Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war eigentlich schon seit geraumer Zeit de facto tot. Nun nutzen es aber Deutschland, Frankreich und das Vereinte Königreich, um den Iran unter Druck zu setzen.
Am Donnerstag kündigten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, den sogenannten „Snapback“-Mechanismus des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm zu aktivieren. Dieser Schritt erlaubt es den NATO-Staaten, erneut Sanktionen gegenüber dem Iran zu verhängen.
Das Abkommen – auf englisch auch Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt – wurde ursprünglich im Jahr 2015 zwischen dem Iran, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der UN und der EU geschlossen. Im Zuge des Abkommens erlaubte der Iran Kontrollen seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Vor allem erklärte sich die iranische Regierung bereit, Uran nicht über eine Reinheit von 3,67 Prozent hinaus anzureichern – ein Wert, der weit unter der für Atomwaffen nötigen Reinheit liegt. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf.
Das Abkommen sollte den lokalen Hauptrivalen der NATO-Staaten in Westasien in Schach halten und verhindern, dass dieser Fortschritte in der Entwicklung von Atomwaffen machte. Doch das diplomatische Vorhaben war kein anhaltender Erfolg. Im Jahr 2018, in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, kündigte Donald Trump an, dass die USA aus dem JCPOA austreten und erneut Sanktionen verhängen würden.
Die USA sind nicht nur Anführer des NATO-Blocks, sondern auch der erklärte Hauptfeind des Irans. Dementsprechend war mit dem Ausscheiden der Vereinigten Staaten klar, dass auch das Abkommen gescheitert war: 2020 kündigte der Iran in der Folge an, sich nicht länger an die Vorgaben des Abkommens halten zu wollen.
Die Fronten verhärten sich immer weiter
Die erneuten Sanktionen waren der Anfang zu weiteren Eskalationen zwischen dem Iran, den USA und Israel, die schließlich im Juni im israelisch-iranischen Zwölftagekrieg endeten. In die militärischen Auseinandersetzungen griffen schließlich auch die USA direkt ein und bombardierten drei iranische Atomanlager.
Wie viel Schaden man damit tatsächlich am iranischen Atomprogramm anrichten konnte, ist bis heute schwer nachzuvollziehen. Klar ist aber, dass es sich um eine massive Eskalation handelte. Der Krieg endete in einer fragilen Waffenruhe und einer Aussicht auf weitere militärische Konflikte in nicht allzu ferner Zukunft.
Nun machen Deutschland, Frankreich und das Vereinte Königreich einen erneuten Vorstoß. Dafür nutzen sie eben diesen „Snapback“-Mechanismus des JCPOA, der es ihnen erlaubt, mit einer Vorwarnung von 30 Tagen die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen, wenn dieser gegen die Bedingungen verstößt.
Provokation oder Verhandlungsangebot?
Dabei hatte sich das Abkommen schon längst de facto erledigt und existierte nur noch auf Papier. Diesen Schritt zu gehen, ist aber dennoch von Vorteil, denn bei den Sanktionen, die durch den JCPOA zurückgenommen wurden, handelt es sich nicht nur um solche der NATO-Staaten, sondern um UN-Sanktionen. Die Europäer nutzen also die UN, um den Druck auf den Iran zu erhöhen.
Gleichzeitig erklärten die Staaten sich bereit, den Einsatz des Snapbacks um sechs Monate zu verzögern und gaben dem Iran dafür drei Bedingungen vor: Zum einen solle dieser wieder mit der IAEO kooperieren, die Friedensgespräche mit den USA wieder aufnehmen und verraten, wo der Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran lagert – Geheimdienstberichte deuteten darauf hin, dass der Iran diesen vor dem US-Angriff aus den Atomanlagen entfernte.
Kriegseinstieg der USA – was wir wissen und wie es weitergehen könnte
Damit setzen die sogenannten E3-Staaten den Iran gewaltig unter Druck und wollen dem Land Verhandlungen zu ihren Bedingungen aufzwingen. Die Bedingungen würden beispielsweise bedeuten, dass der Iran Friedensverhandlungen führen müsste, ohne eine Versicherung zu haben, dass keine weiteren Angriffe Israels oder der USA zu erwarten wären. Außerdem würde man sich einem erneuten Angriff auf den Uran-Vorrat öffnen.
Proxy der USA?
Damit positionieren sich die westlichen Staaten nochmal deutlicher als schon im Zwölftagekrieg: Dort hatte man zwar in Worten die USA unterstützt, nun mischt man aber – zumindest diplomatisch – direkt im Konflikt mit. Ob und inwiefern dieser Schritt mit den USA abgesprochen wurde, ist unklar. Es würde jedoch überraschen, wenn die USA im Vorfeld nicht zumindest informiert worden wären. Die USA hatten im Jahr 2020 selbst versucht, den Snapback-Mechanismus zu nutzen. Da sie zu diesem Zeitpunkt aber bereits aus dem Abkommen ausgestiegen waren, funktionierte dies nicht.
Es ist gut denkbar, dass beim Ukraine-Gipfeltreffen am Montag konkretere Pläne zwischen den europäischen Staaten und der Trump-Regierung zur Lage in Westasien geschmiedet wurden.
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