Am 25. Juli trat der „Online Safety Act“ im Vereinigten Königreich in Kraft. Ähnliche Gesetze und Vorhaben gibt es auch in Irland, der EU und den USA. Sie sollen Kinder vor Pornografie und „schädlichen Inhalten“ schützen, doch die Zensur reicht noch viel weiter. – Ein Kommentar von Marceline Horn.
Am 25. Juli loggten sich Nutzer:innen der Plattform X (ehemals Twitter) in der EU und im Vereinigten Königreich ein und plötzlich war sie anders als gewohnt. Posts, die sie am vorherigen Tag noch sehen konnten, verschwanden. „Aufgrund lokaler Gesetze, beschränken wir den Zugriff auf diese Inhalte vorübergehend, bis X Ihr Alter schätzt“ wird nun nur noch angezeigt.
Grund ist der sogenannte „Online Safety Act“ (Onlinesicherheitsgesetz), der 2023 im Vereinigten Königreich verabschiedet wurde. Die dafür erforderten Maßnahmen für Plattformen sind am 25. Juli in Kraft getreten. Offiziell soll er Kinder im Internet vor schädlichen Inhalten schützen, primär vor pornografischen Inhalten.
Diskussionen oder Darstellungen von Suizid, Selbstverletzung oder Essstörungen gehören ebenfalls dazu. Auch „Terrorismus“ gehört zu verbotenen Inhalten. Für viele klingt das erst mal wie ein verständlicher und guter Schritt, doch wie so oft, wenn „Kinderschutz“ in der Gesetzgebung als Grund genutzt wird, braucht man auch hier nicht tief zu graben, bis man sieht, worum es wirklich geht – Kontrolle und Überwachung. So hat es nicht lange gedauert, bis auch LGBTI+ Themen und Berichte über den Genozid in Gaza zensiert wurden.
Was genau ist jetzt anders?
Laut dem Online Safety Act müssen Plattformen sicherstellen, dass Nutzer:innen volljährig sind, damit diese Zugang zu blockierten Inhalten erhalten dürfen. Um das zu implementieren, hatten sie bis zum 25. Juli Zeit. Dies hatten die meisten Plattformen an dem Tag noch nicht implementiert, so z.B. X, Reddit und selbst Spotify, weshalb diese vorerst eine allgemeine Sperre Nutzer:innen auferlegt haben – bei X ist auch die EU betroffen.
Nutzer:innen sollen in Zukunft jedoch ihr Alter verifizieren können, was auf mehrere Wege passieren kann. Zum Beispiel wenn ein Account schon mindestens 13 Jahre alt ist, oder wenn eine Zahlung mit einer Kreditkarte getätigt wurde, lässt sich mit gewisser Sicherheit sagen, dass eine Person über 18 Jahre alt ist. Weitaus invasivere Methoden sollen aber auch angewendet werden.
So wollen manche Plattformen die Aktivität von Nutzer:innen mit KI untersuchen und so schätzen, ob sie sich wie volljährige verhalten oder man lässt sich sein eigenes Gesicht durch eine KI Scannen, die dann das Alter schätzt. Sollte all das nicht gelingen, ist man gezwungen, den Personalausweis hochzuladen und damit unmittelbar die eigene Identität mit dem Social-Media-Account zu verbinden.
Wie schief das ganze gehen kann, wenn man plötzlich dutzenden Webseiten ein Scan des eigenen Ausweises schicken muss, zeigt der zeitlich unglückliche Fall der Plattform „Tea“. Tea ist eine App, die es Frauen erlaubt, Bilder und Informationen über ihre Dates und deren (patriarchales) Verhalten auszutauschen. Dort wurden jedoch Ausweisbilder auf einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert, die von jeder Person einfach abgerufen werden konnte, wodurch insgesamt 13.000 Ausweise anschließend auf der Plattform 4Chan veröffentlicht wurden.
Zensur, Überwachung und Kontrolle …
Kurz nach der Implementierung der Sperren wurde klar, dass sich die Zensur nicht nur auf pornografische Inhalte begrenzt, sondern diese vor allem auch genutzt wird, um LGBTI+ Themen und den Genozid in Gaza kleinzuhalten. Inhalte werden meist durch KIs kontrolliert, dadurch scheint es manchmal recht willkürlich, welche Inhalte erlaubt werden und welche nicht. So sind manche Videos aus Gaza durchaus sichtbar, andere lassen sich nur mit einem VPN anschauen.
Gerade wenn man als politische Person solche Inhalte sehen möchte oder mit ihnen interagiert, ist es gefährlicher, wenn man mithilfe Gesichts oder Ausweis Scans seine Identität mit seinem Account verknüpfen muss und so viel einfacher für Behörden verfolgbar wird, welche politische Aktivität man ausführt und damit den Grundstein für erweiterte Repression legt.
… und es trifft besonders LGBTI+
Auf der Plattform Reddit werden besonders stark LGBTI+ Themen zensiert. Sie wird vor allem auch von trans Personen genutzt, um sich über medizinische Versorgung auszutauschen, da öffentliche Quellen und sogar Ärzt:innen oft keine vertrauenswürdigen Quellen sind. Da diese Themen immer als 18+ markiert werden, sind diese de-facto vollständig im Vereinigten Königreich blockiert, ohne sich scannen zu lassen.
Allgemein wird wieder Hetze gegen LGBTI+ großgeschrieben. Es wird davon gesprochen, dass alle LGBTI+ pädophil seien oder Kinder gefährden und mit „ihrer homo oder trans Agenda“ anstecken würden. Gerade wenn solche Argumente verwendet werden, ist zu hinterfragen, was mit „Kinderschutz“ wirklich gemeint ist. Denn auch die rechtliche Repression gegen trans Personen nimmt zu.
Großbritannien: Trans Frauen sind vor dem Gesetz keine Frauen
Gleichzeitig stellt das Gesetz auch ein Angriff auf alternative Projekte dar. Für viele Apps gibt es oft unabhängige Community Versionen, die bestimmte Funktionen haben, die die Apps zum Beispiel zugänglicher machen oder aber zum Beispiel auch umgebaute Android Versionen, die aus Datenschutzgründen von Google-Diensten befreit sind. Diese Apps sind nicht auf dem Google Play Store und viele dieser Android Versionen können nicht auf diesen zugreifen. Vorgeschlagene Alters-Verifikation-Apps benötigen aber eine Google Play Store Verifizierung, weshalb diese Projekte dadurch auch blockiert werden könnten.
Auch internationale Gesetze haben lokal Einfluss
Auch wenn viele dieser Regelungen bisher nur im Vereinigten Königreich greifen, hat das Gesetz auch einen Einfluss auf Menschen in der EU. Einerseits werden Gesetze anderer Länder oft als Pilotenprojekte gesehen, nach denen dann eigene Gesetze modelliert werden. Andererseits gibt es schon mehrere unterschiedliche, aber doch ähnliche Gesetze. Im Vereinigten Königreich der „Online Safety Act“, in der EU der „Digital Services Act“ (DSA) und in den USA der vorgeschlagene „Kids online safety act“.
Für viele Apps kann es durchaus kompliziert sein, unterschiedliche Implementationen für jedes Gesetz zu machen. Gerade bei X sieht man, dass sie stattdessen einfach das Gesetz mit den meisten Einschränkungen auf alle Länder anwenden, die solche Gesetze eingeführt haben. So passiert es, dass aufgrund eines Gesetzes außerhalb der EU auch Nutzer:innen in Deutschland Inhalte zensiert bekommen. Denn auch wenn wir mit dem DSA ein solches Gesetz haben, ist es bisher nicht so restriktiv.
Globale Zensurwelle ist kein Zufall
Dass nun so viele Plattformen, Firmen und Regierungen solche Zensur-Wege einschlagen, ist kein Zufall.
YouTube möchte in den USA eine ähnliche Zensur eigenständig implementieren, X greift härter durch als eigentlich rechtlich notwendig, am 30. Juli wurde der vorgeschlagene „Kids Online Safety Act“ in den USA mit 91 Fürstimmen bei drei Gegenstimmen durch den Senat gewunken, Zahlungsverarbeitungsunternehmen stellen eigenständig Plattformen unter Druck und hierzulande fordert die CDU wieder die Klarnamenpflicht im Internet.
All das kommt zu einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung gerade auch durch soziale Medien erst die Taten des israelischen Staates gesehen und sich gegen den Genozid positioniert haben. In einer Zeit, in der Preise und Mieten in die Höhe schießen und viele nach einer Alternative suchen und diese sich dabei online vernetzen und anschließend auch in der Realität organisieren. Gerade online politisch auftretende fortschrittliche Personen landen in der Zielscheibe solcher Gesetze, wodurch versucht wird, den Widerstand und unabhängige Presse sowie Organisierung kleinzuhalten.
Das Internet ist kein freier Ort, aber um weiterhin ungestört von ihren Kriegen profitieren zu können und ihre Propaganda zu verbreiten, müssen die Faschist:innen diesen aktiv kontrollieren und zensieren. Doch bei dem, was wir hier gerade in der EU, im Vereinigten Königreich und bald auch in den USA sehen, wird es nicht bleiben.
Sie werden weiter versuchen, unsere Freiräume – sei es die Presse, online, oder auf der Straße – einzuschränken. Das sehen wir mit solchen Gesetzen, denn sie sind direkte Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit, sowie an uns als aktive Personen. Das heißt für uns aber auch, dass wir diese Angriffe nicht unbeantwortet lassen, dass wir diese Freiräume verteidigen, weitere erkämpfen werden und darüber hinaus für eine gerechte Welt kämpfen müssen!
