Israels Armee hat ihre Großoffensive auf Gaza-Stadt gestartet und zehntausende Reservisten einberufen. Während die UN die höchste Hungersnot-Stufe für Teile des Gazastreifens erklärt und vor einer weiteren Verschlimmerung warnt, lehnte Ministerpräsident Netanjahu bis vor kurzem jedwede Waffenruhe kategorisch ab.
Die israelische Armee hat ihre Offensive auf Gaza-Stadt begonnen und kontrolliert bereits Teile der Außenbezirke. Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete eine beschleunigte Mobilisierung an: 60.000 Reservisten wurden einberufen, 20.000 weitere bleiben länger im Dienst. Netanjahu hat die Einnahme von Gaza-Stadt nach Angaben seines Büros vorgezogen und will sie schneller durchführen als ursprünglich vorgesehen.
Die Offensive bedeutet noch mehr Leid für Gaza-Bewohner:innen: Allein am Freitag morgen wurden mindestens 30 Palästinenser:innen in Gaza getötet, davon 25 in Gaza-Stadt, wo die Bombardierungen am heftigsten sind (Stand Freitag 11:35 Uhr). Zwölf der Opfer wurden laut Berichten des Gesundheitsministeriums in Gaza in einer Schule, die vertriebene Familien beherbergte, getötet. Bewohner:innen berichten auf Social Media zudem davon, dass ganze Nachbarschaften Gaza–Stadt zu Staub und Asche gemacht wurden.
UN erklärt Hungersnot der höchsten Stufe für Teile von Gaza
Die Offensive auf Gaza-Stadt lässt eine Verschlimmerung der sowieso schon katastrophalen humanitären Situation in Gaza erwarten: Hunderttausende Menschen leben ohne Strom und Wasser, die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist extrem eingeschränkt.
Laut einer vom UN-System unterstützten Behörde herrscht nun auch offiziell im Gouvernement Gaza, zu dem Gaza-Stadt und die umliegenden Gebiete gehören, eine Hungersnot. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Skala, bekannt als Integrated Food Security Phase Classification (IPC), hat die Einstufung für das Gouvernement Gaza auf Phase 5 erhöht – die höchste Stufe, die durch Hungersnot, extreme Not und Todesfälle gekennzeichnet ist.
Es wird erwartet, dass dieselbe Einstufung bis Ende September auf Deir al-Balah und Khan Younis ausgeweitet wird, wodurch mehr als 500.000 Menschen in Gaza betroffen wären. Darüber hinaus befinden sich weitere 1,07 Millionen Menschen – das entspricht 54 Prozent der Bevölkerung Gazas – in Phase 4, also in einem Notfallzustand, während 396.000 Personen (20 Prozent) in Phase 3, also in einer Krisensituation, eingestuft werden.
Das israelische Außenministerium hat die Ergebnisse eines von den UN unterstützten Berichts zur Ernährungssicherheit in Gaza kategorisch zurückgewiesen und erklärt, es herrsche keine Hungersnot. Die Behörde behauptete, die Ergebnisse beruhten auf „Lügen der Hamas“. „Es ist ein Kriegsverbrechen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, und die daraus resultierenden Todesfälle könnten zudem als Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Tötung gewertet werden“, hält Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dagegen.
„In Gaza-Stadt nehmen wir Abschied“
Die aktuelle Situation im Gazastreifen wird von Beobachter:innen als existenzielle Bedrohung für die Zivilbevölkerung beschrieben. Berichten zufolge erwarten die Bewohner:innen von Gaza-Stadt jederzeit Anweisungen zur Evakuierung in den Süden Gazas, wo sie unter prekären Bedingungen in Zelten leben müssen.
In ihrem „möglicherweise letzten Brief aus Gaza-Stadt“ beschreibt Autorin Sara Awad die Abschiedsszenen der Bevölkerung: In vielen Vierteln finden symbolische Abschiedsrituale statt, bei denen Bewohner versuchen, durch Fotos und das Bewahren von Erinnerungen ihre Verbindung zur Heimat aufrechtzuerhalten. Trotz der enormen psychischen Belastung durch Belagerung, Hunger, Bombardements und Vertreibungsangst, zeigt sich in der Aufrechterhaltung alltäglicher Routinen unter extremsten Umständen die Widerstandskraft der Menschen.
Netanjahu nimmt erneute Waffenstillstandsgespräche auf
Aktuell werden auf internationaler Ebene intensive Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in Gaza geführt: Die von der Hamas akzeptierte und von Katar vermittelte Vereinbarung sieht eine 60-tägige Feuerpause, einen gestaffelten Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge, einen teilweisen israelischen Truppenrückzug sowie die Aufnahme von Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand vor.
Laut Qatar sei dieser Vorschlag „fast identisch“ zu einem früheren Vorschlag den die israelische Regierung akzeptiert hatte, auch Ägypten betont, dass nun die israelische Seite am Zug ist. Am Donnerstag kündigte Benjamin Netanjahu an zu Waffenstillstandsverhandlungen zurückkehren zu wollen. Israel sei „in der Entscheidungsphase“ und wolle einen Waffenstillstand aushandeln, der den Krieg zu „für Israel akzeptable Bedingungen“ beende.
Siedlungsbau im Westjordanland verhindert zusammenhängenden palästinensischen Staat
Parallel zur Eskalation in Gaza hat die israelische Regierung den E1-Siedlungsplan reaktiviert: Unter der Leitung von Finanzminister Bezalel Smotrich soll der Bau von 3.400 Wohneinheiten im strategisch wichtigen Korridor zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim beginnen. Dieses Gebiet ist das letzte geografische Bindeglied zwischen dem nördlichen Westjordanland (Ramallah) und dem Süden (Bethlehem).
E1-Pläne: Israels Siedlungshammer zerschlägt die letzte Illusion eines palästinensischen Staates
Die E1-Siedlungspläne würden die palästinensischen Gebiete im Westjordanland dauerhaft zerschneiden, den Verkehr zwischen Nord und Süd erheblich erschweren und die territoriale Kontinuität eines zukünftigen palästinensischen Staates unmöglich machen. Die parallele Offensive in Gaza kann somit auch als Teil einer umfassenden Strategie zur territorialen Expansion und Kontrolle interpretiert werden.
Die Großoffensive auf Gaza-Stadt und die Ankündigung der E1-Siedlungspläne fielen zeitlich unmittelbar mit der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Staaten zusammen. Die EU, UN sowie über 20 weitere Länder wie das Vereinigte Königreich, Australien und Japan verurteilen Israels Pläne zum Bau der E1-Siedlungen im besetzten Westjordanland.
