfalls das Ziel im Vordergrund, das eigene diplomatische Gewicht durch ein geeintes Auftreten in die Waagschale zu werfen. Inhaltlich scheinen sie ähnlich wie die USA auf eine Kompromissbereitschaft der Ukraine zu drängen. Deutlich zum Ausdruck kommt das beispielsweise in einem Interview mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) im ZDF heute Journal, der betonte, die Ukraine müsse möglicherweise mit „Verzichten“ rechnen.
Kanzler Merz hat sich nochmals per Videoschalte mit den ausschlaggebenden europäischen Staatsoberhäuptern beratschlagen. Am gestrigen Mittwoch kam der ukrainische Präsident überraschend nach Berlin, um sich mit europäischen Verbündeten im Vorfeld des Treffens zwischen Trump und Putin auszutauschen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in einer anschließenden Presskonferenz, es gebe Hoffnung auf Bewegung und „einen Frieden in der Ukraine.“
Am vergangenen Sonntag äußerte sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte erstmals zu ukrainischen Gebietsabtretungen. In einem Interview mit US-Medien sprach er davon, dass in einem künftigen Abkommen Russland „de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert“. Hierbei solle es sich aber nur um eine „faktische“ und keine „juristische“ Abtretung handeln. Die NATO würde damit den Status quo akzeptieren, sich aber die Möglichkeiten zur Rückeroberung der Territorien offenhalten. Damit käme man der Ukraine gewissermaßen entgegen.
Bisher signalisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Abtretungen nicht zustimmen zu wollen. Auch fast alle EU-Staaten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen ukrainische Gebietsabtretungen. Einzig Ungarn unter Präsident Viktor Orban schließt sich nicht der Erklärung an und plädierte für einen Gipfel zwischen EU und Russland. Orban erklärte, „die Ukrainer haben diesen Krieg verloren, Russland hat den Krieg gewonnen.“
Die ukrainische Seite wird keine echte Wahl haben, einen möglichen Deal zwischen Trump und Putin abzulehnen. Vize-Präsident JD Vance kündigte bereits an, die Ukraine nicht weiter finanzieren zu wollen. Vance räumte zwar ein, die Europäer könnten ruhig „Waffen von amerikanischen Herstellern kaufen“, um den Krieg fortzusetzen. Doch europäische Bemühungen allein würden beim derzeitigen Stand wohl nicht ausreichen, um den russischen Vormarsch einzuhegen. Selenskyj ist also gezwungen, die US-amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren, wenn er keine weiteren Gebietsverluste riskieren möchte.
Doch auch Russland dürfte neben einem diplomatisch betont gelassenen Auftreten durchaus ein Interesse an einer Beendigung des Krieges haben, der auch für dieses Land enorme Kosten bedeutet. Zumal weitere strategische Gebietsgewinne aktuell kaum in greifbarer Nähe scheinen. Hinzu kommt der Druck durch die von Trump angedrohten Strafzölle gegen verbleibende wichtige Handelspartner Russlands wie Indien.
